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23.07.2012

17:12 Uhr

Euro-Austritt

Empörung über Röslers düsteres Griechenland-Szenario

Der Pleitegeier zieht immer engere Kreise über Griechenland. Das befeuert die Debatte über einen Euro-Austritt des Landes. Doch das Szenario, das der deutsche Wirtschaftsminister skizziert, geht vielen zu weit.

Athen hinkt hinterher

Euro-Aus für Griechenland rückt näher

Athen hinkt hinterher: Euro-Aus für Griechenland rückt näher

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Düsseldorf/BerlinDas öffentliche Spekulieren über einen unausweichlichen Euro-Austritt Griechenlands hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heftige Kritik beschert. Rösler hatte sich am Sonntagabend in der ARD geäußert. Was Griechenlands Verbleib in der Eurozone angehe, sei er "mehr als skeptisch". Wenn das Land seine Zusagen nicht erfülle, könne es keine Hilfen mehr erwarten. Ein Austritt des Landes aus dem Währungsraum habe nicht nur für ihn inzwischen seinen Schrecken verloren, sagte Rösler. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Griechen zur Einführung der Drachme als Parallelwährung auf.

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter wollte diese Äußerungen nicht als Regierungsmeinung stehen lassen. Er sprach lediglich davon, dass die Regierungsmitglieder, je nach Naturell des Einzelnen, dem Troika-Bericht mit Spannung, Skepsis oder auch hoffnungsvoll entgegensehe. Von Oppositionspolitikern kam viel Kritik.

Ausgelöst wurden die Spekulationen von Berichten, nach denen der Internationale Währungsfonds (IWF) als einer der großen Geldgeber sich nicht mehr an den nächsten Hilfszahlungen für das Land beteiligen will.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Äußerungen führender Koalitionspolitiker machten deutlich, dass auch in Deutschland kaum mehr Bereitschaft besteht, bei einem negativen Befund der Experten von IWF, EU-Kommission und EZB im September weitere Hilfen freizugeben. Griechenland könne seinen Finanzbedarf bis dahin mit dem Verkauf kurzlaufender Schuldtitel am Geldmarkt decken, erklärte die Bundesregierung. An Röslers Haltung zu Griechenland dürfte das wenig ändern.

Der Wirtschaftsminister brachte mit seinem düsteren Horrorszenario sogar Parteifreunde gegen sich auf. Der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), warnte, ein Ausscheiden des Landes aus dem Währungsraum dürfe nicht herbeigeredet werden. Position der Bundesregierung sei, dass kein Land herausgedrängt werden dürfe.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Kommentare (101)

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23.07.2012, 16:16 Uhr

O-Ton Sozialgrünokratie
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SPD-Chef Sigmar Gabriel warf dem Minister vor, leichtfertig über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu spekulieren. Für den Fall einer Pleite des Landes bedürfe es eines geordneten Verfahrens, das weitere Hilfen und eine Rückkehr Griechenlands in den Währungsraum nach einigen Jahren beinhalten müsse. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte im "Deutschlandfunk" vor Hysterie, wie sie Rösler und Dobrindt schürten. Gemeinsam gehaftet werde in Europa entgegen der Darstellung Röslers ohnehin schon länger.
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Einrichtung eines "geordneten Verfahrens" mit weiteren Hilfen und Rückkehr?

Als Belohnung für Betrug?

Das sollen die 'mal ihren Wählern verkaufen.

Der Rausschmiß muß so schnell wie möglich erfolgen, jede weitere Milliarde ist ebenso verloren wie die bisher schon verpulverten 350 Milliarden.

cosmoB

23.07.2012, 16:19 Uhr

Wer hat von Rösler, der als Arzt ja grandios gescheitert ist, auch nur ein Fünkchen Wirtschaftskompetenz erwartet ? Ich bringe meine Schuhe ja auch nicht zu einem schlechten Floristen und wundere mich danach, dass dieser mir vorwirft ich hätte die Schuhe nur falsch gedüngt. Diese Regierung ist so inkompetent dass man eigentlich Lachen müsste, wenn die Lage nicht so traurig wäre.

Roeslein

23.07.2012, 16:22 Uhr

"Empörung über Röslers düsteres Griechenland-Szenario"

Wie kann er es wagen? Es ist doch alles rosa rot. Hat er seinen Auftrag als Politiker nicht verstanden. Schönfärben und Süßholzraspeln ist angesagt. Schwiegermutters Liebling wird doch nicht etwa zum neuen Sarrazin stilisiert? Es gibt aber auch nur noch Ketzer hier in Deutschland. Wieso halten die sich nicht an die vorgeschriebene Marschrichtung? Medien zeigt dem Rösler nochmal, wie ihr es mit Wulff gemacht habt!

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