Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.01.2015

15:26 Uhr

EuGH-Rückendeckung für Draghi

Gutachten löst neue Debatte über EZB-Kurs aus

VonDietmar Neuerer

Während sich die EZB durch ein EuGH-Gutachten in ihrer Krisenpolitik bestätigt sieht, hagelt es Kritik aus Deutschland. Die CSU macht klar: Das letzte Wort in dieser Sache habe das höchste deutsche Gericht.

EZB wieder in der Schusslinie: Kritiker sind überzeugt, die Zentralbank überschreite die ihr eingeräumten geldpolitischen Kompetenzen und gefährde dadurch die Sparvermögen der europäischen Bürger. dpa

EZB wieder in der Schusslinie: Kritiker sind überzeugt, die Zentralbank überschreite die ihr eingeräumten geldpolitischen Kompetenzen und gefährde dadurch die Sparvermögen der europäischen Bürger.

BerlinDer Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) indirekt die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des geplanten Anleihekaufprogramms OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) abschließend zu entscheiden. Der EuGH-Generalanwalt habe heute zwar „erhebliche Bedenken“ gegen das Vorgehen der EZB geäußert, und man dürfe daher mit Spannung erwarten, zu welcher Bewertung der EuGH kommen werde. „In jedem Fall hat am Ende das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort in dieser Klageangelegenheit“, sagte Michelbach dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Nach Einschätzung des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, könnte das Gutachten den Weg ebnen zu einem möglichen Euro-Austritt Deutschlands. Falls  der EuGH dem Gutachten des Generalanwalts folge, gäbe es einen „gravierenden Konflikt“ zwischen EuGH und dem Bundesverfassungsgericht. „Da das Urteil des EuGH dann aus Sicht der Karlsruher Richter einer Missachtung der Verträge gleichkäme, müssten sie schlussfolgern, dass der Euro keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit eröffnen, dass Deutschland selbst aus dem Euro austritt.“

EZB steht vor weiteren historischen Schritten

EZB-Rat

Das Führungsgremium der Notenbank entscheidet ab Januar 2015 nur noch alle sechs Wochen über die Geldpolitik im Euroraum, erster Termin dafür ist der 22. Januar. Bisher gab es in der Regel am ersten Donnerstag jedes Monats eine Zinsentscheidung der EZB. Draghi begründete den neuen Turnus mit überzogenen Erwartungen der Märkte: Würden diese enttäuscht, komme es zu Konsequenzen – ohne dass es dafür einen ökonomischen Grund gebe. „Die EZB sollte aber nicht jeden Monat handeln. Deshalb haben wir uns entschieden, dass der Sitzungskalender mit monatlichen Treffen zu eng ist“, erklärte der Italiener Anfang Juli.

Neubau

Ihre neue Zentrale im Frankfurter Ostend hat die EZB bereits im November bezogen, am 18. März 2015 soll sie feierlich eröffnet werden. Das Ensemble aus zwei gläsernen Türmen - 165 und 185 Meter hoch - sowie der denkmalgeschützten ehemaligen Großmarkthalle bietet Platz für 2900 Mitarbeiter. Die Kosten für den Neubau am Mainufer waren mehrfach nach oben korrigiert worden, jüngste Schätzung: 1,3 Milliarden Euro. Die Endabrechnung soll Ende 2015 vorliegen.

Protokolle

Ein weiteres Novum: Die Notenbank wird ab 2015 regelmäßig Zusammenfassungen der Beratungen des EZB-Rates veröffentlichen – und zwar jeweils vor der folgenden Sitzung. Bislang lagen die Mitschriften für 30 Jahre unter Verschluss. Die neue Transparenz sei „ein weiterer Weg, um unsere Maßnahmen und die ihnen zugrundeliegenden Erörterungen zu erläutern“, erklärte Draghi. Schließlich sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Geldpolitik immens wichtig.

Stimmrechte

Im EZB-Rat galt bisher das Prinzip: ein Land, eine Stimme. Mit dem Euro-Beitritt Litauens ändert sich das. Ab 2015 wird rotiert. Im Mai darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann deshalb erstmals keine Stimme bei den geldpolitischen Entscheidungen abgeben. Hintergrund ist ein EU-Beschluss von 2003, wonach das Stimmrecht in dem Gremium rotiert, sobald die Eurogruppe mehr als 18 Mitglieder hat. Das soll sicherstellen, dass auch dann rasch und effizient entschieden werden kann, wenn die Währungsunion größer wird. Das System tritt mit dem Eurobeitritt Litauens zum 1. Januar in Kraft.

Anleihenkäufe

Die Inflation ist gefährlich niedrig, das viele billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die Wirtschaft bislang nicht wie von den Währungshütern gewünscht in Schwung. Viele Ökonomen rechnen deshalb damit, dass die Notenbank Anfang 2015 den Weg für Anleihenkäufe in großem Stil freimachen wird („Quantitative Easing“, QE). Befürworter hoffen, dass der Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank die Wirtschaft ankurbelt – und zugleich die Inflation wieder in Richtung des EZB-Zieles befördert. EZB-Präsident Mario Draghi betont, dass die Vorbereitungen für neue Eingriffe weit fortgeschritten seien. Ausdrücklich nannte er dabei QE, wobei auch Staatsanleihenkäufe im Rahmen des Mandats der EZB möglich seien.

Zinsen

„Die Zinsen werden niedrig, niedrig, niedrig bleiben. Die Geldflut der Zentralbanken wird anhalten“, prognostizierte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau im Dezember. Europas Währungshüter selbst haben immer wieder bekräftigt, dass sie die Zinsen auf absehbare Zeit nahe Null halten werden. Dass der Leitzins im Euroraum noch unter das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt wird, gilt allgemein als unwahrscheinlich. Draghi selbst hatte eingeräumt, beim Leitzins sei „der untere Rand erreicht“.

Lucke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es der EZB durch die Europäischen Verträge verboten sei, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Dies ist auch richtig so, denn die EZB wird durch kein Parlament kontrolliert“, sagte er. Der EZB sei es auch verboten, monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben. „Aber genau das tut sie, indem sie Anleihen kauft, die niemand haben will, zu Preisen, die niemand zahlen möchte und in Mengen, die niemand verdauen könnte“, sagte der AfD-Chef.

Der EuGH-Gutachter hatte zuvor in seiner Stellungnahme das Programm der EZB als erforderlich und rechtmäßig bezeichnet. Voraussetzung sei jedoch, dass solche Käufe gut begründet und verhältnismäßig seien. Nach Ansicht des Gutachters soll die EZB bei ihrer Geldpolitik über ein weites Ermessen verfügen. Damit kommt der Generalanwalt zu einer anderen Auffassung als das Bundesverfassungsgericht kommt, das im Februar 2014 entschieden hatte, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten.

Im vorliegenden Fall geht es um eine Klage gegen die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi von 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, um den Euro zu stützen.  Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird für den Herbst erwartet.

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Tom Schmidt

14.01.2015, 14:27 Uhr

Tja... das Verfassungsgericht hat das letzte Wort... nur haben die Parteien da seit Jahren Karrieristen aus den eigenen Reihen reingesetzt. Gibt es da jemand, der genügend Eier ... ???

Account gelöscht!

14.01.2015, 14:30 Uhr

Na, die CSU mal wieder als Bettvorleger dieser Grün-Sozialistischen Willkür Merkel-Union....diese Seehofer-CSU hat dem Kernkraftausstieg zugestimmt, hat der Energiewende und dem EEG zugestimmt und hat auch dem ESM (Euro-Schulden-Banken-Rettung) zugestimmt. stimmt dem Genderwahn zu, stimmt der Islamisierung der deutschen Gesellschaft zu, verleugnet gleichzeitig damit ihre christlich abendländische Wurzeln...ja, ja diese CSU...da wähle ich in Zukunft lieber die AfD....eine Partei mit Rückgrat und konservativen-liberalen Werten. Danke!

Herr Christoph Schmidtmann

14.01.2015, 14:33 Uhr

Die Politik und ihre Gefolgsleute bekämpfen mehrheitlich - und nicht mit schlechten Gründen - die AFD. Mit Ihrem Handeln treiben Sie uns aber genau dahin.

Leider gilt das in noch schlimmerem Masse auch für das Problem Pegida. Ein Problem verschwindet nicht dadurch, dass man es vollkommen negiert. Dann ist man nicht viel besser als die, die falsche Schlüsse aus dem Problem ziehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×