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21.12.2016

17:16 Uhr

EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

Berlin sieht sich von Urteil nicht zwangsläufig betroffen

In der Europäischen Union dürfen künftig keine Daten mehr ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof. In Großbritannien ist die Regierung enttäuscht, Berlin bleibt gelassen.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union ist künftig nicht mehr zulässig. dpa

Datenschutz

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union ist künftig nicht mehr zulässig.

Luxemburg/London/BerlinEine weitreichende Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-203/15 und C-698/15). Datenschützer, Netzaktivisten und Vertreter aus der Digitalwirtschaft haben das Urteil einhellig begrüßt und fordern nun Konsequenzen. Es sei ein großer Erfolg für den Datenschutz und das Grundrecht auf Privatheit.

Die Bundesregierung hält das geltende Gesetz in Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung jedoch auch weiterhin für verfassungs- und europarechtskonform. Das EuGH-Urteil werde jetzt aber „sorgfältig ausgewertet“, teilte das Justizministerium mit. Die hiesigen Regelungen seien aber auf jeden Fall restriktiver als die aus Schweden und Großbritannien, die jetzt vom Gericht geprüft wurden.

Pannen des Bundesnachrichtendienstes

Ein Maulwurf unter Freunden

Sechs Jahre lang gibt ein Mitarbeiter des BND laut Staatsanwaltschaft mehr als 200 teils streng geheime Dokumente an den US-Geheimdienst CIA weiter. Als Gegenleistung erhält der Mann mindestens 80 000 Euro. Im März 2016 wird der 32-Jährige wegen Landesverrats, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit zu acht Jahren Haft verurteilt.

Sache ohne Verchluss

Die neue BND-Zentrale in Berlin gilt als größtes Bauvorhaben der Bundesrepublik. Nicht nur, dass der Bau immer teurer wird (mehr als 1,3 Milliarden Euro inklusive Umzug statt 730 Millionen), er wird auch Jahre später fertig als geplant. 2011 verschwinden geheime Baupläne, 2015 montieren Unbekannte auf der bestbewachten Baustelle Berlins Wasserhähne ab und fluten so Teile des Hauptgebäudes.

Späh-Union

Im Oktober 2013 wird bekannt, dass das Handy von Angela Merkel vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. „Ausspähen unter Freunden: Das geht gar nicht“, ärgert sich die Kanzlerin. Dann wird klar: Das geht doch. Denn jahrelang spionierte der BND ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen aus, in Einzelfällen auch deutsche Staatsbürger. Die Praxis soll mittlerweile allerdings eingestellt sein.

Pullach-Leaks

 Im Jahr 2005 muss der damalige BND-Präsident August Hanning einräumen, dass Mitarbeiter jahrelang Journalisten ausspioniert hatten, um undichte Stellen in seiner Behörde festzustellen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich drei Jahre lang unter anderem mit diesem Skandal.

Das EuGH habe mit seinem Urteil „einen weiteren Pflock“ für den Schutz personenbezogener Daten und privater Kommunikation eingeschlagen, erklärte die Bundesdatenschutzbeauftragte Angelika Voßhoff. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, begrüßte das Urteil als Anlass dafür, die in der Vergangenheit in seiner Partei sehr kontrovers geführte Debatte wieder aufzunehmen. „Die SPD wird in diesem Rahmen an einem angemessenen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit arbeiten“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“.

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem aktuellen EuGH-Urteil „Anlass zur Hoffnung“. „Das gibt uns Auftrieb für unsere Verfassungsbeschwerde“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Damit sei das in Deutschland seit 2015 geltende Gesetz nicht mehr haltbar, schätzen auch viele andere Beobachter. „Dieses Urteil ist der Hammer!“, twitterte die Grünen-Politikerin Renate Künast.

In Deutschland verpflichtet seit 2015 ein Gesetz Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Ermittler sollen darauf bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen zugreifen können. Bis Juli 2017 sollen die Anforderungen umgesetzt sein.

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Ob Fake News oder Cyberanagriffe: Die dunklen Seiten des Internets fordern die Politik heraus. Einige Maßnahmen wurden schon ergriffen. Doch sind damit auch erhebliche Nachteile für die Wirtschaft verbunden.

„Das Urteil des EuGH setzt klare Grenzen, die das deutsche Gesetz bereits bei der Erhebung der Daten überschreitet“, sagt Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der den Verein Digitalcourage bei ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt.

„Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht im Lichte seiner eigenen Rechtsprechung und dieses klaren Urteils des EuGH nunmehr kurzfristig das deutsche Gesetz für verfassungswidrig erklärt, damit die Speicherung am 1. Juli 2017 erst gar nicht beginnt“, sagte Starostik. Mit einem Moratorium müsse nun die Umsetzung gestoppt werden, sagte Oliver Süme, Vorstand beim Internet-Verband eco. Andernfalls liefen Unternehmen Gefahr,„ein europa- und verfassungsrechtswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit Gelder in Millionenhöhe in den Sand zu setzen“.

„Nun muss auch Deutschland reagieren und die erst im vergangenen Jahr verabschiedete Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ein für allemal auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

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