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23.08.2011

22:08 Uhr

EuGH-Klage

Merkel fordert harten Euro-Sparkurs

Um die Einhaltung der Stabilitätskriterien durch die Euro-Länder zu gewährleisten, fordert Kanzlerin Angela Merkel eine stärkere Einbindung des Europäischen Gerichtshofs. Bei Verstößen solle es ein Klagerecht geben.

Angela Merkel: Die Kanzlerin brachte ein Klagerecht des EuGH bei Verstößen gegen den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt ins Gespräch. dpa

Angela Merkel: Die Kanzlerin brachte ein Klagerecht des EuGH bei Verstößen gegen den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt ins Gespräch.

BerlinUm die Vorbehalte in der Union gegen den Euro-Kurs zu entkräften, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion zu einem harten Sparkurs in der Euro-Zone bekannt. Nach Angaben von Teilnehmern forderte sie dabei nicht nur erneut nationale Schuldenbremsen in allen 17 Euro-Staaten, sondern brachte auch ein Klagerecht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei Verstößen gegen den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt ins Gespräch. Sie verwies darauf, dass der EuGH anders als bei anderen EU-Themen in der Finanzpolitik bisher nicht zuständig sei, bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung der Nachrichtenagentur Reuters.

Allerdings habe Merkel als bevorzugten Weg für eine straffere Haushaltskontrolle vor allem für eine Selbstverpflichtung der nationalen Parlamente geworben, eine Sparpolitik zu betreiben, hieß es. Bereits vergangene Woche hatte sie zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy deshalb neben der Schuldenbremse gefordert, dass die nationalen Parlamente zusagen, Kritik aus Brüssel umzusetzen, sollten Haushaltsentwürfe gegen die Stabilitätspakt-Vorgaben verstoßen.

Gleichzeitig lehnt es Merkel allerdings ab, von verschuldeten Euro-Ländern Goldreserven als Sicherheit für Kredite verlangen. Diesen Vorschlag hatte zuvor Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt. Nach Teilnehmerangaben sagte Merkel: „Ich rate, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten.“ 

Doch von der Leyen ist nicht die einzige, die angesichts der anhaltenden Skepsis, ob die Euro-Staaten sich nicht doch noch auf Eurobonds verständigen, in die Offensive geht. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, fordert potentielle Krisenstaaten wie Italien auf, Teile ihrer Goldreserven zu verkaufen, bevor sie auf europäische Hilfen zurückgreifen. „Die Italiener haben mit die größten Goldreserven der Welt“, sagte er dem Handelsblatt.

Auf der Fraktions-Sondersitzung, die wegen der anhaltenden Kritik in der Union an dem Kurs der Bundesregierung stattfand, verteidigte Merkel ihren Kurs und betonte die Bedeutung der Stabilität des Euro und der EU als Wertegemeinschaft. Die Euro-Zone werde sich nur dauerhaft stabilisieren lassen, wenn es mehr europäische Abstimmung gebe und nicht weniger. Dies könne am Ende auch die Aufgabe weiterer nationaler Kompetenzen in einzelnen Bereichen bedeuten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble wies nach Angaben von Teilnehmern zudem die Vorschläge einiger Abgeordneter wie Thomas Silberhorn (CSU) und Manfred Kolbe (CDU) zurück, notorische Defizitsünder wie Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen. Dies wäre auch für Deutschland fatal. Um der innerparteilichen Kritik etwa an dem aufgestockten EFSF-Hilfsfonds zu begegnen, hatte das CDU-Präsidium am Montag beschlossen, dass eine Kommission nun einen Leitantrag der Parteiführung zum Euro-Kurs erarbeiten solle, der dann im November auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Strittig sind etwa weitere Hilfen für Griechenland, das hohe Volumen des Euro-Rettungsschirms. Zudem gibt es bei einigen Abgeordneten Zweifel, ob sich die angestrebte Stabilitätskultur wirklich in allen 17 Euro-Staaten durchsetzen lässt.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

23.08.2011, 21:58 Uhr

Wenn Sauerstoff in Deutschland auf Zusteilung geben würde, dann würde die Politik behaupten das man beim Volke sparen müsse.

Account gelöscht!

23.08.2011, 22:02 Uhr

Zu selben Zeit fordert Prodi, die Schaffung eines „Europäischen Finanzfonds“ mit mit Schuldtitel von über 3000 Milliarden Euro. Deutschland soll dazu 140 Milliarden Euro in Gold und zusätzlich 130 Milliarden Euro in anderen Werten beisteuern. Jetzt scheinen manche völlig durchzudrehen.
FAZ, http://linkshrink.de/28776/

Werner

23.08.2011, 22:02 Uhr

Nun, wir werden sie an ihren Taten messen. Das Schlimme an Fräulein Merkel ist ja bekanntlich, dass sie in ihren öffentlichen Reden halbwegs Erträgliches formuliert, um dann beim nächsten Gipfeltreffen sogleich auf ganzer Linie die Interessen des deutschen Steuerzahlers und die Prinzipien des soliden Wirtschaftens sowie des gesunden Menschenverstandes über Bord zu werfen.

Was wir wirklich brauchen, ist eine Partei, deren einziges Ziel die schnellstmögliche Abwicklung des gescheiterten Experiments Euro ist. Und zwar ohne dümmliche nationalistische Parolen und ohne Verbalinjurien gegen schlecht wirtschaftende Südländer, sondern einzig auf der Grundlage ökonomischer Vernunft. Das Stimmenpotenzial liegt bei mindestens 30%, bei vernünftiger Vermittlung der ökonomischen Grundlagen auch darüber. Und wie wir gerade an diesem Beispiel Finnlands (Stichwort „Wahre Finnen“ und Hinterlegung von Sicherheiten für Griechenland-Kredite) erleben dürfen, trägt eine starke Partei gegen den Ausverkauf ökonomischer Vernunft sogar dann dazu bei, den Schaden durch den Euro zu begrenzen, wenn sie nicht die Mehrheit im Parlament stellt.

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