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03.04.2012

19:21 Uhr

EU-Richtlinie

Betriebliche Zusatzrenten in Gefahr

VonAnke Rezmer, Frank Matthias Drost

Die EU-Kommission will Pensionskassen neuen Eigenkapitalanforderungen unterworfen. Schwarz-Gelb sieht darin eine Bedrohung für Betriebsrenten und will die strengeren Regeln der EU-Kommission verhindern.

Facharbeiter in der Autoindustrie: Firmenpensionskassen gelten als wichtiges Standbein der betrieblichen Altersvorsorge. dapd

Facharbeiter in der Autoindustrie: Firmenpensionskassen gelten als wichtiges Standbein der betrieblichen Altersvorsorge.

Frankfurt/DüsseldorfWehret den Anfängen – das Motto treibt die Politiker der CDU/CSU und FDP im Bundestag offenbar um. Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen von Union und FDP sehen in der Reform der Pensionsfondsrichtlinie, die die EU-Kommission angestoßen hat, eine Bedrohung für die betriebliche Altersversorgung (BAV) in Deutschland. Daher beantragen sie im Bundestag Ausnahmen für Pensionseinrichtungen und stärken damit die Bundesregierung in ihrer Verhandlung mit der EU.

Der Grund: Die EU-Kommission will Pensionskassen und Pensionsfonds ähnlich wie Versicherer neuen Eigenkapitalanforderungen unterwerfen (Solvency II). Damit zieht Brüssel Konsequenzen aus der Finanzkrise, die zeigte, wie anfällig kapitalgedeckte Systeme in turbulenten Zeiten sind. Doch was nach Absicherung klingt, könnte in Wirklichkeit die betriebliche Altersversorgung in Deutschland aushebeln, befürchten Bundestagspolitiker wie der Finanzexperte Björn Sänger (FDP). Der Bundestag erwartet nun von der Regierung, dass „den Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung unbedingt Rechnung getragen werden muss“, sobald die härteren Eigenkapitalanforderungen von Solvency II auf Pensionssysteme übertragen werden, wie in einem Antrag steht, der dem Handelsblatt vorliegt. Zu diesen Besonderheiten zählen in Deutschland etwa die unbegrenzte Haftung der Arbeitgeber für die Betriebsrentenzusagen und der Schutz von Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungsverein. 

In Deutschland wurde die betriebliche Altersvorsorge zu einem Pfeiler in der Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge aufgebaut. Pensionskassen und -fonds sichern derzeit über acht Millionen Beschäftigte und Betriebsrentner ab. Ihr Vermögen beträgt rund 130 Milliarden Euro. Wenn die Pensionseinrichtungen künftig von der EU-Kommission gezwungen werden, das Vermögen mit mehr Eigenmitteln abzusichern, gibt es Probleme. Nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge wäre damit ein zusätzlicher Eigenkapitalbedarf von bis zu 40 Milliarden Euro verbunden. Der Zusatzbedarf entstünde durch eine stichtagsbezogene Marktbewertung von Kapitalanlagen sowie Pensionsverpflichtungen nach den Eigenkapitalregeln von Solvency II.

Kommentare (8)

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truoll

03.04.2012, 20:23 Uhr

Macht LÄRMRENTE! - sowie es die Bundesregierung jetzt für Berlin-Schönefeld plant! Rente für viel Lärm um nichts, das NICHTS des Geldes, welches in Greece versunken ist ohne bei Poseidon anzukommen!

nethopper

03.04.2012, 20:59 Uhr

Solvency II dient dazu, Versicherer zu Investitionen in "risikolose" europäische Staatsanleihen zu nötigen.
Immobilien müssen mit 25 % ihres Wertes eigenkapitalunterlegt werden, Staatsanleihen, vor allem solche der Euro-Länder, mit 0. Es geht also darum, dass Versicherungen von Immobilieninvestments in Staatsanleihen umschichten. Jetzt will man auch die Träger von betrieblichen Zusatzrenten in Staatsanleihen treiben und sie somit am bevorstehenden Crash angemessen zu beteiligen. Zum Schaden der Versicherten. Die EU-Kommission ist eine kriminelle Vereinigung, mit dem Unterschied, dass normale Kriminelle bisweilen noch Mitleid mit ihren Opfern haben.

Betrug_von_ganz_oben

03.04.2012, 21:03 Uhr

Am Ende werden wieder alle Anlagen sanktioniert - ausgenommen Staatsanleihen der Euro-Staaten.

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