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24.09.2011

09:06 Uhr

Euro-Abstimmung

SPD erwartet doch Kanzlermehrheit

Die SPD rechnet bei der Bundestagsabstimmung über die Reform der Euro-Hilfen mit einer Kanzlermehrheit. Vor allem die neuen Beteiligungsrechte des Bundestags hätten vorerst zur Besänftigung der Kritiker beigetragen.

Thomas Oppermann rechnet nun doch mit einer Kanzlermehrheit. dapd

Thomas Oppermann rechnet nun doch mit einer Kanzlermehrheit.

BerlinDie SPD rechnet nun doch damit, dass die Koalition für die Reform der Euro-Hilfen im Bundestag die symbolträchtige Kanzlermehrheit erreicht. „Sie hat bei dieser Abstimmung (am kommenden Donnerstag) durchaus noch einmal die Chance, eine Kanzlermehrheit zu bekommen“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann „Spiegel Online“. Er verwies auf die neuen Beteiligungsrechte des Bundestags, die den Eurokurs-Kritikern bei FDP und Union die Zustimmung erleichterten, weil sie nun künftige Rettungsmaßnahmen blockieren könnten.

Dass das Parlament die Regierungspläne zur Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF billigt, gilt als sicher, weil auch SPD und Grüne zustimmen wollen. Koalitionspolitiker zeigten sich zuletzt sicher, dass Schwarz-Gelb dabei eine einfache eigene Mehrheit zustande bringt. Sollten aber mehr als 19 Abgeordnete von Union und FDP ihre Zustimmung verweigern, hätte Merkel keine Kanzlermehrheit. Diese liegt eine Stimme über der absoluten Mehrheit der Sitze.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Der politische Autoritätsverlust für die CDU-Kanzlerin Angela Merkel wäre dramatisch ... Und der öffentliche Druck für vorgezogene Neuwahlen würde enorm werden.“ Er rechnete in der „Bild am Sonntag“ aber nicht mit einem Vorziehen der 2013 anstehenden Wahl, „schon weil die FDP und eine ganze Reihe von Unionsabgeordneten bei Neuwahlen damit rechnen müssen, aus dem Bundestag zu fliegen“. Und: „Diesen Mut hat Frau Merkel nicht.“

Oppermann sagte, nach seiner Einschätzung kanalisierten die neuen Beteiligungsrechte die Unzufriedenheit der Koalitionsabgeordneten „nur vorübergehend“. „Richtig schwierig wird es für Merkel, wenn es im Oktober um die nächste Tranche für Griechenland und Anfang 2012 um den dauerhaften Rettungsschirm ESM geht.“ Gabriel wollte sich für diese Abstimmungen nicht auf eine Zustimmung seiner Partei festlegen. „Wir können und werden jetzt keine Blankoschecks ausstellen.“ Das hänge auch vom weiteren Verhalten Griechenlands ab. Oppermann sagte, verfehle die Kanzlerin dann eine eigene Mehrheit, sei sie politisch gescheitert. Für diesen Fall forderte eine Neuwahl.

Von

dpa

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