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17.12.2011

14:46 Uhr

EU-Stabilitätsvertrag

Unionsfraktion will bei Euro-Rettung mitreden

Die Unionsfraktion fordert Mitsprache bei der Ausarbeitung des EU-Stabilitätsvertrages. Das Parlament solle Grundlinien, die Höhe von Verpflichtungen und Finanzierungsanteile festlegen, fordert die Fraktion.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert die Mitsprache des Parlaments bei der Euro-Rettung. dpa

Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert die Mitsprache des Parlaments bei der Euro-Rettung.

BerlinEs sei zwingend, dass das Parlament bei der Neugestaltung Europas von Anfang an eng einbezogen werde, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Wir wollen nicht nach dem Motto „Vogel friss oder stirb' die Hand heben“, sagte er laut Vorabbericht. Er erwarte, dass die Bundesregierung während der Verhandlungen in Ausschuss oder Fraktion ständig über den Stand der Dinge unterrichte, „so dass wir unsere Positionen dazu formulieren können“. Zwar müsse der Regierung Handlungsspielraum gelassen werden. „Aber die Grundlinien, die Höhe von Verpflichtungen und Finanzierungsanteilen, sollten wir mitbestimmen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil zu Milliardenhilfen für Griechenland und den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF die Rolle des Parlament gestärkt und dem Bundestag ein Mitspracherecht verbrieft. Über die Ausgestaltung wird derzeit ebenfalls vor dem Verfassungsgericht gestritten.

In Brüssel zirkuliert ein erster Vertragsentwurf für den neuen strafferen Haushaltspakt, den die 17 Euro-Staaten und etliche andere EU-Staaten schließen wollen, um Vertrauen der zurückzugewinnen und weitere Schuldenkrisen zu vermeiden. Danach sollen alle 27 EU-Staaten an der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone teilnehmen können. Wie von den Euro-Regierungen verabredet, soll der Europäische Gerichtshof Klagen gegen die Verletzung von Stabilitätsvorgaben entgegennehmen können, heißt es in dem Entwurf. Die Teilnehmer an dem Pakt verpflichten sich zudem, dass das Primärdefizit in einem Konjunkturzyklus nicht über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigt. Spezielle Euro-Zonen-Gipfel sollen zweimal im Jahr stattfinden. In dem Entwurf sei auch vorgesehen, dass der Vertrag in Kraft trete, wenn ihn neun Länder ratifiziert hätten. Er solle auch nur für diese Staaten gelten.

Der aus den EU-Institutionen in Brüssel stammende Entwurf dürfte aber in dieser Form keine Chance auf Realisierung bei den 17 Euro-Regierungen und neun Nicht-Euro-Ländern haben, die sich anschließen wollen. Deutschland und andere Partner dringen darauf, dass sich zumindest alle 17 Euro-Staaten auf verbindlichere Haushaltsziele verpflichten müssen. Ein Inkraftreten nach der Ratifizierung von nur neun Staaten würde eine faktische Spaltung des Währungsraums bedeuten.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

17.12.2011, 15:05 Uhr

@ Es sei zwingend, dass das Parlament bei der Neugestaltung Europas von A n f a n g an eng einbezogen werde....

Ich fürchte, der Anfang wurde schon verpasst.
Aber trotzdem, besser spät als nie..

Rainer_J

17.12.2011, 15:23 Uhr

Die überschuldeten Länder müssten zwei Dinge tun, dann wären deren Probleme gelöst.

a) Eine einmalige Steuernachzahlung für Reiche (dabei wird Privatvermögen > 1 Millionen Euro mit 10% besteuert)

b) Jahreseinkommen > 90000 Euro wird mit 90% versteuert

Damit würde man die Überschuldung wirksam und gerecht bekämpfen. Aber die überschuldeten Länder, die uns immer gerne NO-Politik vorwerfen, machen hier nichts oder nur Kosmetik. Und solange Deutschland weiter illegal Milliarden veruntreut, wird sich auch nichts ändern.

Diese illegale "Eurorettung durch andere Länder" ist also zum Teil eine Lüge, um Macht und Kompetenz nach Brüssel zu holen. Cameron hat das zumindest begriffen. Und zum Teil ein Versuch der club-med Reichen, andere deren Steuern bezahlen zu lassen.

Account gelöscht!

17.12.2011, 15:35 Uhr

Über diese Forderung der Fraktion wird aber die Sozialistin Merkel nicht erfreut sein. Schließlich kennt sie so was nicht. Sie macht Politik im Hinterzimmer, nach Art des Politbüros

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