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04.01.2007

17:07 Uhr

EU-Ratspräsidentschaft

Wirtschaft setzt auf Merkels USA-Besuch

Die deutsche und die amerikanische Wirtschaft haben hohe Erwartungen in den Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA gesetzt. Sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als auch die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) hoffen auf eine engere transatlantische Kooperation. Aktuell stehen jedoch andere Themen im Mittelpunkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstag bei US-Präsident George W. Bush in Washington zu Gast. Foto: dpa dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstag bei US-Präsident George W. Bush in Washington zu Gast. Foto: dpa

HB BERLIN. Merkel brach am Nachmittag zu ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush nach Washington auf. Sie wollte ihm die Vorhaben der deutschen Führungsrolle in der Europäischen Union (EU) und der acht wichtigsten Industrienationen (G-8) in diesem Jahr vorstellen. Als EU-Präsidentschaft will die Bundesregierung die Handelsbeziehungen zu den USA stärken. Schwerpunkte der Gespräche mit Bush sollen die Lage im Nahen Osten, im Irak und in Afghanistan sowie der Streit um das iranische Atomprogramm sein.

Vor dem Hintergrund der internationalen Führungsrolle Deutschlands in diesem Jahr setzen der BDI und die AmCham auf den Ausbau der transatlantischen Handelsbeziehungen. „Für die Industrie muss die Bundesregierung den kommenden EU-US-Gipfel nutzen, Verhandlungen über ein transatlantisches Rahmenabkommen zu starten“, sagte der Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung, Klaus Bräunig, dem „Handelsblatt“. „Die politische Schubkraft der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kann helfen, das Projekt transatlantische Wirtschaftspartnerschaft zum Erfolg zu führen.“ Auch AmCham-Chef Fred Irwin unterstützte Merkels Pläne für freie Handelsmöglichkeiten.

Gespräche über Nahost und andere Krisen angemahnt

Im Berliner „Tagesspiegel“ mahnte er Verbesserungen beim Patentrecht und eine Senkung der Zollgebühren an. „Das kostet nur die Konsumenten Geld, weil die Firmen die Belastung umlegen“, sagte er. Durch die Einführung gemeinsamer technischer Standards könnten nach seiner Schätzung mehrere Milliarden Euro eingespart werden. Nach Irwins Angaben stehen die EU und Nordamerika zusammen für 72 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann, sprach von großen Chancen für Wachstum und Arbeitsmarkt. Ein gemeinsamer transatlantischer Markt dürfe aber nicht als Abschottungsversuch gegen asiatische Märkte oder Russland betrachtet werden, betonte der CDU-Politiker.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, bei Bush auf klare Aussagen zur Nahostpolitik der USA zu dringen. „Die Welt muss wissen, wohin Präsident Bush sein Land in der Irak-Frage führen will“, sagte er der Chemnitzer „Freien Presse“. Der Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), betonte, ohne ein gemeinsames Vorgehen Europas und Amerikas seien keine Fortschritte im Nahen Osten möglich.

Merkel reist zum dritten Mal seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr in die USA. Der Besuch in Washington ist die erste Auslandsreise der Kanzlerin als Vorsitzende von EU und G-8-Gruppe.

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