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22.07.2011

13:39 Uhr

Euro-Beschlüsse

Steuerzahlerbund wettert gegen Griechenland-Zusagen

ExklusivGegen das neue Rettungspaket für Griechenland formiert sich massiver Widerstand. Der Steuerzahlerbund klagt über Milliarden-Risiken für die Bundesbürger. Und auch Koalitionspolitiker machen Front.

Akropolis in Athen. Quelle: ap

Akropolis in Athen.

BerlinDer Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf das neue Rettungspaket für Griechenland reagiert. „Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Zwar sei die Beteiligung privater Gläubiger an der Stützung des Mittelmeerstaates ein Schritt in die richtige Richtung. Doch ob eine freiwillige Beteiligung ausreichend sei, ist fraglich. „Hier muss notfalls nachgebessert werden, damit die Steuerzahler nicht immer weiter mit neuen Haftungsrisiken konfrontiert werden.“

Den Ausbau des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) und des ab 2013 geplanten dauerhaften Rettungsfonds (ESM) zu einem faktisch Europäischen Währungsfonds lehnt der Steuerzahlerbund strikt ab. „Allein der EU-Beschluss, dass der Rettungsfonds künftig Anleihen kriselnder Staaten aufkaufen darf, besiegelt die Haftungsunion“, sagte Holznagel. Es sei aber nie die Idee der Währungsunion gewesen und es sei auch nicht Aufgabe der europäischen und vor allem nicht deutschen Steuerzahler, für die Staatsschulden des gesamten Euro-Raums zu haften.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

„Die Krisenländer haben selbst die Aufgabe, die Finanzmärkte durch eine solide und tragfähige Haushaltsfinanzierung von sich zu überzeugen“, betonte Holznagel. Gerade Griechenland sei deshalb gefordert, Strukturreformen durchzuführen, um wettbewerbsfähiger zu werden. „Nötig ist eine faire Lastenverteilung, zu der Griechenland an erster Stelle und auch die privaten Gläubiger beitragen müssen.“

Das zweite Rettungspaket für Griechenland hat einen Umfang von 109 Milliarden Euro. Zu den unterstützenden Maßnahmen gehören niedrige Zinssätze, längere Kredit-Laufzeiten und eine Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten. Die Finanzmärkte reagierten mit Erleichterung.

In der schwarz-gelben Koalition riefen die Euro-Beschlüsse ein geteiltes Echo hervor. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler äußerte ebenfalls scharfe Kritik und will über die Ergebnisse des Sondergipfels möglichst schnell in einer Sondersitzung des Bundestages beraten. Dass der Euro-Rettungsschirm EFSF nun auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen kaufen können soll, „widerspricht der Beschlusslage des Deutschen Bundestages vom Februar“, sagte Schäffler zu Reuters. Schäffler, der schon länger als interner Kritiker der Regierungspolitik in der Schuldenkrise auftritt, klagte: „Da haben wir ausdrücklich beschlossen, dass es keine Schuldenaufkaufprogramme geben darf.“ Der Bundestag müsse darüber beraten - „und das muss jetzt geschehen“, forderte er. „Man darf jetzt nicht in die Sommerpause gehen und so tun, als wenn die Welt in Ordnung wäre.“

Kommentare (17)

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Curley

22.07.2011, 11:53 Uhr

Wir profitieren doch angeblich am meisten vom Euro ! Aber wir - das sind Großkonzerne, Politiker, Supperreiche. Der Rest der Menschen verarmt immer mehr. Grund ist hier, dass auch bei uns massiv Zahlen gefälcht werden. Vor Jahren hatte man die Zahlen für die wahre Inflation in Deutschland der "Politik" vorgelgt, die betrug 4,2 Prozent.

Die verantwortlichen Poltiker wiesen angeblich (so ein Insider) die "Statistiker" an, einen Weg zu finden, die Inflationszahl unter 2,0 Prozent zu drücken, da die geforderte Inflationsobergrenze in der EU 2,0 % beträgt.

Mit Tricks haben die Statistiker dann die Inflationszahlen auf 1,9 Prozent heruntermanipuliert und dann die Zahlen den Politikern wieder vorgelegt. Diese segneten die neuen Zahlen ab und diese wurden dann mit 1,9 Prozent veröffentlicht. Wenn ihr nun als Arbeitnehmer 2,2 Prozent mehr Lohn bekommt, so will man euch weis machen, dass ihr ja einen Realeinkommenszuwachs habt. Aber nur bei Betrachtung der gefälschten Zahlen !!! Deswegen verarmen wir auch immer mehr. Weil auch hier massiv gefälscht wird. Wenn schon die meisten Menschen Realeinkommensverluste haben, bei zu Grunde Legung der gefälschten Inflationszahlen, so kann man sich aurechnen, dass das bei den wahren Zahlen noch viel dramatischer ist. Unabhängige Experten gehen von einer Inflation von 6-8 Prozent in Deutschland aus.

Die Verantwortlichen in Griechenland, die die Zahlen des Landes massiv !!!! gefälscht haben gehören strafrechtlich wegen Bilanzfälschung und Betrug verfolgt. Desweiteren müssten sie haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden und Schadensersatz zahlen.

Aber so lange da nichts passiert werden nicht nur die Griechen ihre Zahlen weiterhin fälschen um den internationalen Vorgaben zu entsprechen.

Diese korrupten Poltiker, die fälschen und betrügen gehören abgeurteilt, was aber leider nie passieren wird.

baviarian

22.07.2011, 12:00 Uhr

Ach nee....der Steuerzahlerbund wacht über ein Jahr nach dem ersten großen Raubzug gegen die deutschen Steuerzahler auch mal auf. Guten Morgen ! Gut, so einige Milliarden sinnlos verpulverter Steuergelder kann man schon mal übersehen. Habe sowieso schon lange die Vermutung, dass dieser "Bund" nur eine Alibi-Veranstalung der Eliten ist, damit der dumme Steuer-Michel sich mit Schwarzbuch (welches sowieso keine Konsequenzen) und Steuerzahlerstichtag (der mit Sozialabgaben und MwST irgendwo im November liegen müßte) irgendwie wahrgenommen fühlt. Alles nur Show !!!

Ondoron

22.07.2011, 12:02 Uhr

Eigentlich ist alles schon egal. Wir haben mit zwei Wellen zu tun. Wie Herr Zulauf in der WiWo darlegt, stehen wir vor dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems.
In Deutschland haben wir zusätzlich die extremen Belastungen durch den Euro - die Schulden aller anderen europäischen Staaten lasten durch den ESM letztlich auf Deutschland. Daran wird Deutschland "ersticken" (Issing in der FAZ).
Deutschland ist in wenigen Jahren absolut bankrott: politisch, wirtschaftlich, moralisch. Es folgt eine neue Stunde Null.
Nur die Gutmenschen, die grünen und die roten, die Planwirtschaftsweisen à la Bofinger merken es nicht. Sie stürzen das gesamte deutsche Gemeinwesen in das größte Unglück des 21. Jahrhunderts. Und diese Katastrophe wird so deutlich, dass sie auch mit bester Propaganda nicht mehr umgedeutet werden kann!

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