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15.08.2012

13:31 Uhr

Euro-Debatte

Ex-Kanzler Schröder giftet gegen Röslers Griechen-Bashing

Wirtschaftsminister Rösler spekuliert öffentlich über einen Euro-Austritt Griechenlands, ein Euro-Populist will er aber nicht sein. Ex-Kanzler Schröder sieht das anders. Mit scharfen Worten attackiert er den FDP-Mann.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). dapd

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

DüsseldorfDer frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat gefordert, die öffentliche Beschimpfung Griechenlands in Zusammenhang mit der Finanzkrise einzustellen. Dies sei der europäischen Idee nicht dienlich und werde dem Euro nicht helfen, sagte Schröder am Mittwoch im staatlichen griechischen Fernsehen (NET). „Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass das, was ich Griechenland-Bashing nenne, aufhört“, sagte Schröder. Er bezog sich auf Äußerungen aus der CSU und von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Rösler hatte kürzlich gesagt, ein Euro-Austritt Griechenlands habe „längst seinen Schrecken verloren“.

Rösler selbst gibt sich als Unschuldslamm. Bei „Spiegel Online“ wandte er sich diese Woche ausdrücklich gegen Populismus in der Euro-Debatte. „Europopulismus ist weder mein Weg noch der der FDP“, sagte Rösler in dem Interview vom Dienstag. Solche Tendenzen seien extrem gefährlich. Rösler grenzte sich gegen Aussagen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ab, der gefordert hatte, man solle an Griechenland ein Exempel statuieren.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Rösler stellte sich hinter die Warnung des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher vor Populismus. Er wiederholte seine These, dass man "notfalls" mit den Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone umgehen könnte.

Schröder sagte, er habe sich bewusst entschieden, wegen der Finanzkrise und aus Solidarität seinen Urlaub in Griechenland zu verbringen. „Hier gibt es fleißige Menschen, die mit ihrer Arbeit ihre Familien durchbringen, und die können nicht gleichgesetzt werden mit den Fehlentwicklungen, die es ohne Zweifel gegeben hat.“

Kommentare (110)

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spielmirdasLiedvomTod

15.08.2012, 11:36 Uhr

mir scheint der Gerhard ist bei seinen Öl Multis nicht ausgelastet, muß immer wieder mal seinen schwarzen Senf unter die Leute bringen...

Account gelöscht!

15.08.2012, 11:36 Uhr

Der Oberverbrecher meldet sich wieder zu Wort. Kann den nicht endlich jemand wegsperren?

Edelzwicker

15.08.2012, 11:41 Uhr

Dies sei der europäischen Idee nicht dienlich und werde dem Euro nicht helfen, sagte Schröder ......
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Ausgerechnet der [...] Schröder, der die [...] Griechen sehenden Auges generös, wie er nun einmal ist, in den Euro-Raum durchgewunken hat, will den Kritikern einen Maulkorb verpassen? Wissen Sie denn nicht, Herr Schröder, dass wir dieses unsägliche Griechen-Problem ohne Sie und Ihr inkompetentes Handeln nicht hätten? Und jetzt tun Sie so, als sei es selbstverständlich, [...] Südländer bis ans Ende aller Tage mit unserem und dem Geld unserer Nachkommen zu bedienen! Die Causa hat auch und zu allererst einen moralischen Aspekt, den viele unsere Politiker einfach unter den Teppich kehren, weil sie zu feige sind, Tacheles mit den Verursachern und Apologeten einer Schuldenunion zu reden!

[+++Beitrag wurde von der Redaktion editiert+++]

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