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27.01.2014

12:03 Uhr

EU-Russland-Aufbauprogramm

CDU schlägt Wirtschaftshilfe für die Ukraine vor

ExklusivRussland verwahrte sich bisher gegen die Einmischung der EU in die Ukraine-Krise. Das Gipfeltreffen in Brüssel könnte die Wende einleiten. Der CDU-Außenpolitiker Wellmann hält das für möglich – unter Bedingungen.

Proteste in der Ukraine

Steinmeier: „Die Lage ist ernst“

Proteste in der Ukraine: Steinmeier: „Die Lage ist ernst“

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BerlinDer Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), hält Strafmaßnahmen für den falschen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen. „Sanktionen führen uns nicht weiter. Was die Ukraine jetzt braucht, ist ein gemeinsames Aufbauprogramm, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen“, sagte Wellmann Handelsblatt Online. Daran müsse nach Möglichkeit auch Russland beteiligt werden, „denn das bisherige konfrontative Denken in Entweder-Oder-Szenarien ist nicht zielführend“.

Aus Sicht Wellmanns braucht die Ukraine eine wirtschaftliche Perspektive. Gemeinsam mit Russland könne der Westen, insbesondere auch Deutschland, Investitionsprojekte anschieben. „Dazu zählt beispielsweise die Modernisierung der Energieinfrastruktur.“

Die Ukraine sei ein wichtiges Gas-Transitland – für Russland als Gasverkäufer und für den Westen als Abnehmer, betonte der CDU-Politiker. „Deshalb wäre es eine Win-Win-Situation für alle, wenn man jetzt die veralteten Pipelines modernisieren würde.“ Das gehe aber nur in Kooperation mit Russland. Wellmann schlug zudem vor, die Ukraine auch in anderen wirtschaftlichen Bereichen zu unterstützen. „Investitionen sind auch denkbar in der Luftfahrtindustrie oder in den Bereichen Chemie oder Stahl“, sagte er.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Der Vorstoß Wellmanns kommt nicht von ungefähr, zumal die Ukraine als Land zwischen Ost und West nicht nur großes wirtschaftliches Potenzial birgt, sondern zugleich auch große Instabilität mit sich bringt: Der Balanceakt im Machtpoker zwischen Russland und der EU wurde zuletzt zur Zerreißprobe für die hoch verschuldete ehemalige Sowjetrepublik.

Die EU hat unterdessen ihre Abhängigkeit von der Ukraine verringert: Strömten bis vor kurzem noch 80 Prozent des russischen Erdgases auf dem Weg in die EU durch ukrainische Leitungen, so sind es heute wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream nur noch rund 50 Prozent. Selbst wenn diese Lieferungen wegen einer Eskalation der Lage in der Ukraine versiegen sollten, wäre die Versorgung der EU dank großer Gasspeicher und alternativer Lieferanten nach Einschätzung von Experten gesichert.

Der Ukraine dagegen gelingt es bislang nicht, sich aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen: Bis vor kurzem zahlte das Land mit mehr als 400 Dollar für 1000 Kubikmeter russisches Gas noch einen der höchsten Preise in Europa. Die Wirtschaft stagniert, das Land kämpft angesichts gigantischer Schulden gegen die Staatspleite. Nicht nur bei den Energielieferungen, auch finanziell ist die Ukraine von Russland abhängig – heute sogar noch mehr als früher: Im Dezember kündigte Russland an, 15 Milliarden Euro in inzwischen unverkäufliche ukrainische Staatsanleihen stecken zu wollen. Die Großmacht im Osten geht das finanzielle Risiko ein, weil sie keinen weiteren Staat aus ihrem Einflussbereich an die EU verlieren will. Das Vertrauen der Finanzmärkte stärkte die Rettungsaktion indes nicht: Die Kosten für Versicherungen gegen den Ausfall ukrainischer Kredite steigen weiter.

Kommentare (19)

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crone

27.01.2014, 12:24 Uhr

Die nicht legitimierte EU hat sich aus der Ukraine rauszuhalten! Wer hat die Kommissare und die Oberfürsten gewählt? Kein Bürger, also sind sie bestimmt worden wie in einer Diktatur! Weg mit dieser EU! Im Mai wird gewählt!

R.Rath

27.01.2014, 13:11 Uhr

Zunächst, die Ukraine ist vollständig pleite. Die EU hat ein Hilfsprogramm über 600 Millionen Euro angeboten zur Strukturanpassung, um die ukrainische Wirtschaft mittel- und langfristig flottzumachen, für die Zusammenarbeit mit der EU. Das war mager und zuwenig.

Russland hat kurzfristig 15 Milliarden angeboten und verbilligte Gaspreise.
Wer den "Zuschlag" bekommen hat, ist bekannt.
Die Ukraine ist von russischen Gaslieferungen zu annehmbaren Preisen abhängig.

Es ist nicht bekannt, dass die EU Energie in die Ukraine liefern kann, im Gegenteil, sie ist selber von russischem Gas abhängig.

Es kann also nicht darum gehen die Ukraine aus der russischen Einflusszone zu lösen, um sie der EU anzugliedern sondern es muß darauf hingewirkt werden, das die Ukraine eine Art von Brücke zwischen EU und Russland wird, zum Vorteil aller Beteiligten.

Im Moment ist allerdings in der Ukraine eine revolutionäre Situation entstanden und Revolutionen laufen immer nach einem bestimmten Muster ab, wie man es an der Französischen Revolution, der Mutter aller Revolutionen, die erfolgreich war und an der mißlungen deutschen Revolution von 1848, die in die Hose ging, studieren kann.

Einer gewaltlosen Phase folgt eine Phase der Gewalt, wo es darum geht wer "gewinnt" und wer "verliert". Klitschko
Ist der La Fayette der ukrainischen Revolution, der versucht mit "Verhandlungen", das zu erreichen was er für unabdingbar hält. Die ukrainischen Jakobiner verfolgen eine andre Strategie.

Ob die Revolution "eingedämmt" werden kann oder nicht,
ist derzeit ungewiss.

Republikaner

27.01.2014, 14:33 Uhr

Die CDU ist nicht einmal fähig konkrete Projektvorschläge für Griechenland umzusetzen, die nur wenige Millionen kosten, aber tausende von Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Ich weiß von was ich spreche: Vorschläge gingen unter und wurden zum großen Teil überhaupt nicht beantwortet. Wozu also zig Millionen der europäischen Steuerzahler, wovon wieder einmal 27% von Deutschland kommen wird, zum Fenster rauswerfen? Sind wir bekloppt?

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