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06.07.2011

15:41 Uhr

EU-Steuer

Frankreich stellt sich gegen Deutschland

VonRuth Berschens

ExklusivParis liebäugelt mit einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. Sie könnte direkt in den EU-Haushalt fließen. Von RUTH BERSCHENS

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Quelle: Reuters

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.

BrüsselDeutschland und Frankreich sind sich über die künftige Finanzierung der Europäischen Union nicht einig. Die Regierung in Paris unterstützt im Grundsatz die Forderung der EU-Kommission nach einer eigenen Einnahmequelle. Das Aufkommen aus der Finanztransaktionssteuer könnte direkt in den EU-Haushalt fließen, sagte ein hochrangiger Diplomat dem Handelsblatt. Er räumte ein, dass die Bundesregierung in dieser Frage eine andere Haltung einnimmt: „Deutschland ist in der Frage der EU-Eigenmittel deutlich zurückhaltender als Frankreich“.

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Die Regierung in Paris verknüpft ihre Zustimmung zur EU-Steuer allerdings mit drei Bedingungen. Die Einnahmen aus der Abgabe müssten „hundertprozentig“ durch Kürzungen der nationalen Mitgliedsbeiträge zum EU-Haushalt ausgeglichen werden. Insgesamt dürfe das Budget der EU-Kommission durch die europäische Abgabe nicht steigen. Die EU-Kommission hatte das ihrerseits bereits angeboten. Außerdem müsse die EU-Abgabe „von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden“.

So will Frankreich verhindern, dass die EU-Kommission die Steuer eigenmächtig erhöht. Außerdem verlangt Frankreich, dass der britische Beitragsrabatt zum EU-Haushalt abgeschafft wird.

Die EU-Kommission hatte vor einer Woche ihren Haushaltsentwurf für die nächste siebenjährige Finanzperiode von 2014 bis 2020 vorgelegt. Nach den Vorstellungen der Kommission könnte die Finanztransaktionssteuer Einnahmen von rund 37 Milliarden Euro für den Haushalt bringen.

Kommentare (12)

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Petra

06.07.2011, 16:26 Uhr

Wieder einmal werden unsere Weicheier zunächst heftig dementieren um dann letztendlich wieder einmal den Schwanz einzuziehen! Wie so oft...

Wie sagte schon Heinrich Heine: "Denke ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht."

Rainer_J

06.07.2011, 16:28 Uhr

Die EUdSRR hat keinerlei demokratische Legitimation und darf deshalb auch keine Steuern erheben! Dieses verlogene Pack in Brüssel muß man wegjagen! Sie schaden Deutschland nur!

Kleeblatt

06.07.2011, 16:58 Uhr

Da gebe ich Ihnen zu 100% Recht!

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