Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.03.2016

11:04 Uhr

EuGH-Urteil

Migranten darf Wohnsitz vorgeschrieben werden

Richtungsweisendes Urteil aus Luxemburg: Wer in Deutschland Zuflucht findet, dem darf vorgeschrieben werden, wo er wohnt – aber nur unter bestimmen Bedingungen. Damit ist der Streit um die Regelung längst nicht beigelegt.

Migranten darf unter bestimmten Voraussetzungen der Wohnort vorgeschrieben werden. dpa

Flüchtlingsfamilien aus Syrien und Irak

Migranten darf unter bestimmten Voraussetzungen der Wohnort vorgeschrieben werden.

LuxemburgDer Streit um die sogenannte Wohnsitzauflage für geduldete Flüchtlinge ist weiter offen, aber die Marschrichtung ist klar: Wohnsitzauflagen für Migranten können zulässig sein, wenn sie der Integration dienen sollen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag.

In dem Fall ging es um zwei Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben (Rechtssachen C-443/14 und C-444/14). Der Mann und die Frau sind nicht als Asylbewerber anerkannt, genießen aber sogenannten „subsidiären Schutz“, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht.

Welche Rechte haben Flüchtlingskinder?

Haben minderjährige Flüchtlinge dieselben Rechte wie deutsche Kinder?

Auf dem Papier ja. Für alle Kinder in Deutschland gelten laut Bundesfamilienministerium die Kinder- und Jugendhilfegesetze des Sozialgesetzbuches VIII. Es regelt zum Beispiel die Förderung von Familien und die Tagesbetreuung. Außerdem gilt in Deutschland die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) seit 2010 uneingeschränkt. In Artikel 22 ist festgeschrieben, dass allen Kindern - einheimischen und ausländischen, begleiteten und unbegleiteten – derselbe Schutz gewährt werden muss. Außerdem existieren Aufnahme-Richtlinien der Europäischen Union (EU). Sie verlangen, dass die Staaten besonders auf das Wohl der Flüchtlingskinder achten.
Hilfsorganisationen wie Unicef, Pro Asyl und Save the Children kritisieren, dass begleitete Flüchtlinge oft sogar schlechter gestellt seien als unbegleitete. Ihre Aufnahme-Quartiere seien nicht kindgerecht, es fehle an Platz zum Toben und an der nötigen Betreuung. Oft könnten diese Kinder monatelang nicht in die Schule gehen.

Sind minderjährige Ausländer schulpflichtig?

Ja, minderjährige Ausländer sind schulpflichtig. Anders als viele Kinder in den Aufnahmeeinrichtungen erhalten die unbegleiteten Kinder oft schon früher erste Sprach- und Landeskunde-Kurse in ihren Unterkünften.

Was passiert, wenn ein Flüchtlingskind ohne Begleitung kommt?

Um unbegleitete Minderjährige kümmert sich zunächst das Jugendamt. Innerhalb von 14 Tagen sollte es die Minderjährigen auf die Kommunen verteilen, was laut Pro Asyl nicht immer gelingt. Für die Bundesländer gibt es Quoten. Mitunter ziehen Kinder schon vorher auf eigene Faust weiter und versuchen, zu Verwandten zu gelangen. Die Ämter selbst schicken die Kinder nur selten zu Verwandten und in Pflegefamilien, dafür häufiger in sogenannte Clearinghäuser. Dort leben sie oft in betreuten Wohngruppen.

Zügig nach ihrer Ankunft setzt ein sogenanntes Clearingverfahren ein - also eine Klärung zentraler Fragen. Es ist zum Beispiel dafür da, das Alter der Flüchtlinge zu schätzen, wenn es nicht bekannt ist. Allerdings läuft es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Sofern sie 14 und älter sind, werden von den Flüchtlingen Fingerabdrücke genommen. Außerdem werden sie medizinisch untersucht. Dann wird geprüft, ob Verwandte des Minderjährigen in Deutschland wohnen. Zudem wird beraten, ob ein Asylantrag erfolgversprechend ist oder nicht.

Was passiert mit jenen, die keinen Asylantrag stellen?

Sie versuchen, einen anderen Aufenthaltsstatus zu bekommen, etwa eine Duldung oder sogenannten subsidiären Schutz - das ist ein abgeschwächter Schutz. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als auch Hilfsorganisationen halten es in einigen Fällen für sinnvoll, keinen Asylantrag zu stellen. Oft könnten junge Antragssteller ihren Asylgrund nicht überzeugend genug belegen. Manchmal berufen sich die Unbegleiteten deshalb auf Abschiebe-Verbote für die jeweiligen Länder - also etwa drohende Folter, Genitalverstümmelung oder Todesstrafe.

Wie viele haben im Jahr 2015 einen Asylantrag gestellt?

Von den unbegleiteten Minderjährigen haben nach Zahlen des zuständigen Bundesamtes 14.439 einen Antrag gestellt. Im selben Zeitraum dürften nach Schätzungen etwa dreimal so viele nach Deutschland gekommen sein.

Wer übernimmt die Verantwortung für diese Kinder?

Für unbegleitete Minderjährige bestellt ein Familiengericht einen Vormund. Er ist dafür zuständig, eventuell den Asylantrag einzureichen. Jugendliche dürfen das seit November 2015 in Deutschland nicht mehr. Politiker und Hilfsverbände hatten sich zuvor dafür eingesetzt, das Alter von 16 auf 18 Jahren heraufzusetzen. Seit der Gesetzesänderung werden 16-jährige Ausländer im Asylverfahren nicht mehr wie Erwachsene behandelt und befragt

Was passiert, wenn das Clearingverfahren abgeschlossen ist?

Nach dem bis zu drei Monate dauernden Clearingverfahren werden die Minderjährigen – so die Regel – einer Jugendhilfe-Einrichtung übergeben, unabhängig davon, ob sie einen Antrag auf Asyl oder einen Duldungsantrag gestellt haben.

Dürfen Eltern ihrem Kind nachziehen?

Ja, wenn der Minderjährige zum Beispiel Asyl erhält. Falls sich zu diesem Zeitpunkt kein Elternteil in Deutschland befindet, dürfen die Eltern nach Deutschland ziehen. Im Jahr 2015 erhielten 442 Menschen eine solche Aufenthaltserlaubnis.

Was passiert, wenn unbegleitete Ausländer 18 Jahre alt werden?

Jugendhilfe kann auch jungen Erwachsenen in der Regel bis zum einem Alter von 21 Jahren weitergewährt werden. Derzeit erhalten etwa 7700 junge Erwachsene im Alter ab 18 diese Unterstützung.

Wer trägt die Kosten für die Behandlung von Krankheiten?

Kinder und Jugendliche haben nur einen Anspruch auf Behandlungen akuter Erkrankungen und Schmerzen. Alles, was darüber hinausgeht – etwa Therapien für Traumatisierte – liegt im Ermessen der kommunalen Behörden. Hilfsverbände kritisieren, dass die Flüchtlinge dadurch vom Wohlwollen der Ämter abhängig sind.

Welche finanzielle Unterstützung erhalten minderjährige Flüchtlinge?

Kinder in Begleitung ihrer Eltern erhalten Kleidung, Nahrung und Dinge des täglichen Bedarfs gemäß Paragraf 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Darüber hinaus bekommen sie anstelle von Taschengeld zumeist Gutscheine, etwa für Zoo- oder Schwimmbadbesuche. Die monatlichen Beträge liegen etwa zehn Prozent unterhalb des Hartz-IV-Niveaus. Unbegleitete Minderjährige erhalten zudem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch VIII.

Für Menschen aus dieser Gruppe, die soziale Leistungen beziehen, geben die deutschen Behörden den Wohnsitz vor. Nach EU-Recht müssten sie sich aber frei in Deutschland bewegen und ihren Wohnsitz wählen dürfen. Dennoch kann die Auflage gerechtfertigt sein, so die Luxemburger Richter - und zwar, wenn die Personengruppe besonders mit Integrationsschwierigkeiten zu kämpfen hat. Ob dies der Fall ist, muss nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen.

Mit einer zeitlich befristeten Wohnsitzauflage will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhindern, dass die Flüchtlinge alle in die Ballungszentren ziehen und dort Ghettos entstehen. Auch aus der SPD kommt für diese Pläne Unterstützung. Sowohl Vizekanzler Sigmar Gabriel als auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hatten sich dafür ausgesprochen. Die Große Koalition wollte allerdings das Urteil des Luxemburger Gerichts abwarten.

Lehrbücher für Flüchtlinge: Erste Hilfe für die Integration

Lehrbücher für Flüchtlinge

Premium Erste Hilfe für die Integration

Die Bildungsverlage arbeiten an neuen Materialien zum Deutschlernen. Dabei ist eine völlig neue Produktgruppe entstanden. Die große Flüchtlingswelle schafft einen großen Markt.

Der EuGH betonte nun, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nicht schlechter behandelt werden dürfen als andere Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Weil die Wohnsitzauflage nur die geduldeten Flüchtlinge betrifft, erkannte der EuGH das Argument der Lastenverteilung nicht an. Ob das Argument der Integration greift, soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun überprüfen.

Das frühere Gesetz zur Festlegung des vorläufigen Wohnortes von Spätaussiedlern soll aus Blaupause dienen. Es war von 1989 bis 2009 in Kraft. „Wir haben schon in der Vergangenheit Wohnsitzauflagen unter anderem bei Spätaussiedlern gehabt, damit sich Neubürger nicht in wenigen Großstädten konzentrieren und die Integrationsaufgaben dadurch schwieriger werden“, hatte Schäfer-Gümbel erklärt. Deshalb sei dies auch jetzt sinnvoll, „damit Integration auch in der Fläche gewährleistet werden kann“.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×