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08.06.2015

19:01 Uhr

EU-Verbotsverfahren

Gauck-Unterschrift heizt Maut-Debatte weiter an

Streit um Pkw-Maut: Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag die Gesetze zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut unterzeichnet. Die EU-Kommission bereitet bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin vor.

Ein Hinweisschild für die Mautpflicht vor blauem Himmel: Das Gesetzesvorhaben erzürnt die Gemüter in Brüssel. dpa

Pkw-Maut

Ein Hinweisschild für die Mautpflicht vor blauem Himmel: Das Gesetzesvorhaben erzürnt die Gemüter in Brüssel.

Brüssel/BerlinDie EU-Kommission sieht die Unterzeichnung der Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut durch Bundespräsident Joachim Gauck als weiteren Schritt in Richtung auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. „Der Weg scheint vorgezeichnet“, sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe bereits in der Vergangenheit klar gemacht, dass Brüssel eine Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Straßen nicht hinnehmen werde. Einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge wird die Kommission voraussichtlich am 18. Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

Die EU-Kommission kritisiert, dass die deutsche Maut letztlich nur ausländische Fahrer zahlen sollen, weil Inländer den Plänen zufolge ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Nach Angaben der EU-Kommission wird die offizielle Entscheidung über ein Vertragsverletzungsverfahren frühestens Mittwoch kommender Woche getroffen und dann am darauffolgenden Donnerstag veröffentlicht werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die von Gauck unterschriebenen Maut-Gesetze bis dahin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden.

Nach Angaben aus EU-Kreisen würde Deutschland in dem Verfahren vermutlich zunächst ein Mahnschreiben zugestellt werden. Innerhalb von acht Wochen müsste die Bundesregierung dann zu den Vorwürfen Stellung nehmen beziehungsweise diese aus der Welt räumen. Sollte es keine Einigung geben, wäre eine Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg der nächste Schritt.

Kommentare (4)

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Herr Klaus Wagner

08.06.2015, 19:48 Uhr

Die Maut ist natürlich de GAM - Größter Anzunehmender Mist!

Trotzdem mag verstehen wer will, warum etwas, was alle Verkehrsteilnehmer - Inländer wie Ausländer - eine Ausländer-Diskriminierung sein soll.
Wenn die EU deswegen ein Verfahren anstrebt, dann muss sie zwangsläufig gleichzeitig wegen der KFZ-Steuer ein Verfahren wegen Inländer-Diskriminierung einleiten - müssen schließlich nur die zahlen. Nur dann hat das einen Sinn.

Kfz-Steuer und Maut fließen in verschiedene Töpfe. Insofern ist eine Vermengung der blanke Unsinn, Demagogie und Willkür..
Wenn dieses angestrebte Verfahren Erfolg haben sollte, dann müsste dringend die Rechtslage geändert werden.
Nochmal: die Maut ist totaler Blödsinn - aber grundsätzlich darf sie nicht mit fadenscheinigen, sondern nur mit stichhaltigen Argumenten gestoppt werden.

Account gelöscht!

08.06.2015, 19:56 Uhr

"Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern."

Es ist schön zu wissen, dass das EU-Recht zur Benachteiligung von Inländern offensichtlich nichts zu sagen hat bzw. als Gott gegeben hinnimmt oder es unter Umständen sogar lautstark fordert!

Einem Hausherren der für die Mitbenutzung seiner Waschmaschine von den Mietern und deren Besuchern entschädigt werden möchte, kann man wohl in der EU, bitte nicht immer Europa sagen, dies durch die Mieterversammlung untersagen lassen, notfalls durch Einberufung eines eigenen Gerichts.

Interessant, in Brüssel herrschen schlimmere Rechtsvorstellungen als unter den Hottentotten!

Mein Gott, dann lasst die KFZ-Steuer ein halbes Jahr für deutsche Inländer unangetastet und passt sie erst dann an, - den bekloppten Junker wird man doch wohl austricksen können, so helle im Kopf ist der Luxemburger doch nun wirklich nicht!!!

Herr Manfred Zimmer

08.06.2015, 21:03 Uhr

Ihr Kommentar ist nicht schlecht, beinhaltet er auch die gänzliche Abschaffung aller KFZ-Steuern und Steuern auf Treibstoffe. Dann wäre es mehr als konsequent, eine nutzungsbezogene Steuer zu erheben.

Wenn man dies so andenkt, dann muss man auch so handeln und nicht sagen, dass man so handeln könnte.

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