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02.04.2012

14:27 Uhr

EU-Pläne für Pensionen

Koalition sieht Gefahr für betriebliche Altersversorgung

Unions- und FDP-Fraktion befürchten, dass Brüssel die betriebliche Altersvorsorge schwächen will.

Euromünzen auf einer Strichliste zur betrieblichen Altersvorsorge dpa-tmn

Euromünzen auf einer Strichliste zur betrieblichen Altersvorsorge

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP wittern für die betriebliche Altersversorgung Ungemach aus Brüssel. Für die anstehende Auseinandersetzung mit der EU-Kommission wollen sie die Regierung daher stärken. In einem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt, wird die Regierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, „dass eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in den EU-Mitgliedsstaaten und besonders auch in Deutschland verhindert wird“, heißt es in dem Antrag.

Derzeit wird in Brüssel die Pensionsfondsrichtlinie überarbeitet, mit dem beispielsweise die Solvenzregeln für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge verschärft werden sollen. Konkret könnte sich Brüssel vorstellen, Pensionsfonds und Pensionskassen, die derzeit mehr als acht Millionen Menschen in Deutschland absichern, unter das Solvency II-Regime zu stellen. Diese Einrichtungen müssten dann Pensionsansprüche mit mehr Eigenkapital unterlegen – Schätzungen gehen von einem Kapitalbedarf zwischen 35 – 40 Milliarden Euro aus. „Eine Erhöhung der Eigenmittelanforderungen könnte von den Einrichtungen nicht aufgebracht werden“, heißt es in dem Antrag.

Es sei auch fraglich, ob die für die Betriebsrenten haftenden Arbeitgeber die fehlenden Mittel aufbringen könnten. Kürzungen der Betriebsrenten wären wahrscheinlich. Unterm Strich würden die über Pensionskassen und Pensionsfonds organisierten Betriebsrenten stark an Attraktivität verlieren. „Insgesamt wäre der angestrebte weitere Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland damit erheblich gefährdet“, urteilen die Koalitionsfraktionen. Schon jetzt würden Arbeitgeber für die Betriebsrentenzusagen unbegrenzt haften, zudem seien Betriebsrenten durch den Pensions-Sicherungs-Verein geschützt.

Kommentare (1)

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Mazi

02.04.2012, 22:01 Uhr

Ist doch verständlich, oder?

Wo soll denn sonst das Geld für die eigenen Pensionen herkommen?

So muss man es anstellen, wenn man sich selbst freistellen will. Manchmal ist es taktisch auch besser, selbst das weite zu suchen, als vom Acker gejagt zu werden.

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