Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.10.2011

09:53 Uhr

Euro-Abstimmung

Merkel droht politisches Fiasko

VonDietmar Neuerer

Vor wenigen Wochen hatte der Bundestag mit großer Mehrheit für den Euro-Fonds gestimmt. Nun soll die Schlagkraft weiter erhöht werden. Doch es könnte eng für Merkel werden: Die Euro-Abweichler stehen zu ihrem Nein.

Reden über die Rettung

Video: Reden über die Rettung

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

DüsseldorfAngela Merkel steckt wieder in einem Dilemma. Wie bei der Euro-Abstimmung vor vier Wochen im Bundestag muss die Kanzlerin abermals um eine eigene Mehrheit bangen. Verfassungsrechtlich ist zwar bei der Abstimmung des Bundestages über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes EFSF am Mittwoch keine Kanzlermehrheit nötig,  aber politisch. Verfehlt Merkel eine eigene Mehrheit bei einer so wichtigen Abstimmung in dieser Wahlperiode, gilt sie als Kanzlerin gescheitert. Denn keine eigene Mehrheit bedeutet keinen Rückhalt in den eigenen Reihen.

So wird dann potenziell jede nächste wichtige Abstimmung zum Balanceakt für die Regierung der größten Volkswirtschaft in Europa – mit allen negativen Begleiterscheinungen für den gesamten Euro-Raum. Und das in einer Zeit, in der entschiedenes Handeln gefragt ist und die Märkte eine überzeugende Lösung für die Schuldenkrise herbeisehnen.

Derzeit gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an (Schwarz-Gelb: 330 Sitze; Opposition: 290 Sitze), die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den EFSF stimmen. Am 29. September, bei der ersten EFSF-Abstimmung, hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen erreicht und damit vier Stimmen mehr als für die Kanzlermehrheit erforderlich.

Kommentar: Kanzlerin ohne Macht

Kommentar

Kanzlerin ohne Macht

Im Kreis der Euro-Regierungschefs gilt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als mächtige Frau. Zu Unrecht: Seit der Verabschiedung des Rettungsfonds-Gesetzes ist sie das zumindest im Hinblick auf den Euro nicht mehr.

Auch jetzt kündigten Gegner des Euro-Kurses von Kanzlerin Angela Merkel wieder ein Nein an. „Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt“, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der Nachrichtenagentur dpa. Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch fürchtet, dass durch den geplanten EFSF-Hebelmechanismus das Risiko von Zahlungsausfällen gewaltig steigen werde. Damit würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro tatsächlich einspringen müsste.

Diese Summe werde aber in keinem Fall überschritten, stellte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, klar. „Das werden wir nicht überschreiten“, sagte sie der „Passauer Neue Presse“. Sie bekräftigte die Forderung nach schärferen Sanktionen für Euro-Schuldensünder: „Es muss in Zukunft möglich sein, beim Europäischen Gerichtshof gegen Staaten zu klagen, die gegen die Stabilitätskriterien in der Euro-Zone verstoßen.“

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, warnte eindringlich davor, die Neuordnung des EFSF im Bundestag abzunicken „Ich befürchte, dass Italien an den Tropf gehängt werden soll“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online zur Begründung. „Wenn das passiert, erreicht die Krise eine neue Dimension.“ Italien sei einer der größten Anleihemärkte der Welt. „Dafür reicht auch kein gehebelter Schuldenschirm dieser Welt. Das wäre unverantwortlich, da es Italien den Druck nimmt, endlich zu sparen und Strukturen zu ändern“, sagte Schäffler.

Dagegen sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, seine Partei stehe hinter den Vorschlägen zu einer effizienteren Nutzung der Mittel des Euro-Rettungsfonds. Die Modelle für eine sogenannte Hebelung des Fonds EFSF seien akzeptabel, sagte Lindner. Sie hätten den „Charakter eines Marktanreizprogramms.“ Für die FDP sei wichtig, dass der Haftungsrahmen für Deutschland bei 211 Milliarden Euro bleiben solle. Er rechne bei der Bundestagsabstimmung mit einer eigenen Mehrheit der Koalition für die EFSF-Richtlinien.

Hasselfeldt stellte zudem klar, dass auf dem EU-Gipfel an diesem Mittwoch noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms entschieden werde. In Brüssel werde zunächst über die Grundsätze für die Effizienzsteigerung entschieden, sagte die CSU-Landesgruppenchefin. Anschließend werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern beispielsweise auch mit möglichen Investoren. Anschließend werde auf dieser Grundlage dann auch die Formulierung der Leitlinien abgeschlossen.

Einen genauen Zeitrahmen bis zur endgültigen Entscheidung über die Leitlinien, mit denen der Euro-Rettungsfonds EFSF schlagkräftiger gemacht werden soll, nannte Hasselfeldt nicht. Es werde jedoch „nicht in wenigen Tagen sein, dazu braucht es noch länger“. Für die anschließend noch notwendige Abstimmung im Bundestag über die endgültigen Leitlinien ist es nach den Worten von Hasselfeldt ausreichend, wenn dann der Haushaltsausschuss grünes Licht gibt.

Fragen und Antworten zur Vertrauensfrage

1. Muss es eine Neuwahl geben, wenn der Bundestag der Bundeskanzlerin nicht das Vertrauen ausspricht?

Nein. Die Beantwortung der Vertrauensfrage ist nur der erste Schritt. Letztlich liegt die Entscheidung über eine Neuwahl allein im Ermessen des Bundespräsidenten. Der Artikel 68 des Grundgesetzes spricht lediglich davon, dass das Staatsoberhaupt den Bundestag auf Vorschlag des Kanzlers auflösen "kann", wenn die Vertrauensfrage negativ beantwortet worden ist. Die Entscheidung des Staatsoberhaupts kann außerdem vom Verfassungsgericht überprüft werden.

2. Was hat der Bundespräsident zu beachten?

Nach dem Wortlaut des Artikels 68 hat der Bundespräsident bei seiner Entscheidung freie Hand. Das Verfassungsgericht hat aber zusätzliche Hürden errichtet.

3. Muss sich der Bundespräsident dem Wunsch aller großen Parteien nach einer Neuwahl beugen?

Nein. In seinem grundlegenden Urteil zur Auflösung des Bundestags 1983 hat das Bundesverfassungsgericht dies allein nicht als Rechtfertigung für eine Auflösung des Bundestags angesehen. Eine "solche Einigkeit" der Parteien sei "allein unzureichend", heißt es dem Urteil. Grund ist, dass das Grundgesetz zuerst die politische Stabilität im Auge hat und der Verkürzung einer Legislaturperiode sehr zurückhaltend gegenübersteht.

4. Wie muss der Bundespräsident mit der Tatsache umgehen, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit der Absicht stellt, die Abstimmung zu verlieren, um zu einer Neuwahl zu kommen?

Die Verfassung schließt diese Variante nicht aus. Der Kanzler kann nicht nur das Vertrauen anstreben, sondern auch das Gegenteil. Das haben schon die Väter und Mütter des Grundgesetzes bedacht. Völlig unstreitig ist in der Rechtswissenschaft zum Beispiel, dass Willy Brandt 1972 angesichts der Spannungen in der Koalition die Vertrauensfrage stellen durfte, um zu einer Neuwahl zu kommen.

5. Welche ungeschriebenen Voraussetzungen muss der Bundeskanzler aber bei der Vertrauensfrage beachten?

Das Verfassungsgericht schreibt vor, dass der Bundeskanzler das Verfahren nur dann anstrengen darf, "wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag."

Er muss also Hinweise auf eine echte Krise innerhalb der Partei oder im Bündnis geben.

6. Kann der Bundespräsident die politische Einschätzung des Bundeskanzlers überprüfen?

Ja, aber nur eingeschränkt. Zunächst muss der Bundeskanzler vortragen, warum er der Ansicht ist, nicht weiter regieren zu können.

Die Beurteilung des Kanzlers kann der Bundespräsident nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht durch eine eigene Einschätzung der politischen Lage ersetzen. In dem Urteil heißt es: "Kommt der Bundeskanzler zu der Auffassung, dass seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten (...) erschöpft sind, so kann der Bundespräsident nicht seine eigene Beurteilung der politischen Gegebenheiten an die Stelle der Auffassung des Bundeskanzler setzen." Er muss die Beurteilung des Bundeskanzlers hinnehmen, wenn eine andere Einschätzung, so das Gericht, "nicht eindeutig vorgezogen werden" muss.

7. Kommt es auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag an?

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht nichts gesagt. Dennoch könnte es für den Bundespräsidenten und auch möglicherweise für das Gericht interessant sein, wie viel Stimmen der Bundeskanzler aus den eigenen Reihen bekommen hat.

8. Welchen Ermessensspielraum hat der Bundespräsident?

Das Staatsoberhaupt könnte auch dann, wenn er die Argumentation für plausibel hält, von einer Auflösungsentscheidung absehen.

9. Findet die Abstimmung geheim statt?

Im Bundestag muss offen abgestimmt werden.

10. Wer legt den Wahltermin fest?

Der Bundespräsident. Die Neuwahl muss nach einer Auflösung des Parlaments binnen 60 Tagen erfolgen.

Kommentare (82)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Bazooka

25.10.2011, 07:39 Uhr

Warum will Merkel ein klares Votum im Bundestag für den Euro-Rettungsschirm?
Weil Sie ganz genau weiß, dass sie wieder eine klare Mehrheit bekommt! Denn die SPD und die Grünen haben nicht den Mumm, um mit NEIN zu stimmen!

Account gelöscht!

25.10.2011, 07:42 Uhr

Wo liegt das Problem? Wenn es im Bundestag eine Mehrheit fuer dieses Vorhaben gibt, dann ist die Sache durch. Fuer ein politisches Kasperle-Theater ist die Sache zu wichtig - profilieren koennen sich die Abweichler auch in Ihren Wahlkreisen. Ob die Stimmen nun von schwarz-gelb-rot-gruen-orange-dunkelrot kommen ist egal...das Volk wird von allen dieser Farben vertreten!

Habu89

25.10.2011, 07:51 Uhr

Jeder Politiker der behauptet, ein Betrag x (hier: 232 Mrd. EUR) wäre die Obergrenze, die keinesfalls überschritten wird, möchte bitte eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgeben für den Fall, dass diese Grenze dann doch überschritten wird. Dann sollen diese Politiker bitte mit ihrem gesamten Vermögen haften - ich möchte es nämlich nicht!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×