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11.05.2012

16:48 Uhr

EU-Wachstumspakt

Westerwelle präsentiert Sechs-Punkte-Plan

Außenminister Guido Westerwelle hat im Bundestag den Sechs-Punkte-Plan der Bundesregierung für mehr Wachstum in der EU vorgestellt. An Griechenland und Frankreichs Präsident Hollande richtete er derweil klare Worte.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Freitag vor dem Bundestag ein „neues Denken“ bei der Verwendung von EU-Mitteln. dapd

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Freitag vor dem Bundestag ein „neues Denken“ bei der Verwendung von EU-Mitteln.

BerlinDie Bundesregierung hat einen Sechs-Punkte-Plan für einen europäischen Wachstumspakt vorgelegt. Außenminister Guido Westerwelle stellte die Grundrisse am Freitag im Bundestag vor, im Vordergrund stehen Wachstumsimpulse ohne neue Schulden. Deutschland will vielmehr freie EU-Mittel in Milliardenhöhe verwenden, um dem Wachstum auf die Sprünge zu helfen. Außenamts-Sprecher Andreas Peschke erklärte, die sechs Punkte seien die Grundlage für Gespräche mit den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten.

Die Bundesregierung reagiert damit auch auf Forderungen des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, der am Dienstag zum Antrittsbesuch in Berlin erwartet wird. Hollande hat angekündigt, dass er den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nur ratifizieren lassen will, wenn zusätzlich ein Wachstumspaket auf den Weg gebracht wird. Allerdings steht das Thema Wachstum bei der EU sowieso schon seit Monaten auf der Agenda. Beschlüsse wird es möglicherweise auf dem Sondergipfel am 23. Mai in Brüssel, vor allem aber beim regulären Gipfel Ende Juni geben.

Um mehr Geld für Wachstum zu haben, will die Bundesregierung eine stärkere Überwachung der Ausgaben und deren Verknüpfung an messbare Kriterien, wie Westerwelle erklärte. „Die Europäische Union darf nicht mehr ausgeben als bisher, aber sie muss ihre Mittel besser einsetzen als bisher“, sagte der Außenminister. In einzelnen EU-Fonds stünden noch knapp 80 Milliarden Euro zur Verfügung. „Wir wollen, dass die Europäische Kommission diese Mittel nutzt und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten jetzt schneller und wirkungsvoller in neues Wachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit investiert.“

Zudem will Westerwelle in Einklang mit Vorstellungen des Koalitionspartners CDU/CSU die Position der Europäischen Investitionsbank (EIB) stärken. „Wir wollen den Zugang gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen zu Krediten verbessern und die Expertise der EIB besser nutzen“, sagte er. Viertens setzt der Minister auf den Erhalt und der Verbesserung der europäischen Infrastruktur. Europas Straßen und Schienen, die Energie- und Telekommunikationsnetze gehörten „zu den großen Trümpfen der europäischen Wirtschaft“.

Kommentare (2)

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PRhodan

11.05.2012, 10:46 Uhr

Und schon wieder Westerwelle! Wen interessiert es, was dieser Politclown zu einem Thema sagt, dass kaum in sein Ressort fällt? Vielleicht fragt man dazu besser mal "Mutti".

Account gelöscht!

11.05.2012, 18:22 Uhr

Die 0%-Welle hat wieder zugeschlagen. Ich habe den Amigo-Plan in den Ofen gesteckt, keiner der 6 Punkze brennt,aber die Augen tränen.
80 Mrd. herrenlose Euro sollen auf dem freien Feld an die Hühner verfüttert werden?
Wenn die EU, d.h. die Mitgliedstaaten der EU, nicht mehr Geld als bisher ausgeben sollen, wozu denn überhaupt ein Sparpaket?
Aber der große Reißer ist die Freihandelszone, die chinesische Billigwaren noch billiger machen und hier Arbeitsplätze kostet.
Infrastruktur? Dafür braucht GR überhaupt kein Geld, denn wie mit den Autobahnen ist man zur Privatisierung übergegangen. Die Griechen brauchen ein Einkommen umauch Nutzungsgebühren bezahlenzu können; sonst ist das ein Flop.

Was heißt hier EIB? Wollen die etwa ihr Geld nicht zurück haben?
So einen Murks sollte man mal lieber nicht unter das Volk bringen!

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