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09.03.2017

18:22 Uhr

EU-Parlament

Beförderungen in Brüssel – Schulz erneut in der Kritik

Martin Schulz gerät wegen seiner Personalpolitik als EU-Parlamentspräsident stärker unter Druck. Ob sich CDU und CSU darüber freuen können, ist allerdings fraglich. Ein Unions-Mann spielte eine Schlüsselrolle.

Der Kanzlerkandidat war sich der Überschreitung seiner Kompetenzen scheinbar nicht bewusst. dpa

Martin Schulz

Der Kanzlerkandidat war sich der Überschreitung seiner Kompetenzen scheinbar nicht bewusst.

BrüsselSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seiner Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments zugelassen, dass ein Mitarbeiter für sich und Kollegen Beförderungsbeschlüsse formulierte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag sollte mit den Beschlüssen regelwidrig festgelegt werden, dass die Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz lukrative Dienstgrade behalten.

Schulz hatte die als Präsidentenbeschluss verfassten Entscheidungen im Oktober 2015 unterschrieben. Sie waren erst von der Parlamentsverwaltung gestoppt worden. Das Parlament hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass Schulz nach eigenen Angaben überzeugt war, dass die Beschlüsse im Einklang mit geltenden Regeln stehen. Ein SPD-Sprecher in Berlin sagte auf Anfrage: „Die Antworten der Verwaltung des Europäischen Parlaments zeigen, dass die Vorwürfe gegen Martin Schulz haltlos sind.“

Martin Schulz – ein Politikerleben

Startschuss

1974 tritt Martin Schulz in die SPD ein.

Bürgermeister

1987 bis 1998 war der gelernte Buchhändler Bürgermeister der Stadt Würselen bei Aachen.

EU-Parlament

Ab 1994 war Martin Schulz Mitglied des Europäischen Parlaments.

In der Partei

Seit 1999 gehört er dem SPD-Parteivorstand und dem Parteipräsidium an.

In Straßburg und Brüssel

Von 2004 bis 2012 ist Schulz Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament.

Präsident

Seit 2012 stand er als Präsident dem EU-Parlament vor – im November 2016 kündigt er seinen Wechsel in die Bundespolitik an.

Spitzenkandidat

Nach dem Rückzug von Parteichef Sigmar Gabriel soll Schulz die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 führen.

Heikel ist der Fall insbesondere deswegen, weil die rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen von einem früheren Mitarbeiter der christdemokratischen EVP-Fraktion unter Manfred Weber (CSU) vorbereitet wurden. Im Europaparlament arbeiteten Christ- und Sozialdemokraten bis zuletzt in einer informellen großen Koalition eng zusammen. Zur christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament gehören unter anderem die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU, zur sozialdemokratischen die der SPD.

Der Versuch des Schulz-Mitarbeiters, sich und Kollegen mit rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen Vorteile zu verschaffen, wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht disziplinarisch geahndet. Von den Beschlüssen hätte neben dem Vertrauten Webers auch mindestens ein enger Vertrauter von Schulz profitiert.

Martin Schulz hat sich bislang nicht persönlich zu den Vorwürfen geäußert, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben. Der 61-Jährige war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertreter. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt. Auch die SPD in Berlin äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang und verwies auf Brüssel.

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Neben dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments prüft auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), ob es im Europaparlament unter Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam. Experten wollen der Frage nachgehen, ob die Medienberichte über fragwürdige Beförderungen und Prämienzahlungen die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigten. Dafür muss es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts geben.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Bernhard Ramseyer

09.03.2017, 16:46 Uhr

..."weil die rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen von einem Vertrauten des christdemokratischen Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) vorbereitet wurden."

Aha. Muss man noch mehr wissen?

Herr Michael Müller

09.03.2017, 18:01 Uhr

Primäres Ziel der Politiker ist die Eigenversorgung und Machtstärkung! Das Wohl des Volkes steht irgendwo ganz hinten an...

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