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29.09.2011

12:01 Uhr

Euro-Abstimmung

Merkel auf der Anklagebank

Die Kanzlerin kann bei der Euro-Abstimmung mit einer eigenen Mehrheit rechnen, doch die Debatte wird zur Generalabrechnung mit Merkels Europolitik. Besonders einer tut sich dabei hervor: Ihr Ex-Finanzminister Steinbrück.

Steinbrück steigt Merkel aufs Dach

Video: Steinbrück steigt Merkel aufs Dach

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BerlinDer SPD-Politiker und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat der Bundesregierung und Kanzlerin Merkel (CDU) Versagen beim Management der Eurokrise vorgeworfen. In der Bundestagsdebatte zum erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF sagte Steinbrück, „ein Leitgedanke, eine Perspektive, eine Strategie auch unter Einschluss eines Plans B oder C“ sei seit Beginn der Krise im Frühjahr 2010 nicht erkennbar.

Mit dem bisherigen Krisenmanagement kommen wir nicht aus“, sagte Steinbrück als Hauptredner der SPD in der Debatte über die Ausweitung des EFSF. Merkels Strategie des „Zeit-Kaufens“ mit immer neuen Hilfepaketen sei gescheitert. Zudem schenke Merkel den Bürgern nicht reinen Wein ein über die Notwendigkeiten und Konsequenzen der politischen Entscheidungen. Was im Bundestag zum Beschluss anstehe in Hinblick auf die Erweiterung des Rettungsschirmes EFSF sei zwar notwendig, aber nicht hinreichend.   

Eine Frage der (Kanzler-)Mehrheit

Fahrplan

Der Bundestag debattiert über den Euro-Rettungsschirm EFSF. Danach kommt die namentliche, nicht vertrauliche Abstimmung. Voraussichtlich steht das Ergebnis am Mittag fest.

Vertrauensfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt nicht die Vertrauensfrage. Dieses Instrument der Disziplinierung der Koalition soll klären, ob der Regierungschef noch die volle Unterstützung der eigenen Abgeordneten hat. Schwarz-Gelb hält das bei der Abstimmung über den EFSF nicht für nötig. Schließlich handele es sich um ein Gesetz, für das die einfache Mehrheit ausreiche, heißt es.

Einfache eigene Mehrheit

Union und FDP strebten eine „einfache“ eigene Mehrheit an. Das ist mindestens eine Stimme mehr als die insgesamt 290 Sitze der Opposition aus SPD, Linken und Grünen.

Kanzlermehrheit

Unter Kanzlermehrheit versteht man die absolute Mehrheit, also eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze (nicht der Anwesenden) im Bundestag. Das sind mindestens 311 Stimmen der 620 Abgeordneten im Bundestag. Die bekommt Merkel zwar in jedem Fall, weil SPD und Grüne mitstimmen wollen. Eine echte Kanzlermehrheit setzt jedoch voraus, dass die absolute Mehrheit mit den Stimmen der eigenen Koalition erreicht werden. Schwarz-Gelb hat 330 Abgeordnete, Merkel kann sich also 19 Abweichler leisten.

„Ihnen und Ihrer Regierung fehlt die wichtigste politische Qualität in Zeiten der Gefahr - Vertrauen“, warf Steinbrück der Kanzlerin vor. Sie habe die Vorzüge Europas „nicht hinreichend beleuchtet“, kritisierte Steinbrück. Die Kanzlerin habe es lange versäumt, den Bürgern zu erklären, warum Deutschland einen Beitrag zu Europa leisten müsse. Selbstkritisch räumte er ein, allen politischen Kräften habe es in der Vergangenheit daran gemangelt, die wahre politische Dimension des Projekts Europa umfassend zu vermitteln. „Also müssen wir über Europa eine Neuerzählung entwickeln“, forderte er.

Der SPD-Politiker, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gilt, warf Merkel auch vor, sie habe den Weg der so oft abgelehnten Haftungsunion bereits mit beschritten. Das gelte in Hinblick auf die Anleihenkäufe der EZB ebenso wie für die geplante Ermächtigung des EFSF eben zu solchen Anleihenkäufen. Griechenland komme ohne einen Schuldenschnitt nicht aus.

Steinbrück bekräftigte ungeachtet dessen die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds. Die SPD werde „unbenommen ihrer grundsätzlichen Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung aus einer übergeordneten Verantwortung für diese Gesetzesänderung stimmen“, sagte er. Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt.

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Auch nach der EFSF-Abstimmung könnte der Rettungsschirm zu klein sein. Nun wird über Tricks diskutiert, um seine finanzielle Feuerkraft zu erhöhen - mit mehr Schulden. Dem Steuerzahler drohen damit noch höhere Risiken.

Eine Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Rettungsschirms gilt als sicher, weil alle Fraktionen außer der Linken das Vorhaben unterstützen. Offen ist, ob die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen bekommt. Zuletzt hatten aber einige prominente Abweichler ihre Haltung geändert, so dass die schwarz-gelbe Bundesregierung wohl mit einer eigenen Mehrheit für das Gesetz rechnen kann.

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch bleibt dagegen bei seinem Nein zur EFSF-Erweiterung. Die geplanten höheren deutschen Garantien für den Euro-Rettungsschirm seien „Geld, das wir nicht haben“, sagte Willsch am Donnerstag. Das Risiko, das nachfolgenden Generationen auferlegt werde, sei zu groß. „Wir leihen dieses Geld von unseren Kindern und Enkeln“, sagte Willsch. Er könne das Gesetzesvorhaben daher nicht mittragen.    

Es gebe alternative Wege zur Krisenbekämpfung, erklärte Willsch. So sei etwa eine deutlich stärkere Beteiligung der Gläubigerbanken an der Hilfe für überschuldete Staaten sinnvoll. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass er nicht für seine Fraktion spreche. Er hatte beim Bundestagspräsidenten eigene Redezeit beantragt und eingeräumt bekommen.

Kommentare (12)

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Buerge

29.09.2011, 10:51 Uhr

Don't worry, be happy!
EFSF-Milliarden, null Problem, wir haben es doch:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-mit-2-07-billionen-euro-verschuldet/4671930.html

pendler

29.09.2011, 10:55 Uhr

ha ha ha

mind food für den aufgeklärten und bewussten Bürger. Herr Steinbrück bekommt die Befehle aus der selben Instanz, wie auch Merkel und Trickser. Schade ums Geld für den ganzen Rummel. Das Ergebnis stand fest seit Monaten. Und das Ziel wird weiterhin sein:

1 Weltregierung

Und wir alle haben einen implantierten Chip.

Account gelöscht!

29.09.2011, 11:05 Uhr

Gestern abend gab es auf den Tagesthemen einen Bericht, wie Bundestagsabgeordnete von Kollegen stark unter Druck gesetzt worden sind, die Kasnzlerin zu unterstützen. CDU Mitglied Wolfgang Bosbach, ein Gegner der Erweiterung des Rettungsschirms, wurde wohl seinen Angaben zu Folge dermaßen übel von Kollegen unter Druck gesetzt und beschimpft, dass er schon überlegt, sich überhaupt noch zur nächsten Wahl zu stellen.

In der Talkrunde bei Anne Will war unter anderem Richard Sulik (Präsident des Nationalrats der Slowakischen Republik) als Gegner des Euro-Rettungsschirms, der mit klaren Worten erläutert hat, warum er dagegen stimmt. Er wurde von Klaus von Dohnanyi mit den Worten beschimpft: "Wenn Sie sich nicht fügen, müssen sie (und sein Land) eben die EU verlassen".

Es ist meiner Meinung nach eine Unverschämtheit gewesen, soetwas von einem Ex-Hamburger Bürgermeister zu hören. Das zeigt aber deutlich, wie überall in den politischen Ebenen versucht wird, Druck für den Wahnsinn dieses Rettungsschirms auszuüben. Die Richtigkeit dieser Entscheidung soll wohl "durchgeprügelt" werden. Frei nach dem Motto, wer nicht spurt, der ist ein Feind des Systems.

Arme Politik! Soetwas nennt sich noch Demokratie?

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