Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.05.2013

18:28 Uhr

EU-Paket

Bundestag beschließt schärfere Banken-Regeln

Sie gehören zu den wichtigsten Reformen seit der Finanzkrise – die neuen EU-Regeln für schärfere Kapitalanforderungen an Banken. Der Bundestag hat das Paket, das auch Bonuszahlungen deckelt, nun abgesegnet.

Skyline des Frankfurter Bankenviertels: Der Bundestag hat das Gesetzespaket zur Umsetzung der „Basel III“-Regeln beschlossen. dpa

Skyline des Frankfurter Bankenviertels: Der Bundestag hat das Gesetzespaket zur Umsetzung der „Basel III“-Regeln beschlossen.

BerlinSchärfere Regeln für Managerboni und Eigenkapital europäischer Banken gelten künftig auch in Deutschland. Der Bundestag billigte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben, um die Risiken im Finanzsektor weiter zu senken.

Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen nicht nur übertriebene Bonuszahlungen eingedämmt werden. Es sieht auch die Umsetzung der „Basel III“ genannten schärferen Kapitalanforderungen für alle Banken in Europa vor. Die EU-Regeln sollen Anfang 2014 in Kraft treten - ein Jahr später als ursprünglich geplant.

Die Top-Wirtschaftsmächte (G20) hatten sich Ende 2010 verpflichtet, „Basel III“ schrittweise anzuwenden. Die schärferen Kapitalregeln sind eine der wichtigsten Lehren aus der Finanzkrise. Zentrale Vorgabe ist, dass Banken mehr eigenes Kapital von besserer Qualität vorhalten, um Risiken aus Kreditgeschäften absichern zu können. Sehr große und wichtige Banken müssen einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer aufbauen.

Das steckt in Basel III

Konsequenz aus Finanzkrise

Die Basel III genannten Eigenkapitalregeln sind ein wesentliches Element der Reformen, die die wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) als Konsequenz aus der Finanzkrise eingeleitet haben. Der Begriff Basel III bezeichnet das Reformpaket des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

Kapital- und Liquiditätsvorschriften

Die Bankenaufseher hatten die neuen globalen Kapital- und Liquiditätsvorschriften bereits im September 2010 vereinbart – jetzt geht es um die Umsetzung. Die Banken müssen die Regeln schrittweise von 2013 bis 2019 einhalten.

Mehr eigenes Kapital

Die zentrale Vorgabe lautet, dass Banken weltweit künftig mehr eigenes Kapital von besserer Qualität vorhalten müssen, um Risiken aus Kreditgeschäften absichern zu können. So soll vermieden werden, dass wieder die Steuerzahler mit Milliarden-Rettungshilfen einspringen müssen, wenn eine Bank in Schieflage gerät.

„Hartes“ und „weiches“ Kernkapital

Es gibt unterschiedliche Eigenkapitalformen. Zur Absicherung der Risiken ist aber vor allem das Kernkapital wichtig. Es gibt „hartes“ und „weiches“ Kernkapital, wobei in Turbulenzen und für die Stabilität das „harte“ Kernkapital entscheidend ist. Dieses besteht unter anderem aus eigenen Aktien der Bank und einbehaltenen Gewinnen – ist demnach Eigenkapital von höchster Qualität.

Kernkapitalquote

Die sogenannte Kernkapitalquote weist aus, wie viele mit Risiko behaftete Positionen - vor allem Kredite - durch eigenes Kernkapital abgedeckt sind, wie groß also letztlich der eigentliche Puffer ist.

Puffer für Konjunkturphasen

Die „harte“ Kernkapitalquote soll von jetzt zwei auf sieben Prozent steigen. Zusätzlich sollen künftig strengere Regeln gelten, was zum Kernkapital gezählt wird. Hinzu kommen weitere Puffer, um etwa das Auf und Ab von Konjunkturphasen zu dämpfen. Unterm Strich addieren sich die Eigenkapitalanforderungen auf 10,5 Prozent. Nationale Aufschläge sollen möglich sein.

Aufsichtsbehörden erhalten mehr Befugnisse, Strafen werden verschärft, Banken müssen die Art ihrer Kreditgeschäfte zudem transparenter machen. Banken sollen Notlagen ohne Hilfe der Steuerzahler selbst überwinden.

Angesichts zahlreicher Streitereien über Details hat sich die eigentlich schon ab 2013 geplante Umsetzung von „Basel III“ verzögert. In Europa gibt es zudem Zweifel, dass am Ende auch die USA mitziehen. Streit gibt es auch über Sonderregeln für ausländische Banken in den USA. Aber auch in Europa hatte sich die Debatte über die endgültige Fassung hingezogen - auch wegen Widerstands Großbritanniens.

Von

dpa

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

16.05.2013, 18:38 Uhr

jetzt ist es zu Spät, nun braucht man auch nichts mehr regeln was keiner kontrollieren kann...viele Jahre haben Sie nichts gemacht und haben alles laufen lassen..

Account gelöscht!

16.05.2013, 18:57 Uhr

Wieder mal wird der kleinste gemeinsame Nenner als Erfolg gepriesen. Bravo...
--
Auch in der Schweiz soll die Umsetzung ab 2013 erfolgen, allerdings mit strengeren Kapitalquoten!
Warum wohl?

Cassandra

16.05.2013, 19:05 Uhr

Richtig, wenn man sich ansieht, wie die Derivatewettmärkte mit dem kostenlosen Zentralbankgeldern mit immer neuen Spieltischen bis zum "Unermesslichen" aufgebläht wurden, braucht man über Regulierungen nicht mehr nachdenken. Diese Massenvernichtungswaffen gehen wohl früher hoch, als irgendeine Regulierung auch nur ansatzweiße ihre Wirkung zeigen könnte.

Ein kleines Mäuerchen vor dem Atomreaktor hilft eben nicht, wenn der Tsunamie im anrollen ist und man aus der Historie weiß, dass die Wellen zigmal höher sind als der kleine Rettungschirm.

2003 hätte man handeln müssen, aber es wurde unter den Tisch gekehrt und mit Geld zugeschüttet. 2007 war dann die letzte Chance noch den richtigen Weg einzuschlagen, aber man zog es vor einfach genauso und noch schlimmer weiter zu machen.

Spätestens 2009 wußte dann wirklich jeder, das der Point-of-no-Return überschritten ist. Aber anstelle Schadensbegrenzung zu versuchen und wenigsten noch etwas zu retten, beschleunigte man und goß derartige Unmengen an Risikogeld in die Investmentzockereien, dass der nächste unausweichliche Knall wirklich alles vernichten wird.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×