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17.07.2014

13:18 Uhr

EuGH fordert spezielle Stationen

Abschiebehäftlinge gehören nicht ins Gefängnis

Sie dürfen nicht wie Verbrecher eingesperrt werden: Illegale Einwanderer müssen in spezielle Einrichtungen kommen, das stellt der Europäische Gerichtshof klar. Einige Bundesländer dürften damit Probleme bekommen.

Bisher behandeln einige Bundesländer Abschiebehäftlinge wie Diebe oder Gewalttäter und inhaftieren sie in normalen Gefängnissen – zu Unrecht, wie der EuGH entschied. dpa

Bisher behandeln einige Bundesländer Abschiebehäftlinge wie Diebe oder Gewalttäter und inhaftieren sie in normalen Gefängnissen – zu Unrecht, wie der EuGH entschied.

LuxemburgIllegale Migranten müssen vor ihrer Abschiebung in speziellen Einrichtungen statt Gefängnissen untergebracht werden. Bundesländer, die das nicht leisten können, müssen die Betroffenen deshalb in anderen Ländern mit entsprechenden Möglichkeiten unterbringen, wie der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. Anlass waren Klagen von Abschiebehäftlingen in Hessen und Bayern, die gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht und auch wie diese behandelt worden waren. (Az. C-473/13 u.a)

Der Gerichtshof folgte in seiner Entscheidung einem Antrag seines Generalanwalts Yves Bot, der die Unterbringung der Betroffenen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die „Menschenwürde von Migranten“ kritisiert hatte. Ihr Freiheitsentzug sei keine Strafe, deshalb müssten sie in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Dabei seien auch die „besonderen Bedürfnisse“ ihrer Familien und Kinder zu berücksichtigen.

Der EuGH betonte nun, dass laut der EU-Rückführungsrichtlinie Abschiebehäftlinge „grundsätzlich“ in speziellen Hafteinrichtungen unterzubringen seien. Die Bundesregierung müsse deshalb sicherstellen, dass Bundesländer, die dies nicht leisten können, Betroffene in Einrichtungen andere Bundesländer unterbringen.

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Dem Generalanwalt zufolge verfügten zum Zeitpunkt der Klagen von 2011 und 2012 zehn der 16 Bundesländer über keine gesonderten Einrichtungen. Sie quartierten abzuschiebende Flüchtlinge in Gefängnisse ein und behandelten sie teils auch wie übliche Strafgefangene.

Das Gericht entschied überdies, dass Abzuschiebende selbst dann nicht mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden dürfen, wenn sie dem selbst zustimmen. Eine Vietnamesin hatte in Bayern einer entsprechenden Unterbringung zugestimmt, um mit Landsleuten zusammen sein zu können.

Von

afp

Kommentare (4)

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Herr Wolfgang Trantow

17.07.2014, 15:42 Uhr

Wir brauchen nicht ein einziges Abschiebegefängnis. Die Abschiebung muss sofort durchgeführt werden. Jeder der dies verhindert , muss für 3 Jahre ins Gefängnis und 1 MIll. Euro Entschädigung zahlen, sofort!!

Herr Peter Spiegel

17.07.2014, 19:20 Uhr

Richtig rund um Deutschland sind nur sichere Staaten.
Also woher kommen die Infiltratoren und wer ist für die Gesetze verantwortlich.

Herr Wolfgang Trantow

17.07.2014, 20:45 Uhr

Gefängnis? Es sind doch meist nur arbeitscheue Kriminelle. Kriminelle gehören ins Gefängnis oder ist Erpressung in Deutschland kein Verbrechen mehr, weil die Polizei sich aweigert gegen diese vor zu gehen, wie in Berlin?

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