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17.02.2014

06:10 Uhr

EU-Regeln für Pleitebanken

Schäuble zankt sich wegen Rettungskosten

ExklusivFinanzminister Wolfgang Schäuble sperrt sich gegen eine zügige Einigung über künftige Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm ESM. Die EU-Finanzminister finden wohl keine Einigung auf die Frage, wer wann was zahlen muss.

Rettung maroder Großbanken

Das Modell Zypern macht Schule

Rettung maroder Großbanken: Das Modell Zypern macht Schule

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer schnellen Einigung im Streit um direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Beim Treffen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag in Brüssel sei „noch nicht mit einer politischen Verständigung der Euro-Gruppe zu rechnen“, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums, das dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

„Strittig ist unter anderem, in welchem Umfang zunächst die Anteilseigner und Gläubiger der Banken einen Beitrag geleistet haben müssen, bevor eine direkte Rekapitalisierung durch den ESM überhaupt in Betracht käme“, schreiben Schäubles Beamte in dem Vorbericht für das Treffen. „Aus Sicht der Bundesregierung wäre ein umfassendes sogenanntes Bail-in eine wesentliche Bedingung für die eventuelle Übernahme direkter Bankenrisiken durch den ESM.“ Darüber werde noch „in den kommenden Wochen intensiv diskutiert“. Das „Bail-in“ bezeichnet die Beteiligung von Eignern und Gläubigern einer Bank an einer Rettung.

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

Das neue ESM-Instrument ist nicht der einzige Streitpunkt bei der Errichtung der Bankenunion. So gibt es auch Uneinigkeit über die Ausgestaltung des europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken. Im EU-Parlament ist man mit der Einigung, die die EU-Finanzminister dazu getroffen haben, nicht einverstanden. Die Verhandlungen zwischen EU-Finanzministern, Europäischem Parlament und der EU-Kommission „gestalten sich schwierig“, heißt es in dem BMF-Papier.

Von

jhi

Kommentare (17)

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HofmannM

17.02.2014, 08:31 Uhr

Jetzt geht es langsam zur Sache Hr. Schäuble!
Der Zahltag für den deutschen Steuer- und Abgaben Bürger rückt immer näher. Die Schlinge um den Hals der deutschen Bürger zieht sich mit dem ESM und dem EEG immer enger zu. In beiden Fällen ist der Finanzminister Schäuble und Madame Merkel an erster Stelle zu benennen, wen es um die Vernichtung und die Ausbeutung der deutschen Volkswirtschaft und des deutschen Bürgerwohlstand geht.

NumberCrunsher

17.02.2014, 08:35 Uhr

man ziert sich halt noch ein bißchen ...
Sonst wäre es ja zu offensichtlich dem G.A.S. (German Asset Stripping) freien Lauf zu geben.
Aber jede Wette - das kommt!!!

Schönen Tag noch ...

Account gelöscht!

17.02.2014, 09:13 Uhr

Der einzige Zweck des ESM ist es ja wohl, mit Steuergeldern Bankenverluste zu sozialisieren und es Pleitestaaten zu ermöglichen, weiter über ihre Verhältnisse zu leben. Genau dafür haben unsere Euro-Retter ja stramm alle mit Ja gestimmt.
Der alte Fuchs Schäuble zieht mal wieder eine Show ab und tut so, als würde er sich zieren.
Am Ende wird ja dann doch wieder „alternativlos“ gezahlt.
Die heilige Euro-Schulden-Union darf ja nicht gefährdet werden.
Aber Gott sei Dank gibt es inzwischen für die Wähler eine Alternative, um diesem Treiben endlich ein Ende zu machen.

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