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07.09.2012

15:57 Uhr

EuGH-Klage

Front der EZB-Kritiker bricht auf

VonDietmar Neuerer

ExklusivZwar halten die Euro-Kritiker den EZB-Plan, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, für einen Rechtsbruch. Die Hardliner fordern eine Klage in Luxemburg - doch ein wichtiger Verbündeter hält das für populistisch.

EZB-zentrale in Frankfurt. dpa

EZB-zentrale in Frankfurt.

BerlinDie Forderungen mehrerer Koalitionspolitiker nach einer Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) haben bei Verbänden ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Der Steuerzahlerbund, der auch die Euro-kritische Allianz gegen den Dauerrettungsschirm ESM unterstützt, hält einen entsprechenden Vorstoß der Koalitionsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) für „populistisch“. Andere Verbände, wie die Familienunternehmer und die Jungen Unternehmer, halten dagegen die Idee, den EZB-Beschluss über ein neues Anleiheprogramm für Krisenstaaten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg prüfen zu lassen, für durchaus sinnvoll.

Verstärkt wurde das Unbehagen bei Gauweiler, Schäffler und Willsch durch den Umstand, dass die EZB ohne Parlamentskontrolle handelt. Daher solle die Bundesregierung die EZB verklagen. Die Beschlüsse der Zentralbank widersprächen dem vertraglich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung, sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen".

Auch der FDP-Abgeordnete Schäffler sprach im Deutschlandradio Kultur von einem Rechtsbruch. Sein CDU-Kollege Willsch forderte ein Vetorecht für Bundesbankpräsident Jens Weidmann im EZB-Rat, damit Deutschland nicht immer wieder überstimmt werde.

Die Forderungen der Allianz gegen die Euro-Retter

Rettungsschirme stoppen

Der temporäre Rettungsschirm EFSF muss wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben. Jedes Mitglied der Euro-Zone muss selbst für seine finanziellen Verpflichtungen einstehen. Haftung und Eigenverantwortung gehören untrennbar zusammen.

Wachstum durch Reformen

Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit muss Schwerpunkt von Hilfen sein. Es darf nicht um die Ansprüche privater Gläubiger gehen. Überschuldete Staaten müssen sparen und gezielte Anreize für Investitionen für den Wiederaufbau setzen. Dazu muss der betroffene Staat seine Wirtschaft und Verwaltung wettbewerbsfähig machen. Das erfordert tiefgreifende strukturelle Reformen im Steuersystem und im Sozialversicherungswesen, denn nur so entsteht dauerhaft Wachstum.

Automatische Sanktionen gegen Schuldensünder

Regelverstöße müssen automatisch Konsequenzen haben. Der Klagemechanismus des Fiskalpakts ist ein leeres Versprechen. Es bestehen politisch gewollte Spielräume, um von einer Klage trotz Verstößen gegen verbindliche Haushaltsvorgaben abzusehen.

Schaffung eines Umschuldungsmechanismus

Sowohl unkontrollierte Zahlungsausfälle als auch dauerhafte Transfers über den ESM müssen vermieden werden. Dazu etabliert die Euro-Zone anstelle des ESM einen Europäischen Umschuldungsmechanismus (EUM). Er erlaubt es der öffentlichen Hand in den Krisenländern, ihre Aufgaben aufrechtzuerhalten, die nationale Budgethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln.

Keine Hilfe ohne Gegenleistung

Finanzhilfen dienen lediglich als Ultima Ratio. Sie können zeitlich befristet systemrelevante Kreditinstitute rekapitalisieren sowie zur Einlagensicherung dienen. Die zwangsweise Rekapitalisierung von Finanzinstituten bleibt vorrangig den jeweiligen Sitzstaaten überlassen. Sie kann nötigenfalls durch Finanzhilfen der Euro-Staaten ergänzt werden. Diese erhalten angemessene Gegenleistungen.

Krisenländern Euro-Austritt ermöglichen

Wo alle Maßnahmen nicht genügen, um zu den Finanzmärkten zurückzukehren, muss das Ausscheiden eines Staates aus der Euro-Zone ermöglicht werden. Seine Wettbewerbsposition würde sich durch eine Abwertung schnell spürbar verbessern. Außerdem hilft die Aussicht auf Austritt bei den Verhandlungen der Staaten mit ihren Gläubigern.

EZB muss Staatsfinanzierung beenden

Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder strikt getrennt werden. Die Europäische Zentralbank hat durch den Ankauf von Staatsanleihen und die Flutung der Geldmärkte mit Mitteln aus den Langfrist-Tendergeschäften ihren Auftrag weit überdehnt. Sie finanziert Staatsdefizite und nimmt Inflationsrisiken billigend in Kauf. Die Geldpolitik muss der Entscheidungsmacht politischer Mehrheiten entzogen und Inflation verhindert werden.

Neue Bonitätsstandards für Geschäftsbanken

Die EZB muss die Bonitätsstandards für Geschäftsbanken dringend überdenken und für die Target-2-Salden eine untadelige Besicherung sowie eine marktnahe Verzinsung vorsehen. Erstrebenswert ist dazu eine jährliche Ausgleichsverpflichtung nach dem Vorbild des Federal Reserve Systems der USA.

EZB-Mitbestimmung der Krisenländer einschränken

Die Stimmrechte in der EZB müssen den Kapital- und Haftungsverhältnissen entsprechen.

Deutschland muss Vorbild sein

Besonders Deutschland als stärkster Mitgliedstaat muss mit gutem Beispiel vorangehen und den Stabilitätspakt endlich einhalten. Sonst ist er, und sind wir, unglaubwürdig.

Zwar halte auch er den EZB-Beschluss für „mehr als grenzwertig“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. Definitiv habe die EZB durch ihre Politik „sämtliche Grundprinzipien und den Geist von Maastricht über den Haufen geworfen“. Doch müssten Gauweiler und seiner Mitstreiter auch sehen, dass die Bundesregierung ausdrücklich den Kurs der EZB mittrage. „Diese jetzt zu einer Klage gegen die EZB-Politik aufzufordern, wirkt populistisch.“

Bei aller Unsicherheit über etwaige Kompetenzfragen bleibe aber auch festzuhalten, „dass das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof grundsätzlich keine Instanzen sind und sein dürfen, die ständig politische Fehlentscheidungen geradezubiegen haben“. Diesen Klärungsprozess müsse die Politik alleine schaffen, das müsse ihr abverlangt werden.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, und die Vorsitzender der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, unterstützten dagegen die Klage-Forderungen. Wenn die EZB wieder den Ankauf von Staatsanleihen aufnehme, erhöhe sie „massiv“ das Haftungsrisiko für die solideren Euro-Mitglieder. „Das ist Staatsfinanzierung durch die Zentralbank, die nicht durch die Europäischen Verträge gedeckt ist“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Deshalb muss das Vorgehen der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof überprüft werden.“ Ostermann sagte: „Ich habe große Sympathie dafür, das schädliche Aufkaufprogramm der EZB rechtlich überprüfen zu lassen.“ Das EZB- Programm bedeute Staatfinanzierung durch die Notenpresse, die durch das EZB-Statut nicht gedeckt sei.

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

07.09.2012, 16:33 Uhr

"Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger verteidigte den beschlossenen Ankauf von Staatsanleihen als eine "intensivmedizinische Maßnahme". Wegen massiver Störungen der Anleihemärkte für Spanien und Italien seien die Ankäufe für eine befristete Zeit gerechtfertigt, sagte er der "Passauer Neuen Presse"
Draghis Lieblings-Pofinger muß natürlich seinen ahnungslosen Senf dazugeben. Daß diese Anleihekäufe gegealle Vertäge und auch gegen das Mandat der EZB verstoßen, ist ihm völlig egal.

Mauserspeck

07.09.2012, 16:46 Uhr

Formal kann jedes Euro-Land Hilfe beim ESM beantragen.
Ist der Topf leer, ist der Weg für Draghi frei.
Das Bundesverfassungsgericht kann fordern was es will.
Der Drops ist geluscht. Verträge hin oder her. Papier ist
nun mal sehr geduldig. Wer in Euro-Land investiert, dürfte
sich hoffentlich darüber klar sein.

Otto

07.09.2012, 16:47 Uhr

Kann den sogen. Herren Asmussen und Bofinger nicht endlich wegen Unfähigkeit und vorsätzlichem Aufruf zur Zerstörung Deutschlands eine öffentl. Meinungsäusserung verboten werden und die Entlassung vorgenommen werden. Nicht die Versetzung in den Ruhestand. Es sind staatl. Bedienstete die nicht gegen den Staat tätig werden dürfen. Jetzt erst im Rahmen eines NPD-öffentl. Dienst Angestellten festgestellt. Die Aussage dieses NPD-Herren ist jedoch weniger schädlich, da er sich zur NPD bekennt hat und daher unglaubwündig ist.

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