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27.09.2011

15:29 Uhr

Euro-Abstimmung

Für Angela Merkel tickt die Uhr

VonDietmar Neuerer

Die Euro-Abstimmung im Bundestag wird für Merkel zur Schicksalsfrage. Verfehlt sie die eigene Mehrheit, dürften ihre Tage als Regierungschefin gezählt sein. Warum ist die Kanzlermehrheit so wichtig?

Angela Merkel. dpa

Angela Merkel.

DüsseldorfCSU-Chef Horst Seehofer brachte das Dilemma, in das Angela Merkel am Donnerstag bei der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF geraten könnte, erst jüngst auf den Punkt. „Was die Kanzlermehrheit betrifft: Verfassungsrechtlich braucht man sie nicht, aber politisch“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Im Klartext: Verfehlt Merkel eine eigene Mehrheit bei der wichtigsten Abstimmung in dieser Wahlperiode, ist sie als Kanzlerin gescheitert. Denn keine eigene Mehrheit bedeutet keinen Rückhalt in den eigenen Reihen. So wird dann potenziell jede nächste wichtige Abstimmung zum Balanceakt für die Regierung der größten Volkswirtschaft in Europa – mit allen negativen Begleiterscheinungen für den gesamten Euroraum. Und das in einer Zeit, in der entschiedenes Handeln gefragt ist und die Märkte eine überzeugende Lösung für die Schuldenkrise herbeisehnen.

Merkels Woche der Euro-Entscheidungen

Weichenstellen für Europas Zukunft

In dieser Woche müssen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit der Ausweitung des Rettungsfonds EFSF befassen. Formal handelt es sich um ein ganz normales Gesetz, doch politisch geht es um mehr: Wie geschlossen steht Deutschland als größtes Euro-Land hinter den laufenden Rettungsbemühungen für Griechenland und die Gemeinschaftswährung? Und: Können sich die Regierungspartner Union und FDP in einer zentralen Frage auf eine eigene Mehrheit stützen?

Dienstag: Vorbereitung und Besuch von Papandreou

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP treffen sich, wie in Sitzungswochen des Bundestags üblich, jeweils um 15.00 Uhr. Die Treffen dürften für eindringliche Appelle zur Geschlossenheit genutzt werden, womöglich werden auch EFSF-Gegner noch einmal ihre Bedenken vorbringen. Auch die Fraktionen der Oppositionsparteien treffen sich zur Vorbereitung der Abstimmung. Zugleich ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin. Vormittags hält er eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie, am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt. Kanzlerin und deutsche Öffentlichkeit werden darauf achten, was Papandreou über die Fortschritte bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und der Wirtschaftsreformen sagen kann.

Mittwoch: Abstimmung über EU-Stabilitätspakt

In Straßburg soll nach monatelangen Verhandlungen das Europaparlament über ein Gesetzespaket abstimmen, mit dem der EU-Stabilitätspakt verschärft wird. Die EU-Länder sollen nun durch schneller drohende Sanktionen frühzeitig daran gehindert werden, unsolide zu haushalten und wie etwa Griechenland unbezwingbare Schuldenberge anzuhäufen. Dies war eine wichtige Forderung vor allem Deutschlands.

Donnerstag: Entscheidung über Rettungsfonds

Für 9.00 Uhr ist die abschließende Debatte über den EFSF-Rettungsfonds angesetzt. Voraussichtlich um 11.00 Uhr beginnt dann die namentliche Abstimmung. Diese und die anschließende Auszählung der Stimmen dürften ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Mittag sollte dann feststehen, mit welcher Mehrheit die Abgeordneten dem veränderten Euro-Rettungspaket zugestimmt haben. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert.

Freitag: Bundesrat muss EFSF billigen

Auch der Bundesrat muss sich mit der Gesetzesänderung befassen, damit das Verfahren formell abgeschlossen werden kann. Dafür kommen die Ländervertreter um 9.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Obwohl die Länder auf mehr Mitsprache beim Umgang mit den Milliardenbürgschaften pochen, gilt die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat als sicher.

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass Merkel eine Euro-Schlappe einfängt? Derzeit gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an, die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Derzeit stellen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP 330 Abgeordnete und liegen damit 19 Stimmen über der Kanzlermehrheit.

Für normale Gesetzesbeschlüsse reicht eine einfache Mehrheit, also die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten, die bei einer Abstimmung mit Ja oder Nein stimmen. Stimmenthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt. Dies gilt auch für die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Egal für das Zustandekommen des Gesetzes ist dabei auch, ob die Stimmen aus dem Regierungs- oder dem Oppositionslager kommen. Da Grüne und SPD Zustimmung signalisiert haben, ist die Verabschiedung der Neuregelung gesichert.

Noch nicht gesichert ist jedoch die Frage, ob Union und FDP eine Mehrheit aus eigener Kraft für das Gesetz zustande bekommen. Bei einer Probeabstimmung Anfang September hatte es in Union und FDP insgesamt 25 Nein-Stimmen beziehungsweise Enthaltungen gegeben. Kein gutes Omen für Merkel. Da nützt es auch wenig, wenn die Bundeskanzlerin und andere führende Koalitionspolitiker wiederholt deutlich machen, dass ihnen eine eigene, einfache Mehrheit ausreichen würde.

Pflicht wäre die Kanzlermehrheit zwar nur dann, wenn Merkel die Abstimmung zum EFSF-Fonds mit der Vertrauensfrage verknüpfen würde - so wie es Ende 2001 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan getan hatte. Im Fall des Euro-Rettungsschirms plant Merkel dies jedoch offensichtlich nicht. Dennoch wird wohl in Koalition wie Opposition gleichermaßen auf das Erreichen der Kanzlermehrheit geachtet werden - gilt sie doch als Maßstab dafür, wie stabil die schwarz-gelbe Regierung noch ist.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Kommentare (5)

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Staatsverrat

27.09.2011, 15:41 Uhr

"Für Angela Merkel tickt die Uhr"

na logisch. Sie selbst hat ja noch nie richtig getickt!

pendler

27.09.2011, 15:43 Uhr

oje ihr kleinmütigen, diese Sache kommt so sicher durch, wie das Amen bei den Chisten.

Egal wann
egal wie

Es wird klappen, denn so ist es gewollt.

Nur ein Narr denkt, dass der mündige und aufgeklärte Bürger hierbei ein Mitspracherecht hat. Selbst in china haben die Bürger mehr Mitbestimmung, als wir in dieser Sache.

Account gelöscht!

27.09.2011, 15:50 Uhr

Das Schlimme an der Abstimmung ist, die Befürworter haben keine Ahnung was sie da entscheiden! Die Märkte werden den Euro zerquetschen und unsere Politiker wissen nicht was sie tun!

Ein Börsenhändler hat in einem Interview der BBC so klare Worte gewählt, wie kaum jemand zuvor! Bitte unbedingt das Vidio ansehen:

http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=17418

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