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05.01.2012

14:09 Uhr

EU-Schuldenkrise

CSU hält an Rauswurf-Option fest

Landesgruppenchefin Hasselfeldt hat die Haltung ihrer Partei bekräftigt, Schuldensünder notfalls aus der Euro-Zone auszuschließen. Dabei hatte der Chef des EFSF-Hilfsfonds zuletzt noch vor den Konsequenzen gewarnt.

Die CSU-Bundestagschefin Hasselfeldt ist unnachgiebig. dapd

Die CSU-Bundestagschefin Hasselfeldt ist unnachgiebig.

KreuthDie CSU bleibt trotz einer klaren Warnung der Spitze des Euro-Rettungsschirms EFSF bei ihrer Linie, chronischen Schuldenstaaten mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone zu drohen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte die Haltung am Donnerstag in Wildbad Kreuth als „deutliches Signal an die Märkte“. Zudem erhöhe dies den Druck auf die Schuldenländer, notwendige Reformen auch tatsächlich zu verwirklichen, sagte sie am Rande der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten.

EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling hatte die CSU eindringlich davor gewarnt, hochverschuldeten Euro-Staaten mit einem Rauswurf a aus der Euro-Zone zu drohen. „Er hat gesagt, ein Ausschluss würde teuer kommen“, berichtete Bundesagrarministerin Ilse Aigner aus den Beratungen der CSU-Landesgruppe mit Regling. Zudem habe er darauf verwiesen, dass ein Ausschluss rechtlich derzeit gar nicht möglich sei.

Die CSU hatte im vorigen Herbst ihre Haltung in einem Parteitagsbeschluss verankert. In dem Papier heißt es: „Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen.“

Von

dpa

Kommentare (5)

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Audit

05.01.2012, 14:21 Uhr

Die Erkenntnis, Griechenland hätte grosse Ölvorkommen ist völlig neu für die Öffentlichkeit dort. Das wurde ihnen bisher nie erzählt, aber mit dem Staatsbankrott ist diese Quelle eines möglichen Reichtums zu Tage getreten und wird heiss diskutiert. Angeblich soll aber diese Tatsache schon sehr lang in Regierungs- und Insiderkreisen bekannt sein, denn es wird behauptet, die deutschen Besatzer hätten während des II WK Griechenland eingehend kartografiert und den Bodenschatz entdeckt. Diese Karten über mögliche Ölvorkommen sind dann am Ende des Krieges in die Hände der Amerikaner und Engländer gefallen, sie wissen es deshalb schon lange.

MikeM

05.01.2012, 15:38 Uhr

Die Hasselfeld (Wahlkreis FFB) nickt brav jede Haftungserhöhung der Bundesrepublik zu Lasten der Deutschen ab. Sich jetzt hinzustellen und von "Rauswurf" von EU Staaten sprechen ist nur wieder reine Dampfplauderei der bayerischen CSU. Das ist Vorksverdummung, Frau Hasselfeld!

Ich

05.01.2012, 17:03 Uhr

und der Führer lebt noch in Chile! Elvis Presley auch, aber nicht in Chile. Ort unbekannt.

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