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15.12.2015

19:33 Uhr

EU will Außengrenzen abschotten

„Grenzschutz statt Menschenschutz“

Im Prinzip sind sich alle einig: Europa muss seine Außengrenzen besser schützen. Doch der Weg ist umstritten. Die EU-Kommission will Grenzschützer auch gegen den Willen von Staaten einsetzen. Es hagelt Protest.

Die EU will die Staaten zu einem schärferen Grenzschutz zwingen. Reuters

Frontex-Einheiten vor der griechischen Küste

Die EU will die Staaten zu einem schärferen Grenzschutz zwingen.

Brüssel/StraßburgIn der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission den Staaten an der Außengrenze notfalls europäische Grenzschützer aufdrängen. Beamte der EU-Agentur Frontex sollen dort kontrollieren, „wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Das schlug die EU-Kommission am Dienstag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor. Die Pläne stießen in Polen und Ungarn auf massive Kritik.

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans schloss angesichts der massiven Reaktionen aus, dass ein Einsatz gegen den Willen eines Landes geschehen könnte: „Wir könnten Mitgliedstaaten niemals zwingen, fremde Grenzschützer zu akzeptieren.“ Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte: „Wir nehmen ihnen ihre Souveränität nicht weg.“ Eine Expertin der EU-Kommission räumte ein: „Wenn ein Mitgliedstaat nicht kooperiert, dann haben wir in der Praxis natürlich ein Problem.“ Der Vorschlag kann nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. EU-Diplomaten erwarten, dass die Idee noch verwässert wird.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Frontex soll den Plänen zufolge zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut und umbenannt werden. Im Fokus steht etwa Griechenland, dem vorgeworfen wird, seine Grenzen nicht zu kontrollieren und Flüchtlinge unregistriert in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen.

Am Rande des CDU-Parteitags in Karlsruhe sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Sender n-tv zum Grenzschutz: „Ich glaube, wenn ein Land das nicht kann, dann gibt es ein gemeinschaftliches Interesse daran, dass dieser Grenzschutz trotzdem stattfindet.“ Avramopoulos erklärte, nur durch besseren Schutz der Außengrenzen könne Europa den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bewahren.

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Angela Merkel schwört auf dem Parteitag die CDU auf ihre Linie ein. Konkret wird sie dabei nicht. Die CDU steht dennoch hinter ihr. Dabei wären gerade jetzt Details wichtig – vor allem in der Flüchtlingsdebatte.

Das Personal der neuen Behörde soll mehr als verdoppelt werden auf 1000 Grenzbeamte, auch das Budget soll mindestens zweimal so hoch wie das von Frontex sein. Zusätzlich sollen die EU-Staaten der Behörde mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von drei Tagen“ losschicken kann.

Kommentare (12)

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Herr Michael Müller

15.12.2015, 18:37 Uhr

Dieser massive Eingriff in die Souveränität europäischer Staaten stellt einen weiteren Baustein dar in dem Bestreben, die Nationalstaaten durch die EU zu ersetzen. Wie wird wohl ein Staat reagieren, wenn die EU gegen seinen Willen bewaffnete Truppen auf sein Hoheitsgebiet entsendet? Wird er das ertragen oder wird er sich bewaffnet dagegen wehren? Außerdem bedeutet die Entsendung bewaffneter Truppen zu Grenzschutzzwecken lediglich einen ersten Schritt. Ist man ihn erst einmal gegangen, ist es nicht mehr weit zum nächsten, nämlich den, bewaffnete Einheiten zu entsenden, um im Innern des betroffenen Staates seine Ziele durchzusetzen.

Herr Marc Otto

15.12.2015, 18:38 Uhr

Wie wird wohl ein Staat reagieren, wenn die EU gegen seinen Willen bewaffnete Truppen auf sein Hoheitsgebiet entsendet? Wird er das ertragen oder wird er sich bewaffnet dagegen wehren?
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Wirerdulden die alliierten Besatzungstruppen hier schon seit 70 Jahren, als was solls

Herr Heinz Keizer

15.12.2015, 18:44 Uhr

Es bestehen eindeutige Abkommen, was die Sicherung der Aussengrenzen betrifft. Durch die eingesetzte Völkerwanderung waren und sind einige Länder nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Entweder wir übernehmen von EU-Seite diese Aufgaben oder wir können das gleich ganz lassen. Dann müßten wir allerdings die Grenzen zu diesen Ländern dicht machen. Dies hätte auch ganz eindeutige Auswirkungen in anderen Bereichen.

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