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24.08.2016

16:20 Uhr

EU-Pauschalreiserichtlinie

Wirtschaft sieht Reisebüros in Gefahr

VonDietmar Neuerer

Ein neues Pauschalreisegesetz würde selbst kleinen Reisebüros enorme Haftungsrisiken aufbürden. Das stört den Wirtschaftsminister. Und auch die Wirtschaft schlägt Alarm. Sie will die Pläne des Justizministeriums kippen.

Die Arbeit für Reisebüros, die Einzelleistungen für ihre Kundschaft zusammenstellen und verkaufen wollen, dürfte durch die neuen Regelungen aufwändiger werden. dpa

Reisebüro

Die Arbeit für Reisebüros, die Einzelleistungen für ihre Kundschaft zusammenstellen und verkaufen wollen, dürfte durch die neuen Regelungen aufwändiger werden.

BerlinEin geplantes neues Reiserecht versetzt die Reisebranche in helle Aufregung „Für viele Reisebüros wäre all dies kaum zu schultern und somit sogar existenzbedrohend. Denn sie müssten sich fragen, ob ihr Geschäftsmodell in der bisherigen Form noch wirtschaftlich ist“, schlägt der Deutsche Reiseverband (DRV) Alarm. Adressat der Warnung ist Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Sein Ministerium muss die runderneuerte EU-Pauschalreiserichtlinie, die im vergangenen Herbst beschlossen wurde, bis 2018 in deutsches Recht übertragen. Doch schon am Referentenentwurf lässt die Wirtschaft kein gutes Haar.

„Sollte es bei der bestehenden Regelung bleiben, ist die Vermittlung von Einzelleistungen in stationären Reisebüros kaum noch möglich. Damit wäre die Zukunft von zahlreichen kleinen und mittelständischen Reisebüros sowie der damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet“, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Das könne aber vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Eigentlich sollte die neue EU-Pauschalreiserichtlinie nur Gutes bewirken. Vor allem soll sie den Verbraucher unter anderem vor den Auswirkungen einer Insolvenz von Reiseanbietern schützen. Die Richtlinie strebt eine Vollharmonisierung des Reiserechts an. Die Politik in Deutschland hat daher auch kaum Spielräume bei der Umsetzung. Doch laut DIHK gibt es „wenige Möglichkeiten“, von der Richtlinie abzuweichen, um „mittelstandsfreundliche Wege“ zu finden. Das Bundesjustizministerium habe aber stattdessen, so die Kritik, in den aktuellen Referentenentwurf „zusätzliche Regelungen und Belastungen für die Unternehmen“ aufgenommen, kritisiert der Verband.

Was blumige Formulierungen in Reisekatalogen bedeuten

Idylle in ruhiger Lage

Die Unterkunft liegt fernab der touristischen Infrastruktur.

Touristisch gut erschlossen

Das heißt, es steht Riesenhotel neben Riesenhotel und es sind Massen an Touristen zu erwarten.

Direkt am Meer

Statt am erhofften Badestrand liegt das Hotel womöglich an einer Steilküste oder dem Hafen.

Meerseite

Den Blick aufs Meer garantiert das nicht, vermutlich ist er durch andere Häuser versperrt.

Naturbelassener Strand

Dahinter verbirgt sich wahrscheinlich ein ungepflegter Strand. Mit feinem Sand kann der Urlauber nicht rechnen, eher mit Kieselsteinen, manchmal sogar mit Müll. Eventuell liegt der Strand auch im Abwasserbereich.

Aufstrebende Gegend

Derart angepriesene Urlaubsorte erweisen sich oft als unterentwickelt. Zudem stören meist zahlreiche Baustellen das Urlaubsvergnügen.

Verkehrsgünstige Lage

Das Hotel liegt wahrscheinlich an der Hauptverkehrsstraße. Autolärm rund um die Uhr wird den Gästen kaum Ruhe und Erholung gönnen.

Unmittelbar an der Strandpromenade

Was sich nach gepflegter Flaniermeile anhört, ist oft eine viel befahrene Küstenstraße.

Relativ ruhig im Zentrum der Altstadt

Die Gäste sollten am besten ein Mittagsschläfchen halten, um nachts wieder fit zu sein, wenn Leben in die Gegend kommt.

Internationale Atmosphäre

Alkoholisierte aus aller Welt möchten sich lautstark amüsieren.

Familiäre Atmosphäre

Es ist damit zu rechnen, dass die Tischnachbarn im Bikini oder Jogginganzug zu Abend essen.

Kinderfreundliches Haus

Ruhebedürftige sollten sich hier nicht einquartieren. Kinder sind nun mal etwas lauter.

Neues Hotel

Möglicherweise ist die Hotelanlage noch gar nicht ganz fertig und Garten oder Terrasse sind noch eine Baustelle.

Zweckmäßig eingerichtete Unterkunft

Dies bedeutet Minimalausstattung ohne jeglichen Komfort.

Helle und freundliche Zimmer

Das ist ein bisschen besser als die "zweckmäßig eingerichtete Unterkunft", aber kein besonderer Komfort.

Unaufdringlicher Service

Die Kellner sind hier mitunter so unaufdringlich, dass es mit dem Abendessen länger dauern kann.

Kontinentales Frühstück

Auf den Tisch kommen nur Brot, Marmelade, Butter, Kaffee und Tee. Spricht der Katalog von einem "verstärkten Frühstück", dann gibt es vielleicht auch Wurst oder Käse und ein Ei.

Beheizbarer Swimmingpool

Das garantiert noch lange kein warmes Wasser.

Selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Pläne seines Parteifreundes Maas für inakzeptabel, wie aus dem Entwurf einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. In dem am 7. Juli verfassten Papier wird bemängelt, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Binnenmarkt durch die geplanten Regelungen „beeinträchtigt“ und das Preisniveau von Pauschalreisen „spürbar ansteigen“ würden. Die Gesetzesänderungen führten sogar zu der „absurden Konsequenz, dass ein kleines Reisebüro ggfs. für die Insolvenz von Airlines geradestehen müsste“.

Wie die Wirtschaft kritisiert auch Gabriel, dass das Ministerium von Maas in seinem Referentenentwurf noch über die EU-Vorgaben hinausgeht. Der Entwurf sei „eine überschießende Umsetzung der Richtlinie“, heißt es im Brief aus dem Wirtschaftsministerium. Der Koalitionsvertrag schließe einen solchen Umgang mit Direktiven aus Brüssel ausdrücklich aus.

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