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04.01.2014

04:13 Uhr

EU-Sozialkommissar

„Auf Zuwanderung nicht mit Hysterie reagieren“

Sozialkommissar Ando hofft auf eine Entspannung in der Zuwanderungsdebatte und warnt vor „Hysterie“. Das EU-Recht beinhalte bereits eine Reihe von Schutzklauseln. Auf die Kommunen sieht er aber Belastungen zukommen.

In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung hat der EU-Kommissar Lazlo Ando Forderungen nach schärferen Regelungen zurückgewiesen. dpa

In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung hat der EU-Kommissar Lazlo Ando Forderungen nach schärferen Regelungen zurückgewiesen.

BerlinEU-Sozialkommissar Lazlo Andor hat in der Zuwanderungsdebatte mehr Gelassenheit gefordert: „Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren“, sagte der ungarische Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag).

„Das EU-Recht beinhaltet eine Reihe von Schutzklauseln gegen Missbrauch - wir wollen und wir brauchen darum keine neuen Gesetze, um die Freizügigkeit einzuschränken“, fügte er hinzu.

Tatsächlich könnten durch den Zuzug von EU-Migranten Belastungen in einzelnen Kommunen entstehen, etwa im Bildungsbereich, am Wohnungsmarkt oder bei den Sozialausgaben, sagte Andor. Er riet dazu, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat durch zugezogene ausländische Arbeitnehmer erhält, zur Lösung der Probleme zu verwenden. Zudem könnten künftig 20 Prozent des milliardenschweren EU-Sozialfonds für die Integration von EU-Migranten genutzt werden.

Die EU-Kommission will nach den Worten Andors Trainingsmaßnahmen für Beamte in den EU-Ländern anbieten, um „dabei zu helfen, das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger vollständig zu verstehen und anzuwenden“.

Seit dieser Woche dürfen auch Bulgaren und Rumänen ohne Beschränkung in Deutschland Arbeit suchen. Damit verbunden ist mancherorts die Sorge vor einer zusätzlichen Belastung der Sozialsysteme. Vor allem die CSU setzt sich für schärfere Gesetze ein.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Nachwuchs

07.01.2014, 16:00 Uhr

Recht auf Zuwanderung? Wenn, dann aber kein Recht auf Kosten der Deutschen zu leben! Wieso wollen die EU bzw. deutsche Politiekr Deutschland nur noch schaden? Wieso sind die Politiekr div. Länder nicht gewillt für Ihre bürger zu sorgen? Wieso lässt dies die EU ungestraft zu? Gruechenland: Reiche dürfen per Gesetz keine Steuern zahlen! Rumänien: Die Politiker weigern sich für Ihre Bürger zu sorgen, Schulpflicht, Wohlstand, Arbeitsplätze usw.. Die Liste kann man fortführen!

NeueZeit

07.01.2014, 20:46 Uhr

Laslo Andor ist übrigens Mitglied der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP)

Der Partei also, die die Ungarn nach Jahren der Korruption Misswirtschaft und Vetternwirtschaft zu gunsten der sozialen und wertkonservativen Fidesz Partei - die in den deutschen Medien so häufig diffamiert wird- abgewählt wird.

Daran sollten die Deutschen Leser denken, wenn sie wieder einer jeden, voll antiweißen Rassismis strotzenden, fehlendere Multikulturalismus bedauerende Kommentare über Viktor Orban und seine Fidesz-Partei lesen müssen.

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