Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.03.2012

05:11 Uhr

EU-Sparmaßnahmen

SPD ist Zeitplan für Fiskalpakt nicht geheuer

Der SPD meldet Zweifel am Zeitplan für die Verabschiedung eines EU-Fiskalpakts an. Fraktionschef Steinmeier vermutet, die Regierung wolle wegen der Präsidentschaftswahl in Frankreich unnötig großen Druck machen.

Warnt vor Eile bei „gravierender Entscheidung mit dauerhaften Wirkungen für die nationalen Parlamente“: SPD-Fraktionschef Steinmeier. dapd

Warnt vor Eile bei „gravierender Entscheidung mit dauerhaften Wirkungen für die nationalen Parlamente“: SPD-Fraktionschef Steinmeier.

BerlinDer SPD im Bundestag behagt das Tempo der Bundesregierung zur Verabschiedung des Fiskalpakts nicht. Der Zeitplan sei „sehr anspruchsvoll“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“. Die vorgesehene abschließende Behandlung bereits im Mai im Bundestag sei offenbar „nicht ganz unbeeinflusst durch den Zeitpunkt der französischen Präsidentschaftswahlen“.
Es seien aber „gravierende Entscheidungen mit dauerhaften Wirkungen für die nationalen Parlamente“ zu treffen. Ob er auf einer Verschiebung des Termin besteht, ließ Steinmeier offen. Der französische Sozialist François Hollande hat angekündigt, den Fiskalpakt im Falle eines Wahlsieges nachbessern zu wollen.
Für die Zustimmung zum Fiskalpakt benötigt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Steinmeier sagte, seine Partei unterstütze grundsätzlich die Verpflichtung der EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin: „Aber wir sind uns ebenso sicher, dass wir den Weg aus der Krise nicht finden werden, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten nur fantasielos sparen.“

Spardiktat

Europa beschließt Schuldenbremse

Spardiktat: Europa beschließt Schuldenbremse

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.


Deswegen fordere die SPD ergänzend wachstumsfördernde Maßnahmen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu deren Finanzierung. Davon hänge ab, ob seine Partei am Ende zustimme.

Außenminister Guido Westerwelle sieht die Oppositionsparteien jedoch in der Pflicht bei der Abstimmung. „Ich erwarte, dass die heutige Opposition den rot-grünen Fehler der Aufweichung des Stabilitätspakts 2005 korrigiert und die Ratifizierung des Fiskalpakts unterstützt“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“.

„Die Lage in Europa ist zu ernst für einen parteipolitischen Kuhhandel.“ Der Fiskalpakt sieht für alle Unterzeichnerstaaten bindende Schuldenbremsen vor und automatische Sanktionen beim Bruch der Defizitregeln.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier (CDU) warnt SPD und Grüne vor einem „Koppelgeschäft“ in dieser Frage. An eine Zustimmung zumindest der größten Oppositionspartei glaubt der CDU-Politiker dennoch: Die SPD werde nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass dieses Reformwerk scheitere, sagte Altmaier im Deutschlandradio Kultur.
Die Ratifizierung dürfe nicht „mit sachfremden Themen belastet werden“. Der ESM soll im Juli starten. Deutschland zahlt noch in diesem Jahr gut 8,7 Milliarden Euro in den ESM ein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür zusätzliche Schulden machen. Insgesamt steuert Deutschland Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro bei.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Terraner

10.03.2012, 03:35 Uhr

" nicht geheuer " aber zustimmen werden sie wie immer!
weil sie 2013 mit der großen Koalition wieder an die Töfe wollen. Einfach abartig.

Joe

10.03.2012, 06:08 Uhr

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Account gelöscht!

10.03.2012, 07:47 Uhr

Die SPD hat Griechenland in den Euro geholt. In der Krise forderte sie Eurobonds, um die Schulden ohne Reformen zu sozialisieren. Nun steht der erste große Schritt zur Lösung der Krise auf der Agenda und die Opposition fängt wieder an aus parteipolitischen Gründen zu schachern. Es ist Jedem klar, daß es eine Wirtschaftsförderung geben muß, aber als zweiter Schritt. Mir scheint, als denke die SPD den ganzen Tag darüber nach, wie man der Regierung neue Probleme bereiten kann. Angesagt wäre jetzt aber im Sinne des deutschen Volkes eine konstruktive Mitarbeit. Die Wähler werden das Verhalten der SPD verabscheuen, hoffe ich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×