Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.10.2012

13:05 Uhr

EU-Vertragsreform

Merkel verlangt Preis für Griechenland-Rettung

VonDonata Riedel

Sie wollen Griechenland mit aller Macht in der Eurozone halten, aber nicht ohne Gegenleistung: Finanzminister und Kanzlerin fordern eine Fiskalunion mit weitreichenden Änderungen - auch der europäischen Verträge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).

BerlinDie Bundesregierung will als Gegenleistung für Zugeständnisse bei der Lösung der aktuellen Griechenland-Krise eine Reform der EU-Institutionen durchsetzen. "Wir müssen jetzt einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion gehen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Rückflug von seiner fünftägigen Asienreise. "Wir werden dazu auch an der einen oder anderen Stelle die europäischen Verträge ändern." Diese Forderung werde Deutschland beim EU-Gipfel am Donnerstag auf den Tisch legen.

"Wenn ich das vorschlage, können Sie davon ausgehen, dass dies mit dem Kanzleramt abgestimmt ist", sagte Schäuble. Auf seiner Reise hatte er bereits in Singapur angekündigt, dass die Bundesregierung einen Staatsbankrott Griechenlands unbedingt abwenden will. Das erfordert nach Meinung der Troika-Experten von EU-Kommission, EZB und IWF in den Jahren 2013 und 2014 zusätzlich etwa 20 Milliarden Euro. Die EU-Vertragsreform ist nun der Preis, den Deutschland von seinen Euro-Partnern für eine Lösung verlangt.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Schäuble will vor allem den Währungskommissar stärken. Er soll mindestens so viel Macht bekommen, wie sie heute der Wettbewerbskommissar hat: Dieser kann zum Beispiel in Beihilfeverfahren Fusionen untersagen und dies auch allein durchsetzen. Der Währungskommissar soll künftig Haushaltspläne, die absehbar zu einem Verstoß gegen den Stabilitätspakt führen könnten, ablehnen und Nachbesserungen verlangen können. "Darüber soll er allein entscheiden“, sagte Schäuble.

Bisher kann Währungskommissar Olli Rehn nur mit Unterstützung aller EU-Kommissare einem Land Nachbesserungen für seinen Etat empfehlen. Schäuble will, dass aus dem Empfehlungs- ein Anweisungsrecht wird. Wo das Land dann zusätzlich spart oder ob es die Steuern erhöht, soll weiter allein das nationale Parlament entscheiden.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß von Schäuble: „Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn“, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel. Rehn habe bereits eine sehr wichtige Rolle, er genieße „viel Respekt“, so die Sprecherin. Sie verwies auch auf den Beitrag der Kommission zur Reform der Eurozone - Barroso hatte beim „Reform-Zwischenbericht“ für den Gipfel in dieser Woche (18./19. Oktober) mitgearbeitet.

Diplomaten sagten, in dem Gipfel-Papier seien Veränderungen des EU-Vertrags bewusst nicht angesprochen worden. Erst solle Einigkeit darüber herrschen, an welchen Stellen die Eurozone umgebaut werden solle. Unter den 27 Mitgliedstaaten, beispielsweise in Großbritannien, gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Vertragsänderungen, die einstimmig gebilligt werden müssen. London droht derzeit sogar damit, aus der gemeinsamen Justiz-Zusammenarbeit in der EU auszusteigen. Die Kommissions-Sprecherin betonte, dass bisher die Zeit fehlte, die Vorschläge Schäubles im Detail zu prüfen.

Kommentare (116)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

16.10.2012, 10:09 Uhr

Das mit dem Währungskommissar könnte ja funktionieren, wenn dort Personen das Sagen hätten, die sich mit sowas auskennen. Da das aber politische Posten sind, die nur altgedienten, treuen Personen zustehen - wird dabei nichts vernünftiges rauskommen.

Vicario

16.10.2012, 10:14 Uhr

Zitat :In der Logik von Schäubles Vorschlag würden die Euro-Parlamentarier Budgetrechte erhalten, also das Königsrecht aller Parlamente.
Das kann der [...] nicht machen, ohne das Volk zu befragen. Davor werden wir ihn abwählen [...] ! +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

Bitte achten Sie auf unsere Netiquette:
„Nicht persönlich werden“
http://www.handelsblatt.com/netiquette

RalfB

16.10.2012, 10:17 Uhr

Mit aller Gewalt und Macht wird der Ausverkauf der nationalen Interessen voran getrieben. Dies für eine neue "Nation" Namens "EU". Erreicht wird dies mit Schäuble und Co. - Hilfestellung in dieser großen Show seitens des IWF und Co. - die Bürger dieses Landes werden ausverkauft und merken es nicht. Politik handelt nur noch in sich und für sich selbst, völlig abgekoppelt von der breiten Masse hier im Land welche dieses EU-Monster nicht für gut heisst. Die Flucht in die "Vereinigten Staaten von Europa" mit vielen unterschiedlichen Kulturen und Sprachen, so wie Lebensmustern. Entwickelt in vierstelligen Jahreszahlen - zusammengepresst unter Zwang im Vollrausch der Macht, in 2 Jahrzehnten. Gut für die Politiker welche ihre Machtbasis erhalten, schlcht für die Bürger, die bald merken werden was ein Verwaltungsmonster noch alles an Zwang ausüben kann. Steuern, totale Kontrolle, Abschaffung des Bargelds, weitere Einschränkungen in der Familiepolitik. Dies in kleinen Etappen. Dafür steht Schäuble und Co. und die Blogeinheitspartei Bundestag. Willhelfige Mitsrteiter aka Lagarde und Soros, Ex-Fischer und mal Kanzler Schmidt. Schöne neue Welt, welche da auf uns zurauscht und der Großteil bemerkt dies nicht und glaubt immer noch an die Mär des Friedens Euro - wie wenn wir keinen Frieden in einer EWG gehabt hätten. Eine groteske Show - wir mittendrin. Traurig anzuschauen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×