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11.07.2016

16:41 Uhr

EU- und Nato-Staaten ausgespäht

BND hatte befreundete Länder im Visier

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Das waren die Worte der Kanzlerin im Jahre 2013. Dann wurde klar: Es geht doch. Jetzt soll es neue Regeln für die Arbeit des BND geben.

Der Bundesnachrichtendienst soll eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern abgehört haben, die Regierungen von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen seien. dpa

Der BND im Visier

Der Bundesnachrichtendienst soll eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern abgehört haben, die Regierungen von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen seien.

BerlinIn der Affäre um Spionage unter Freunden hat der BND vor allem diplomatische Vertretungen intensiv ins Visier genommen, aber auch vor Staats- und Regierungschefs nicht Halt gemacht. Der Bundesnachrichtendienst habe „eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern“ abgehört, die Regierungen von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen seien, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr).

Von rund 3300 umstrittenen BND-Zielen in der EU und in Nato-Staaten, die mit insgesamt 15.000 Suchmerkmalen ausspioniert wurden, betreffen demnach mindestens 2200 diplomatische Vertretungen der Partnerländer in aller Welt. Suchmerkmale können IP-Adressen von Computern, Mail-Adressen oder Telefonnummern sein, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen.

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3.300 Ziele in EU- und Nato-Staaten hatte der Bundesnachrichtendienst im Visier. Ende 2013 wurde diese Art der Spionage klar verboten. Eine Untersuchung zeigt jetzt: Viele Aktionen waren unverhältnismäßig.

Nach den Ermittlungen einer dreiköpfigen Task-Force aus den Abgeordneten Armin Schuster (CDU), Uli Grötsch (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat der BND Staats- oder Regierungschefs und Minister abgehört sowie deren Umfeld ausspioniert – also den Amtssitz, die Mitarbeiterstäbe oder Büros. Auch militärische Einrichtungen von befreundeten EU- und Natoländern wurden abgehört.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Empfehlungen zur Reform des BND würden bereits umgesetzt. Den deutschen Auslandsgeheimdienst an die sich verändernden Bedingungen anzupassen, bleibe aber „ein Werk, das nie ganz fertig wird“.

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Umstrittene Abhöraktionen und die Zusammenarbeit mit den USA haben den Bundesnachrichtendienst in einen Affärenstrudel gezogen. Ein neuer Chef und ein neues Gesetz sollen jetzt die Wende bringen.

Geheimdienstexperten von CDU, CSU und SPD betonten, die Arbeit des BND solle nicht beschnitten, sondern auf eine solidere rechtliche Grundlage gestellt und besser kontrolliert werden. „Wir setzen jetzt auf einen klaren gesetzlichen Rahmen, ohne den BND dadurch an die Leine zu legen“, sagte Grötsch.

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