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08.06.2013

17:29 Uhr

EU/USA-Handel

Grüne ziehen rote Linien für Freihandelsabkommen

VonDietmar Neuerer

ExklusivBald sollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA beginnen. Doch nicht nur das Europäische Parlament hat rote Linien markiert. Auch die Grünen stellen Bedingungen.

Renate Künast stellt für das geplante Freihandelsabkommen klare Bedingungen. dpa

Renate Künast stellt für das geplante Freihandelsabkommen klare Bedingungen.

BerlinDie Grünen dringen auf eine Mitsprache des Bundestages bei dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA, obwohl ein entsprechender Antrag der Fraktion am Freitag im Bundestag im Bundestag abgelehnt wurde. Zur Begründung sagte Fraktionschefin Renate Künast Handelsblatt Online: „Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU wäre das größte Handelsabkommen weltweit. Es hätte gravierende Auswirkungen auf Deutschland: nicht nur in der Wirtschafts-, sondern beispielsweise auch in der Umwelt-, Sozial- und Verbraucherpolitik sowie beim Urheberrecht- und Datenschutz.“ Daher dürfe die Bundesregierung der EU-Kommission ohne Stellungnahme des Bundestags kein Verhandlungsmandat erteilen. „Das Parlament muss in dieser wichtigen Angelegenheit angehört werden“, betonte Künast.

Die Grünen-Fraktionschefin skizzierte zugleich die Bedingungen für eine Bundestagszustimmung. „Für uns Grüne ist klar, dass es keine Senkung von europäischen und nationalen Standards geben darf, auch nicht im Agrar-, Gesundheits- und Tierschutzbereich“, sagte Künast. „Das bewährte Vorsorgeprinzip in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik muss fester Bestandteil einer transatlantischen Partnerschaft werden, gerade im Hinblick auf die Agrogentechnik.“

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Vor den Grünen hatte bereits das Europäische Parlament rote Linien für die bald beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA markiert. Vor allem bei Gentechnik, Datenschutz und kultureller Vielfalt dürfe die EU gegenüber den Vereinigten Staaten keine Zugeständnisse machen, forderten die Abgeordneten.

Das Parlament ist nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt, doch muss es dem ausgehandelten Abkommen am Ende zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Die Abgeordneten legten deshalb einige Wochen, bevor die Mitgliedstaaten das förmliche Mandat für die EU-Kommission beschließen wollen, ihre Positionen fest.

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

08.06.2013, 19:39 Uhr

Wenn ich die Künast höre und Roten Linien, bin ich enspannt
das ein FHAK das Waffengesetz bei uns endlich liberalisiert. Zuerst muss man sehen, dass zwei so große Märkte alles beinhalten von Fehlern bis Höhepunkte. Der Vorteil wird aber überwiegen und der Europäischen Wirtschaft helfen auf die Beine zu kommen. Die unsterbliche Grünenriege die noch angetreten war, als man intelligentes Leben auf dem Mars vermutete, will alles regulieren. Dabei sollten über ein Freihandelsabkommen die Leute sprechen, die nicht ihr Studium abgebrochen haben und Arbeit nur aus Erzählungen kennen, sondern die Unternehmen. Im Vertrag kann es wie üblich Änderungsklauseln geben.

Rechner

08.06.2013, 20:23 Uhr

O-Ton Künast
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„Für uns Grüne ist klar, dass es keine Senkung von europäischen und nationalen Standards geben darf, auch nicht im Agrar-, Gesundheits- und Tierschutzbereich“, sagte Künast. „Das bewährte Vorsorgeprinzip in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik muss fester Bestandteil einer transatlantischen Partnerschaft werden, gerade im Hinblick auf die Agrogentechnik.“
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Richtig.

Keine Frankensteinfoods in Europa!

Sollen die Amis an sich selbst experimentiern.

...

"Vorsorgeprinzip"?

Gemeint war wohl "Vorsichtsprinzip".

Eher ein redaktioneller Schnitzer als ein künastlicher.

Christian

08.06.2013, 21:50 Uhr

Diese Abkommen ist der ökonomische Todesstoß für Europa und seine Peripherie! Der einzige Profiteur wird die USA sein, Europa verliert! Hohe Steuern und Lohnkosten, europäische Sozialgesetzgebung und Energiekosten werden zu Firmen- und Jobverlagerungen unbekannten Ausmasses führen. Dieses Freihandelsabkommen ist mehr Risiko denn Chance für UNS! Steuerpflichtige Niederlassungen in Europa? Nicht notwendig! Hauptbezugspunkt für Waren? USA ( keine MwSt)! Wo profitiert Europa bzw, dessen Arbeitnehmer?

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