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27.06.2012

15:02 Uhr

Euro-Bonds: „Nicht solange ich lebe"

Merkel zieht mit klarer Kampfansage in den EU-Gipfel

Keine Euro-Bonds ohne Kontrolle: In der Sache bewegt sich die Kanzlerin vor dem historischen EU-Gipfel keinen Millimeter. Mit einer unbedachten Bemerkung verschärft Angela Merkel sogar noch den Ton der Debatte.

Merkel: Es gibt keine schnellen und keine einfachen Lösungen für die Schuldenkrise

Video: Merkel: Es gibt keine schnellen und keine einfachen Lösungen für die Schuldenkrise

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28 Minuten benötigt Angela Merkel, um in ihrer Regierungserklärung im Bundestag die bekannte harte Haltung der Bundesregierung in Sachen Euro-Rettung zu referieren. Sie bietet wenig Neues, der Vortrag gerät etwas mühselig. Erst gegen Ende fallen die Worte, auf die alle warten: "Euro-Bonds, Euro-Bills" und was sonst noch die Debatte dominiere, seien mit ihr nicht zu machen, betont die Bundeskanzlerin. Das hatte sie am Vorabend sehr viel deutlicher formuliert - und damit kurz vor dem als historisch eingeschätzten EU-Gipfel am Donnerstag einen sehr konfrontativen Ton angeschlagen.

"Solange ich am Leben bin" werde es Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern nicht geben, hatte Merkel in einem Treffen mit der FDP-Fraktion gesagt. Das sollte flapsig und locker klingen und brachten ihr bei der FDP Wünsche für „ein langes Leben“ ein. Im Ausland dagegen wurde der Spruch in der Politik und an den Märkten flugs mit "only over my dead body" übersetzt - und als Beleg für Deutschlands Halsstarrigkeit gewertet.

Angela Merkel mit dem Manuskript ihrer Regierungserklärung. dpa

Angela Merkel mit dem Manuskript ihrer Regierungserklärung.

In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag richtetet sich Merkel vordergründig an die deutschen Abgeordneten, die am Freitag über den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abstimmen sollen. Doch sie wusste auch, dass jeder Beobachter im Ausland auf das "E-Wort" lauerte. Erst gegen Ende ihres Vortrags kam die Kanzlerin zum Thema - und bemühte ihren bekannten, nüchtern-sachlichen Duktus.

Gemeinschaftsanleihen - Euro-Bonds belohnen die Sünder

Um was geht es?

Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“

Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von no taxation without representation.“

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken

„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“

„Ich fürchte, dass auf dem (Europäischen) Rat wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird“, erläuterte Merkel. Sie widerspreche dieser Einschätzung, die auch in der Gipfelvorlage von EU-Präsident Hermann Van Rompuy und seinen Mitstreitern skizziert wurde. Solche gemeinsamen Schuldtitel der europäischen Staaten seien in Deutschland nicht nur verfassungswidrig, sondern "ökonomisch falsch und kontraproduktiv".

Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatten sich zuvor für ein engeres europäisches Zusammengehen in der Finanzpolitik ausgesprochen. In einem gemeinsam verfassten Papier fordern sie unter anderem eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, eine gemeinsame Einlagensicherung sowie die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine.

Merkel lehnt Euro-Bonds gar nicht grundsätzlich ab - doch dafür müsse die wirtschaftliche Integration der EU zunächst einmal vertieft werden. Jetzt Eurobonds zu erzwingen, wäre die falsche Lehre aus der Vergangenheit, sagte die Kanzlerin im Bundestag.

Die Kanzlerin sagte voraus, dass sich beim EU-Gipfel "wieder viele Augen auf Deutschland richten", doch sie dämpfte zu große Erwartungen. Deutschland sei zwar wirtschaftlich sehr leistungsfähig, aber auch Deutschlands Stärke habe ihre Grenzen, warnte die Kanzlerin.

Kommentare (69)

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Account gelöscht!

27.06.2012, 14:17 Uhr

"""Keine Euro-Bonds (ohne Kontrolle)"""

Alles gelogen.

Durch den Bruch der EU-Verträge, insbesondere die Verletzung der No-Bail-Out Bestimmungen haben wir schon lange und ständig "Euro-Bonds". Sie werden nur nicht so genannt.
Klein Doof-Michel könnte ja sonst schmollen, wenn er merkt, dass SEIN EIGENTUM, die Steuergelder, entgegen den Bestimmungen des GG ständig UND rechtswidrig für fremde Interessen in der gesamten EU und demnächst darüber hinaus verbraten werden!!!!

pendler

27.06.2012, 14:20 Uhr

oky angela bleib standhaft.

sollen diese weintrinker doch selbst ihre wein, knoblauch suppe auslöffeln

stop_esm

27.06.2012, 14:22 Uhr

Ich stelle eine Wette in dem Raum:

Spätestens am Freitag nach Konferenzende ist Frau Merkel umgefallen.

Sie wird die deutschen Interessen nicht standhaft darlegen und umfallen.

Außerdem brauchen wir mit dem ESM keine Eurobonds mehr!!!

Dieses Instrument ist noch schlimmer als Eurobonds!!!

Der deutsche Michel hat davon noch nichts mitbekommen, da er ja als Ablenkung die EM bekommen hat. Aber am Donnerstagabend kommt das Erwachen!

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