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10.07.2013

20:02 Uhr

EU-Plan

Bundesregierung verschärft Ton gegen Bankenunion

Nach dem EU-Entwurf zur europäischen Bankenunion geht die Bundesregierung zum Angriff über. Die EU-Kommission habe die nötigen Kompetenzen nicht. Schwarz-Gelb beharrt auf einem Netzwerk nationaler Behörden.

Euro-Skulptur vor der EZB in Frankfurt: „Kompetenzen für die Kommission, die sie nach den geltenden Verträgen nicht haben kann“. dpa

Euro-Skulptur vor der EZB in Frankfurt: „Kompetenzen für die Kommission, die sie nach den geltenden Verträgen nicht haben kann“.

BerlinRegierung und Banken in Deutschland machen gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Agentur zur Abwicklung von Krisenbanken Front. Nach dem von Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Entwurf hätte die Kommission selbst das letzte Wort über die Schließung einer Bank. Vorbereitet würde der Beschluss von einem Gremium, dem auch nationale Behörden angehören.

"Der Vorschlag der Kommission gibt der Kommission Kompetenzen, die sie nach unserer Rechtsauffassung nach den geltenden Verträgen nicht haben kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die europäische Bankenunion werde damit nur verzögert. Italiens Regierungschef Enrico Letta forderte dagegen, die Verordnung schnell anzunehmen, um das Vertrauen in die Banken zu stärken.

Deutschland hat bisher selten einen EU-Gesetzentwurf, den die Kommission wie üblich mit den Hauptstädten vorher bespricht, derart offen zerrissen. In Regierungskreisen führte die schwarz-gelbe Koalition ihre Bedenken noch aus. Sie befürchtet, dass die Regelung vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte. Denn wenn die EU-Kommission über Bankschließungen entscheiden könnte, die letztlich doch noch Steuerzahlergeld kosten würden, wäre das im Grundgesetzt verankerte Haushaltsrecht des Bundestages verletzt.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Deutschland hatte von Anfang an klar gemacht, dass es nur ein Netzwerk nationaler Behörden will. Dann wäre der neue Plan aber überflüssig, denn dieses wird schon mit der EU-Abwicklungsregeln sichergestellt. Deutschland hat mit seiner Kritik die Niederlande, Finnland, die Slowakei und Estland hinter sich, wie EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte. Eine Veto wäre damit leicht zu organisieren.

Die Banken und Sparkassen teilen die Kritik der Bundesregierung. "Eine effektive Überwachung über die EU-Kommission fehlt", kritisierte Gerhard Hofmann, Vorstand des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken. Der Bankenverband BdB forderte, auf ein europäisches Gremium zu verzichten und es beim Netzwerk nationaler Behörden zu lassen. Die deutschen Banken wollen im Krisenfall außerdem nicht für Geldhäuser in anderen Staaten einspringen. Mittel des deutschen Restrukturierungsfonds zu vergemeinschaften sei indiskutabel, erklärte der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB).

Kommentare (46)

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Trojaner

10.07.2013, 20:51 Uhr

Bin ich nostalgisch und naiv, gepaart mit Dummheit, wenn ich eine Rückabwicklung des Euro und der EU fordere ?

Rainer_J

10.07.2013, 20:55 Uhr

Die Gläubiger südeuropäischer Banken wollen das der deutsche Steuerzahler illegal ihre Zocker-Banken stützt, damit diese nicht abgewickelt werden müssen, sondern mit ihrer Zockerei weitermachen können.

Die Bankenunion ist nichts anderes als eine Verschiebung der Haftung. Bank-Gläubiger werden befreit und der deutsche Steuerzahler wird illegal in Haftung genommen. Nichts anderes steckt hinter den Begriff "Bankenunion".

Rainer_J

10.07.2013, 20:59 Uhr

@Trojaner

Nein. Sie sind vernünftig und objektiv. Unsere "europabesoffenen" Eurokraten-Politiker sind das Gegenteil davon.

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