Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.06.2012

01:00 Uhr

EU-Wachstumspaket

Opposition fordert Konjunkturstimulierung durch grüne Investitionen

VonDietmar Neuerer

Euro- und Klimakrise hängen eng zusammen, glaubt die Opposition. Deshalb drängen Politiker von SPD und Grünen darauf, dass in einem europäischen Wachstumspaket grüne Investitionen eingebettet werden.

Grüne Investitionen sollen Krisenstaaten auf die Beine helfen. dpa

Grüne Investitionen sollen Krisenstaaten auf die Beine helfen.

BerlinPolitiker von SPD und Grünen dringen darauf, dass in einem europäischen Wachstumspaket insbesondere auch grüne Investitionen eingebettet werden, um Krisenstaaten wieder auf die Beine zu helfen. Euro- und Klimakrise hingen eng zusammen.

„Viele EU-Länder, die unter der Eurokrise leiden, zahlen hohe Summen für Importe von Öl und anderen fossilen Energieträgern. Deshalb sollten die von uns Grünen und dem französischen Präsidenten Hollande geforderten Programme insbesondere dazu dienen, in erneuerbare Energien und Energieeffizient zu investieren“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, Handelsblatt Online.

„Das hat einen dreifachen Effekt: sie entlasten die gebeutelten Haushalte, schaffen Arbeitsplätze und sind gut fürs Klima.“ Nur eine „konsequente Umschichtung von Mitteln“ hin zu Erneuerbaren Energien und mehr Effizienz werde langfristig bezahlbare Mieten, einen ausgeglichenen Haushalt und ein gesundes Klima bringen.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber geht davon aus, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Forderungen des französischen Präsidenten François Hollande und der SPD nicht verweigern wird. Hollande hatte angeregt, einen dreistelligen Milliarden-Betrag zur Verfügung zu stellen, um das Wachstum in Europa anzukurbeln.

Das Geld solle möglichst noch in diesem Jahr in Investitionen für "intelligente Netze" gesteckt werden, die Elektrizität und Internet kombinieren, in erneuerbare Energien, in die Nanotechnik, in die Biotechnik und in Energie-Effizienz."

Kelber sagte dazu Handelsblatt Online: „Das deckt sich mit dem, was die SPD eingebracht hat und dem Merkel wohl folgen will.“ Dabei gehe es unter anderem darum, die Europäische Investitionsbank (EIB) zu stärken sowie die ungenutzten Projektfonds umzuwidmen. Die Ziele seien eine „sinnvolle Investition“, sagte Kelber.

Dessen ungeachtet warf der SPD-Politiker der Bundesregierung vor, die Bemühungen in der Europäischen Union für Energieeffizienz zu blockieren und in Deutschland die erneuerbaren Energien als Kostentreiber zu diffamieren. „Förderbedingungen und Gesetze werden im Monatsrhythmus verändert, es besteht keine Verlässlichkeit für Investitionen“, kritisierte Kelber.

„Damit verspielt die schwarz-gelbe Bundesregierung Zukunftschancen, neue Jobs und gefährdet Deutschlands Technologievorsprung.“ Kelber forderte die Bundesregierung auf, stattdessen auf massive Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu setzen. „Das schafft Jobs und das sichert bezahlbare Energiepreise.“

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Rechner

27.06.2012, 02:12 Uhr

Und wie gedenken die sozialgrünokratischen Träumer ihre "Investitionen" zu finanzieren?

Mehr Schulden, oder höhere Steuern?

Mir wird jedesmal speiübel wenn ich aus der linksgrünen Ecke von sogenannten "Investitionen" höre.

Und die Idee von "Konjunkturstimulierung" durch "Investitionen" ist ebenso dämlich.

Wieso wird die Konjunktur stimuliert wenn der Staat das Geld ausgibt anstelle des Bürgers?

Wieso wird die Konjunktur stimuliert wenn Anleger ihr Geld dem Staat leihen anstatt es selbst auszugeben oder es zu investieren in Anleihen oder Aktien mit denen die Wirschaft Investitionen finanziert?

Account gelöscht!

27.06.2012, 03:58 Uhr

Ist das hier Real-Satiere? Die Bundesregierung kann schon die Rettungspakete nicht bezahlen - woher soll da Geld für Inventionen kommen?


muunoy

27.06.2012, 06:23 Uhr

Na, ist doch logisch. Nach linkssozialistischer Ideologie ist der Bürger dumm, sollte möglichst keine Freiheiten haben und muss gesteuert werden. Es herrscht der Glaube vor, dass der Staat besser wirtschaften kann. Die Empirie zeigt zwar ständig das Gegenteil. Aber was kümmert einen Ideologen die Realität? Nun stellt sich in der Tat die Frage, wie staatliche Einrichtungen in gewisse Themenfelder investieren sollen. Selbstverständlich ist damit nicht gemeint, dass der Staat sich an entsprechenden Unternehmen z. B. durch den Kauf von Aktien beteiligt oder gar eigene Unternehmen gründet. Nein, Sozies und Gründe denken wie gehabt, dass man einfach nur nach Gutsherrenart einem Teil der Bevölkerung Geld weg nimmt und es einem anderen gibt. D. h., man subventioniert diejenigen, die man für subventionierungswürdig hält. Dass Subventionen meistens wettbewerbsverzerrend und damit innovationshemmend sind und i. d. R. die Schaffung neuer Jobs durch wettbewerbsstarke Unternehmen verhindern, blenden Sozis und Grüne gewissenhaft aus. Wachstumsfördernd wäre hingegen, dass der Staat die Bürger endlich von der erdrückenden Abgabenlast befreit und bürokratische Regulaarien abschafft. Als ich letztes Jahr mit einem Französischen Freiberufler in der Schweiz zusammen arbeitete, erzählte der mir, dass die Unterdrückung von Unternehmertum in Frankreich noch viel schlimmer ist als in Deutschland, weshalb er ja auch in die Schweiz geflüchtet sei. Aber beim allgemein linken Mainstream in Deutschland werden auch wir wohl immer mehr durch den Staat gegängelt werden. Zumindest sind wir in Zukunft dann alle gleich arm.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×