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29.04.2016

15:39 Uhr

EU-Parlamentspräsident

Schulz kritisiert Brenner-Schließung

VonChristoph Kapalschinski

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor „nutzloser Propaganda“ mit Grenzkontrollen. Er unterstützt dagegen den Vorstoß von Arbeitsministerin Nahles zur Sozialhilfe für EU-Bürger.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Kritik an Brenner-Schließung. AFP; Files; Francois Guillot

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Kritik an Brenner-Schließung.

HamburgDer Europapolitiker Martin Schulz hat die von Österreich angekündigten Kontrollen am Brenner-Pass als nutzlos kritisiert. „Die Leute, die sich vor Assad in Sicherheit bringen, lassen sich auch am Brenner nicht aufhalten“, sagte er am Freitag vor dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten (CHW). Erfahrungsgemäß würden Flüchtlinge einen anderen Weg über die Alpen finden. Österreich hatte angekündigt, Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu prüfen.

Schulz verteidigte das Schengen-System ohne Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen: „Schengen funktioniert ganz gut.“ Er warnte mit Blick auf Populisten in der EU vor „nutzloser Propaganda mit dieser Schengen-Schließung“. Allerdings sei der Schutz der Außengrenzen derzeit zu schwach: „Schengen würde am besten funktionieren, wenn wir eine effektive Kontrolle der Außengrenzen hätten.“ Dazu sei die geschlossene Vereinbarung mit der Türkei wichtig. Es sei verständlich, dass das Land finanzielle Unterstützung von der EU für die Bewältigung der Flüchtlingskrise verlange, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments. Die dortigen großen Flüchtlingslager seinen „vorbildlich geführt“.

Wie sich Brenner-Grenzkontrollen auswirken würden

Was ist der Anlass des Grenzmanagements?

Österreich fühlt sich in der Flüchtlingskrise inzwischen überfordert und will in diesem Jahr nur noch 37 500 Asylbewerber aufnehmen. Von Januar bis Ende April wurden trotz Schließung der Balkanroute im Februar bereits rund 18 000 Asylanträge gestellt. Falls wie erwartet in den nächsten Monaten wieder mehr Flüchtlinge via Italien nach Norden reisen, wäre die politisch angestrebte „Obergrenze“ bald erreicht. Falls Österreich einen „Notstand“ ausruft, wird praktisch kein Flüchtling mehr ins Land gelassen, sondern nach Italien zurückgewiesen. Damit kämen auch nur noch sehr wenige Migranten nach Deutschland.

Wie reagiert Italien?

In Italien werden die Pläne seit Wochen scharf kritisiert. Das Land fürchtet Einbußen für Wirtschaft und Tourismus und ein Festsitzen Hunderter Flüchtlinge auf der italienischen Seite der Grenze. „Die Schließung des Brenners wäre ein schwerer Schaden für die europäische Wirtschaft und den Verkehr“, sagte Verkehrsminister Graziano Delrio der Zeitung „Il Mattino“. Eine Regionalpolitiker warnte: „Die österreichische Mauer am Brenner steht für das Ende Europas.“

Was sagt Italien zur österreichischen Kritik des „Durchwinkens“?

Italiens Außenminister bestreitet das. Im Gegenteil: Es kämen derzeit mehr Flüchtlinge aus Österreich nach Italien als umgekehrt. Alle Migranten, die in Italien strandeten, würden registriert. Fast alle Hotspots seien aktiv. Jetzt müssten alle anderen EU-Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte Außenminister Paolo Gentiloni der Wiener Zeitung „Die Presse“ (Mittwoch).

Was sagt Italien zur österreichischen Kritik des „Durchwinkens“?

Italiens Außenminister bestreitet das. Im Gegenteil: Es kämen derzeit mehr Flüchtlinge aus Österreich nach Italien als umgekehrt. Alle Migranten, die in Italien strandeten, würden registriert. Fast alle Hotspots seien aktiv. Jetzt müssten alle anderen EU-Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte Außenminister Paolo Gentiloni der Wiener Zeitung „Die Presse“ (Mittwoch).

Was würde sich für die deutschen Urlauber ändern?

Die Reisezeit, wohl weniger die Reiseroute. Der Brenner ist die Hauptstrecke nach Italien und zurück - und es gibt kaum attraktive Alternativen. Jedenfalls halten Verkehrsexperten die Umwege für zeitaufwendiger als die Dauer des möglichen Staus am Brenner.

Welche Sorgen hat die Wirtschaft?

Stehen die Lastwagen im Stau, kostet das Geld. Auf einen Schaden von rund eine Million Euro pro Tag könnten sich Steh-Zeiten am Brenner für die Logistikbranche summieren, meinen Experten. Dabei ist das nur der direkte Schaden. Die indirekten Folgen für Unternehmen, die auf Ware und Ersatzteile warten, sind viel höher.

Wie ist die Situation an anderen Grenzabschnitten?

Seit der Abkehr Österreichs von der Willkommens-Politik wurde insbesondere am Grenzübergang Spielfeld kontrolliert und auch ein knapp vier Kilometer langer Zaun gebaut. Betroffen war aber nur die Bundesstraße, nicht die Autobahn nach Slowenien. Seit der Schließung der Balkanroute kommt dort kaum mehr ein Flüchtling an. Anders ist die Lage an der Grenze zu Ungarn. Verstärkt versuchen Migranten von dort nach Österreich einzureisen. Jetzt soll auch im angrenzenden österreichischen Bundesland Burgenland ein etwa zehn Kilometer langer Zaun gebaut werden.

Was passiert an der deutsch-österreichischen Grenze?

Grenzkontrollen sind keine österreichische Spezialität. An den Autobahn-Übergängen bei Kufstein, Salzburg und Passau überprüft die deutsche Seite seit September 2015 den Einreiseverkehr aus Österreich. Die Folge: Wartezeiten von bis zu drei Stunden. Allein 2016 ließ Deutschland laut österreichischem Innenministerium rund 7000 Migranten nicht einreisen und schickte sie nach Österreich zurück. Innenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu überprüfen. Falls die Lage entspannt bleibt, könnte ab 12. Mai wieder freie Fahrt herrschen.

Er verteidigte die Vereinbarung mit der Türkei, die Milliardenhilfen im Gegenzug für Grenzkontrollen und die Rücknahme von unregistrierten Flüchtlingen erhält: „Ich kann darin keinen schmutzigen Deal erkennen.“ Es müsse sich unter den Flüchtlingen herumsprechen, dass die Chancen auf Aufnahme in der EU höher seinen, wenn sie sich registrieren ließen statt Schleppern zu vertrauen.

Schulz kritisierte jedoch die Vielzahl der Prozesse, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Presse und auch gegen den deutschen ZDF-Moderator Jan Böhmermann führt: „Ich finde, ein Staatspräsident sollte schon so souverän sein, dass ihn das nicht berührt.“ Auch müsse die Türkei vom militärischen Vorgehen gegen Kurden Abstand nehmen. „Ich schweige über diese Dinge nicht. Ich weiß aber, dass wir mit der Türkei zusammenarbeiten müssen“, sagte Schulz. Er habe erst am Donnerstag lange mit dem türkischen Ministerpräsidenten telefoniert.

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