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12.05.2014

16:11 Uhr

EU-Wahlkampf

CSU errechnet sich Milliardenverschwendung

Von etwa 39 Milliarden Euro Kindergeld jährlich entfallen in Deutschland 200 Millionen auf Saisonarbeiter aus EU-Staaten. Für die CSU gehört das abgeschafft. Sie rechnet sich eine Milliardenverschwendung zusammen.

Die CSU will das Kindergeld für EU-Saisonarbeiter streichen – geltendes Recht hin oder her. In der „BILD“ empörte man sich vorsorglich schon einmal. dpa

Die CSU will das Kindergeld für EU-Saisonarbeiter streichen – geltendes Recht hin oder her. In der „BILD“ empörte man sich vorsorglich schon einmal.

BerlinIn knapp zwei Wochen ist Europa-Wahl. Da ist allen EU-, Euro- und Brüssel-Gegnern jede Nachricht willkommen, die Deutschland als Oase für „Sozialtouristen“ zum Schaden aller Steuerzahler erscheinen lassen. Möglichst hohe Summen für deutsche Transfers an EU-Bürger können da nur helfen: 1,8 Milliarden Euro klingen dramatischer als 200 Millionen Euro.

Die 200 Millionen sind die Kosten, die laut Finanzministerium dem Staat seit 2012 durch Kindergeldansprüche von Saisonarbeitern aus EU-Staaten für ihre in der Heimat lebenden Kinder entstehen – pro Jahr. Wird dieser Jahresbetrag beliebig oft zusammenaddiert, zum Beispiel bis zum Jahr 2020, ist man bei 1,8 Milliarden Euro. Bis 2030 wären es 3,8 Milliarden Euro – und so weiter und so fort.

Dass es sich um geltendes Recht handelt, Saisonkräfte grundsätzlich steuerpflichtig sind, bei „normaler“ Tätigkeit Sozialbeiträge zahlen und mehr als die Hälfte des Jahres in Deutschland gearbeitet haben müssen, geht da rasch unter. Genauso, dass umgekehrt auch Deutsche im EU-Ausland in den Genuss von für sie günstigen Urteilen kommen. Etwa das des Europäischen Gerichtshofes (EuGH): Danach muss ein Deutscher, der in Luxemburg Anspruch auf Familienleistungen hat, sich das deutsche Elterngeld seiner Frau nicht anrechnen lassen.

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Wanderarbeitnehmer haben immer besondere Probleme – vor allem im Steuer- und Sozialrecht. Die höchsten EU-Richter haben jetzt über die grenzüberschreitenden Unterschiede von Kinder- und Elterngeld geurteilt.

Für Europa-Wahlkämpfer wie Andreas Scheuer alles kein Problem: Der CSU-Generalsekretär war am Montag ganz schnell und forderte via „Bild“-Zeitung, Saisonarbeitern aus EU-Ländern das Kindergeld zu streichen. Und ist rasch bei der Debatte um Leistungsmissbrauch und Fehlanreize. Die Bürger hätten kein Verständnis, wenn Kindergeld in „Milliardenhöhe“ ins Ausland überwiesen werde.

Die jährlich 200 Millionen Euro sind eine alte Zahl. Sie wurden bereits veröffentlicht, als der EuGH im Juni 2012 entschied, dass uneingeschränkt steuerpflichtige Saisonarbeiter aus einem EU-Staat auch dann in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben, wenn der Nachwuchs in der Heimat lebt. Dies müsse aber mit Kindergeldbezügen in der Heimat verrechnet werden. Seither werden die 200 Millionen pro Jahr in der Steuerschätzung berücksichtigt. Zum Vergleich: Das Kindergeld kostet den Staat jährlich 38,5 Milliarden Euro.

Kommentare (3)

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12.05.2014, 16:30 Uhr

Finanziert Deutschland nicht schon genug? Müssen es nun auch noch die Kinder von Ausländern sein die im Ausland leben? Deutschland wird immer mehr zum Sozialamt Europas, wobei die Interessen der Deutschen Bevölkerung immer mehr in den Hintergrund rücken.

So, und nun warte ich wie lange es dauert, bis ich von Fredi & Co. in die "Rechte Ecke" gestellt werde....

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12.05.2014, 18:26 Uhr

Deutschland kann nicht alles leisten. Nur eine geordnete Einwanderung lässt in Zukunft die finanziellen Leistungen unseres Landes zu. Deutschland muss das selbst bestimmen! Darum kann man nur noch alternativ wählen, weil alle Blockparteien versagen.

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15.05.2014, 20:17 Uhr

Das Kindergeld ist keine Sozialleistung. Das haben wahrscheinlich neben den die hier Kommentierenden auch viele Politiker vergessen. Es handelt sich um eine Steuerrückzahlung, die Freistellung des Existenzminimums des Kindes.
Mit welchem Recht soll einem Ausländer diese Geld genommen werden, wenn er hier anständig seine Steuern zahlt? Er zahlt genauso in das deutsche Steuersystem wie Personen deren Kinder hier leben. Das wäre Steuerungerechtigkeit. Und wo er arbeitet oder wohnt oder seine Kinder in die Schule schickt, sollte doch wohl jedem EU- Bürger freigestellt sein. Aber die Neiddebatte zieht in unserem Land immer. Und liebe Politiker und Kommentatoren: Wenn man keine Ahnung hat, erst einmal informieren was wirklich Sozialleistungen sind und was Steuergerechtigkeit bedeutet. Ein Großteil der Kinder wird nach Beendigung der Schule nach Deutschland kommen oder nach Beendigung des Studiums. Deutschland hat dann keinen Cent in die Ausbildung investiert und bekommt Steuerzahler, Sozialversicherungsbeiträge. Wer profitiert dann am Ende??? Das sind doch wohl eindeutig wir.

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