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02.01.2007

21:51 Uhr

EU-Ratspräsidentschaft

Bundestag droht Regierung in der EU-Politik

Zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steuert die Bundesregierung in der Europapolitik auf einen Konflikt mit dem Bundestag zu. In einem Schreiben des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Europaangelegenheiten, Matthias Wissmann (CDU), das dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe) vorliegt, heißt es: Das Parlament werde künftig verbindliche Vorgaben in der Europapolitik machen. Dies könnte die Entscheidungsfreiheit der deutschen EU-Politik einschränken.

HB BERLIN. Auslöser des Streits ist die neue EU-Agentur für Grundrechte, die künftig Informationen über die rechtsstaatliche Situation in den EU-Staaten und Beitrittskandidaten sammeln soll. Das Parlament kritisiert, dass die Agentur seit dem 1. Januar 2007 aufgebaut wird - obwohl es erhebliche Vorbehalte im Bundestag und noch keine entsprechende EU-Verordnung gibt. „Diese Vorgehensweise ist aus rechtlicher wie politischer Sicht nicht tragbar“, heisst es in dem zwischen den Fraktionen abgestimmten Brief Wissmanns.

Außerdem gebe es keine Rechtsgrundlage dafür, dass die Agentur nun auch auf „freiwilliger Basis“ im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit tätig werden könne. Die neue Grundrechteagentur wird vom Parlament kritisch gesehen, weil sich bereits der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) um die Grund- und Menschenrechte kümmern.

Besonders ärgert die Abgeordneten, dass die Bundesregierung die Bedenken auf der entscheidenden Sitzung des EU-Innen- und Justizrates am 4. Dezember nicht einmal vorgebracht hat. Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden internen Bericht des ständigen Vertreters Deutschlands in Brüssel, Wilhelm Schönfelder, an die Bundesregierung vom 4. Dezember hervor. Am 22. Januar sollen die EU-Außenminister den Beschluss nun ohne Debatte endgültig abnicken. Dabei, so Wissmann, habe die Kanzlerin im Juni eine „sehr restriktive Position“ zugesagt. Nur deshalb habe das Parlament auf einen förmlichen Beschluss gegen die geplante Grundrechte-Agentur verzichtet.

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Zum einen werde die bisherige „Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ in Wien faktisch erst ab 1. März als Grundrechte-Agentur arbeiten - dann mit entsprechender EU-Verordnung, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zum anderen sei die Bedenken hinsichtlich einer räumlichen und inhaltlichen Beschränkung der Arbeit berücksichtigt worden.

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