Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.08.2014

14:50 Uhr

EU-Vertrag verletzt

Brüssel mahnt Deutschland ab

Ob Deutschland die Energiespar-Vorgaben aus Brüssel umgesetzt hat oder nicht, ist nicht Thema der Abmahnung. Die EU eröffnet das Verfahren, weil die Bundesregierung bisher nicht über die Umsetzung informiert hat.

Rüffel aus Brüssel: Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, sie nicht ausreichend informiert zu haben. dpa

Rüffel aus Brüssel: Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, sie nicht ausreichend informiert zu haben.

BrüsselDie EU-Kommission wirft Deutschland fehlende Informationen über das Einsparen von Energie vor und hat ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages eröffnet. Dabei gehe es um die Umsetzung der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie aus dem Jahr 2012, sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Staaten mussten deren Vorgaben, etwa bestimmte Mengen von Energie einzusparen, bis Juni dieses Jahres umsetzen. Die Bundesregierung habe Brüssel bisher nicht über die Umsetzung informiert. „Wenn ein Staat das nicht kommuniziert, startet automatisch das Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages“, sagte die Sprecherin. „Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun. Wir haben nicht geprüft, ob Deutschland die Vorgaben in guter oder schlechter Weise umgesetzt hat.“

Deutschland habe nun zwei Monate, um auf den Brief aus Brüssel zu antworten. Ein EU-Diplomat sagte: „Wir nehmen das zur Kenntnis.“ Laut Sprecherin sind neben Deutschland auch rund 20 andere EU-Staaten im Verzug.

Ökostrom-Rabatte: Firmen müssen mit Millionen-Nachzahlungen rechnen

Ökostrom-Rabatte

Firmen müssen mit Millionen-Nachzahlungen rechnen

Die EU einigt sich mit der Bundesregierung im Streit um Rabatte bei der EEG-Umlage: 350 Firmen müssen wohl kräftig nachzahlen. Doch der Betrag ist gering – gemessen an zehn Milliarden Euro Nachlässen insgesamt.


Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Ben Hu

13.08.2014, 15:05 Uhr

Hier wird ein Fass auf gemacht für was genau? Böses Deutschland?

Wenn ich mich nicht irre, hat die EU zur Zeit 28 Mitgliedsstaaten und bei "rund" 21 davon läuft es nicht so ganz? Was sind denn rund 21 Staaten? Vielleicht 19, oder sogar 23?

Da ist DE ja echt böse gewesen, so im Vergleich zu den anderen Staaten.

Und was soll das? Das ist so ähnlich wie mit den PKW-Umweltplaketten... eine Strafe gibts nicht für das verpesten der Luft sondern für das "Nichteinkleben" der Plakette.

Lächerlich.

Account gelöscht!

13.08.2014, 15:15 Uhr

@ Ben Hur,
"...eine Strafe gibts nicht für das verpesten der Luft sondern für das "Nichteinkleben" der Plakette."
Genau nach diesem Schema wird im (noch geplaneten) Handelsabkommen verfahren.

Herr Wolfgang Trantow

13.08.2014, 18:41 Uhr

Jetzt will sogar Brüssel tote Deutsche sehen! Nur wer bezahlt dann ganz Europa? Energiesparlampen = gefährlicher Sondermüll!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×