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20.06.2014

09:23 Uhr

EU-Wirtschaftspolitik

Kanzler gegen Kanzlerin

ExklusivGerhard Schröder hat sich im Handelsblatt gegen Merkel gestellt: Die Euro-Krisenstaaten, so der Altkanzler, bräuchten mehr Zeit für Reformen und weniger strenge Regeln. Die Union ist empört: „Das ist verantwortungslos“.

Merkel vs. Schröder: „Staaten brauchen finanzielle Spielräume“.

Merkel vs. Schröder: „Staaten brauchen finanzielle Spielräume“.

BerlinEs ist äußerst selten, dass sich Gerhard Schröder (SPD) seit seinem Abtritt als Bundeskanzler im Jahr 2005 noch in die Politik einmischt. Jetzt war es ihm offenbar ein Anliegen. In der Debatte um die Zukunft der europäischen Wirtschaftspolitik bezieht er nun im Handelsblatt Stellung für seinen Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – und gegen Nachfolgerin Angela Merkel (CDU).

Unter der Überschrift „Reformen brauchen ihre Zeit“ setzt sich Schröder in einem Gastbeitrag (Den Schröder-Gastbeitrag, ein Interview mit dem Ex-Regierungsberater Peter Hartz und Hintergrundberichte zum Thema finden Sie als PDF zum Download im Kaufhaus der Weltwirtschaft.) dafür ein, den Euro-Krisenländern mehr Spielräume zu verschaffen, ihre Haushalte in Ordnung zu bekommen und dafür die strengen Regeln des Stabilitätspakts aufzuweichen. Ein Weg, den Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement ablehnen. Sie pochen auf strikte Haushaltsdisziplin.

Es sei „im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen“, schreibt Schröder in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Freitagausgabe). „Daher ist der Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel und der europäischen Sozialdemokraten richtig, den krisengebeutelten Staaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren“.

Hintergrund sind die immer lauter werdenden Rufe einiger Euro-Länder unter der Führung Frankreichs und Italiens, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Es ist zugleich die Forderung der europäischen Sozialisten, die unter anderem in Paris und Rom die Regierung stellen und mit SPD-Chef Gabriel einen Unterstützer in Deutschland haben.

Schröders Vorstoß im Handelsblatt stieß in der Union umgehend auf scharfe Kritik. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wies das Werben für eine Lockerung der EU-Sparpolitik scharf zurück. „Herr Schröder ist sicherlich kein guter Ratgeber in dieser Sache. Unter seiner Kanzlerschaft wurde Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Der Euro-Stabilitätspakt biete bereits ausreichend Flexibilität. „Wer mehr fordert, der verhindert Strukturreformen. Das ist verantwortungslos.“

Scharfe Kritik kam auch vom Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Mit Verlaub, Herr Alt-Bundeskanzler, Ihr Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien im Schulterschluss mit Frankreich war mitverantwortlich für die Euro-Schuldenkrise“, sagte Lauk Handelsblatt Online. „Da hilft keine Geschichtsklitterung: So wurde ein folgenreicher Tabubruch begangen, der den Euro entscheidend geschwächt hat.“ Es sei heute bekannt, dass die Aushöhlung des Stabilitätspaktes vor gut zehn Jahren Frankreich nichts genützt habe, sondern es „zum kranken Mann Europas hat werden lassen“.

Maastricht Kriterien

Hintergrund

Im Maastrichter Vertrag von 1992 einigten sich die EU-Staaten auf Beitrittskriterien für den Euro. Dadurch sollten sich die Konjunkturzyklen in den Mitgliedsländern angleichen.

Preisstabilität

Die Inflation in einem  Mitgliedstaat sollte nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Wert der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.

Gesamtverschuldung

Das Verhältnis aus der gesamten öffentlichen Verschuldung zur Wirtschaftsleistung darf nicht über 60 Prozent liegen.

Haushaltsdefizit

Die Defizitquote, also das Verhältnis aus öffentlichem Defizit und der Wirtschaftsleistung, darf nicht über drei Prozent liegen.

Wechselkurs

Die Währungen der teilnehmenden Länder mussten mindestens zwei Jahre in den normalen Bandbreiten des europäischen Wechselkursmechanismus bleiben. Das bedeutet: Sie durften nicht mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen.

Zinsen

Der langfristige Nominalzins durften maximal zwei Prozentpunkte über jenem der  drei preisstabilsten Länder liegen.

Lauk warnte, ein erneutes Abweichen vom Spar- und Reformkurs würde ein „völlig falsches Signal“ an die Euro-Partner und die internationalen Märkte senden. „Man kann es sich nicht schönrechnen: Es gibt keine guten und schlechten Schulden“, unterstrich der CDU-Politiker. Wenn die gerade erst beschlossenen neuen Stabilitätskriterien gleich schon wieder aufgeweicht würden, dann nehme sie keiner mehr ernst. „Beim Stabilitätskurs in Europa muss gerade Deutschland Steherqualitäten zeigen“, forderte Lauk.  

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, unterstützt dagegen die Forderungen Schröders und Gabriels. „Gerade die deutschen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik zeigen, dass Wachstum Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung haben muss“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. Auch Deutschland werde erst 2015 ohne neue Schulden auskommen. „Länder wie Portugal, Spanien und Italien, die Strukturreformen durchführen, müssen Luft für Investitionen bekommen", forderte Bäumler, der auch Mitglied im Präsidium der europäischen CDA ist, einer Organisation der Europäischen Volkspartei (EVP).

Kommentare (58)

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20.06.2014, 09:12 Uhr

Empörte Parteien und Personen allüberall in diesen Tagen.

Manchmal sogar derart empört, dass Sie sich mit juristischen Mitteln gegen die Wahrheit zur Wehr setzen wollen!

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20.06.2014, 09:17 Uhr

Wessen Interessen unser Ex-Kanzler vertritt dürften seit seiner letzten Geburtstagsfeier ja wohl eindeutig sein.

Account gelöscht!

20.06.2014, 09:24 Uhr

Man möge bitte den "Streit" nicht so ernst nehmen.

Der einzige Unterschied zwischen beiden "Kontrahenten" besteht darin, dass Herr Schröder offen sagt, dass er eine Relativierung des Stabilitätspakts wünscht, während Frau Merkel das nach außen hin bestreitet, am Ende aber ganz gewiss und zweifellos eben dieser Relativierung zustimmen wird (weil sie "alternativlos" sei).

Der Unterschied zwischen beiden besteht allein in der Außendarstellung und dem unterschiedlichen Maß an Ehrlichkeit, dessen sie sich verpflichtet fühlen.

Kurz gesagt: Niedriger hängen!

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