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07.01.2014

06:55 Uhr

EU-Verkehrskommissar zu Maut-Plänen

Keine Gratis-Vignetten oder Rabatte nur für Deutsche

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beurteilt die deutschen Maut-Pläne skeptisch. Er forderte Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf, bei der Einführung einer Maut die Grundprinzipien des EU-Rechts einzuhalten.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat Bedenken, ob die deutschen Maut-Pläne mit EU-Recht konform gehen. dpa

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat Bedenken, ob die deutschen Maut-Pläne mit EU-Recht konform gehen.

BerlinEU-Verkehrskommissar Siim Kallas steht den angeblichen Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) skeptisch gegenüber. „Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben“, sagte Kallas der „Bild“. Er reagierte auf Aussagen Dobrindts, Halter schadstoffarmer Autos Nachlässe bei der Maut zu gewähren. Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre möglich, so der EU-Kommissar. „Dies müsste aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind.“

Der „Spiegel“ hatte berichtet, Dobrindt (CSU) wolle, dass die geplanten neuen Mautkosten von etwa 100 Euro pro Jahr per Jahres-Vignette grundsätzlich für inländische Autofahrer über eine entsprechend niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. In Fällen, in denen das nicht gelinge, sei eine Doppellösung aus Maut-Rabatt plus geringerer Kfz-Steuer im Gespräch. Offen sei, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden solle.

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf Drängen der CSU darauf verständigt, eine „europarechtskonforme Pkw-Maut“ einzuführen. Damit sollen ausländische Autofahrer auf Deutschlands Autobahnen zu deren Finanzierung herangezogen werden. (Reporter: Ralf Bode)

Kommentare (24)

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07.01.2014, 07:42 Uhr

Keine Gratis-Vignetten oder Rabatte nur für deutsche Pkw?
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, hat hier einen großen Denkfehler. Bei diesem Thema ist dies eine Entscheidung der BRD-Regierung, und da hat sich dieser Herr nicht einzumischen.
Ich denke Herrn Kallas als (estnischer Politiker) sollte sich zu diesem und anderen Themen etwas zurück nehmen. Wir wissen schon selber was richtig und gut für uns ist.

Account gelöscht!

07.01.2014, 07:45 Uhr

Na, dann senkt doch einfach die Steuern für deutsche PkW in Höhe der Maut. Keine Ungleichbehandlung und im Ergebnis das Plus der ausländischen Mautgebühren.

Matz

07.01.2014, 08:07 Uhr

Herr Kallas hat doch recht. Die geplante Maut erscheint mir so nicht EU Konform. Ich wette unseren Politiker ist da auch klar, weil sie wenn eh eine Maut für alle wollen, so können Sie aber sagen, oh nein wir wollten ja aber die Böse EU hat es nicht erlaubt, Schade...

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