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10.09.2011

14:14 Uhr

Euro-Debatte

CSU erhöht den Druck auf die Schuldenstaaten

Die Schuldenstaaten werden zur Gefahr für den Euro. Darum will die CSU notorischen Defizitsündern nun mit Konsequenzen drohen - und diese notfalls aus der Euro-Zone ausschließen.

Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, kritisiert die Euro-Schuldensünder. dpa

Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, kritisiert die Euro-Schuldensünder.

BerlinDie CSU verschärft ihre Tonlage in der Griechenland-Debatte - und droht erstmals notorischen Defizitsündern auch mit einem Ausschluss aus der Euro-Zone. „Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden 15-seitigen Leitantrag, den der CSU-Vorstand am Montag beschließen will. Damit geht die CSU-Führung auf Konfrontationskurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Vizekanzler Philipp Rösler, die einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone kategorisch ausgeschlossen haben. Die CSU bekennt sich aber klar zum Euro und der EU und verwirft angesichts europakritischer Debatten jede Spekulation über einen Austritt Deutschlands. 

Der maßgeblich von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verfasste Antrag zur Europa- und Euro-Politik soll auf dem nächsten CSU-Parteitag verabschiedet werden. Das Papier verschärft einen vor zwei Wochen gefassten Präsidiumsbeschluss. Damals war betont worden, dass ein Land, das nicht in der Lage oder gewillt ist, die Stabilitätskriterien einzuhalten, die Möglichkeit haben sollte, aus der Währungsunion auszutreten. Dieser Passus findet sich auch jetzt in dem Papier an anderer Stelle. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor wenigen Tagen gesagt, er könne einen Austritt Griechenlands „nicht ausschließen“. Neu ist nun aber in dem Leitantrag, dass die anderen Euro-Regierungen auf notorische Defizitsünder auch direkten Druck ausüben können sollen. Das Wort „Ausschluss“ wird vermieden. Zudem heißt es, dass diese Länder als betroffene EU-Staaten Hilfe bei der finanziellen Restrukturierung erhalten sollten - sie sollen also auch als Nicht-Euro-Staaten weiter Mitglied der EU bleiben. 

Wenn ein Euro-Staat zahlungsunfähig wird, wird als bevorzugter Weg eine Umschuldung genannt. Diese müsse durch europaweit abgestimmte und national umgesetzte Bankenrettungsschirme abgefedert werden. Griechenland dürfe nur weiteres Geld erhalten, wenn es die versprochenen Reformen auch umsetze. 

Der Leitantrag beinhaltet ein Bekenntnis der CSU zur EU und zum Euro, fordert aber eine stärkere Verbindlichkeit. „Die CSU kämpft für den Erhalt und den Erfolg des Euro, weil er für Deutschland und Europa unverzichtbar ist“, heißt es. Das Einhalten der Stabilitätskriterien in der Währungszone solle durch stärkere Kontrollen und Sanktionen erreicht werden. Anders als die Bundesregierung setzt sich die CSU so etwa für „automatische“ Sanktionen ein. „Die CSU begrüßt deshalb, dass das Europäische Parlament Druck ausübt, damit die sogenannte umgekehrte qualifizierte Mehrheit auch bei vorbeugenden Maßnahmen im Rahmen von Defizitverfahren eingesetzt wird“, heißt es. Unterstützt wird Merkel in ihrem Eintreten für eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten sowie die stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und in ihrem Widerstand gegen Euro-Bonds. 

Statt einer vertieften Integration mit Kompetenzübertragungen nach Brüssel setzt die CSU aber auf zwischenstaatliche Absprachen. Anders als von Merkel wird deshalb keine erneute Änderung des EU-Vertrages gefordert. Eine Absage wird zudem den von einigen CDU-und FDP-Politikern geforderten weitergehenden Integrationsschritten erteilt. „Die CSU hält den Staatenverbund der Europäische Union für die absehbar geeignetsten Organisationsform und lehnt die Idee von Vereinigten Staaten von Europa ab.“ Die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF und dem dauerhaften Rettungsmechanismus ESM taucht in dem Leitantrag nur indirekt auf. Dabei fordert die CSU, das nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat künftig Finanzhilfen für angeschlagene Euro-Staaten zustimmen sollten.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Pendler

10.09.2011, 14:32 Uhr

Im Fussball gibt es dann die ROTE KARTE

Finde ich eh besser, als einen Bürgerkrieg, wie in den USA, als sich ein paar Staaten nicht an die Spielregeln halten wollten.

Account gelöscht!

10.09.2011, 20:42 Uhr


Da bin ich ja beruhigt. Die Resonanz im Forum zeigt, die Aussage hätt auch vom FDP Knabenchor kommen koennen.
Unsere bayr. Wendehälschen, heut so, morgen so.
Wartet nur die nächste Wahl ab, da unter brodelt es gewaltig. Die Stimmung am Biertisch ist schon heftig, was so euere Geldverschwendung angeht...

Smokie2011

10.09.2011, 23:39 Uhr

Haha, jetzt kommen sie aus den Büschen, unsere lieben Süddeutschen ;) Jetzt zahlt ihr nicht nur fürs Saarland und Berlin usw. sondern auch noch für den Rest der Welt. Erstaunlich wie lange es dauert, bis sich bei der CSU was regt...

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