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11.05.2013

13:24 Uhr

EU-Mitgliedschaft

Westerwelle drängt auf Beitrittsverhandlung mit Türkei

Der Außenminister hofft auf neuen Schwung für die Verhandlungen mit der Türkei. Westerwelle warnte davor, dass die EU möglicherweise irgendwann ein größeres Interesse an der Türkei haben werde als das Land an Europa.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzt sich für eine baldige Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. ap

Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzt sich für eine baldige Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein.

BerlinDie EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen nach Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle voran. Er gehe davon aus, dass bald Gespräche über neue Kapitel eröffnet werden können, sagte Westerwelle der „Rheinischen Post“. „Nach zweieinhalb Jahren ohne nennenswerte Fortschritte wäre das ein Startsignal für eine zweite Luft bei den Verhandlungen.“ Als Verhandlungsthemen nannte der FDP-Politik die Bereiche Regionalpolitik und Wettbewerb.

Westerwelle empfängt am Sonntag den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu zu Gesprächen in Berlin. Bei dem sogenannten deutsch-türkischen strategischen Dialog handle es sich um eine „Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe“, sagte Westerwelle der Zeitung. Der Minister rief zugleich dazu auf, das Thema Türkei aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.

Große Fortschritte

In einem gemeinsam verfassten Gastbeitrag kündigten Westerwelle und Davutoglu in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ an, beide Länder wollten „dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung geben“. Die Türkei habe weitreichende Reformen vorangetrieben, die den gemeinsamen Grundwerten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet seien. Dabei habe es „große Fortschritte“ gegeben. „Reformerfolge in Ankara sollten sich auch positiv im Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt der Türkei niederschlagen“, forderten Westerwelle und Davutoglu.

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Auf die angespannte Situation zwischen der Türkei und Deutschland vor dem Beginn des NSU-Prozesses gingen die Minister nur indirekt ein. Respekt und Verständnis von Deutschen und Türken füreinander dürften nicht „durch Extremisten am Rande der Gesellschaft aufs Spiel gesetzt werden“, hieß es in dem Gastbeitrag. Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürften „nirgendwo einen Platz haben“.

Westerwelle und Davutoglu wandten sich auch gegen eine negative Bewertung der türkischen Auswanderung nach Deutschland. „Nach mehr als 50 Jahren türkischer Migration dürfen wir feststellen, dass weitestgehend Eintracht und Friedlichkeit die Präsenz der türkischen Gemeinschaft in Deutschland geprägt hat“, schreiben die Minister. Türkisch stämmige Künstler, Sportler und Unternehmer seien „Teil eines pluralen und wohlhabenden Deutschlands geworden“.

Von

rtr

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