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26.07.2012

16:18 Uhr

Euro-Debatte

Griechenland stellt Merkels Koalition auf die Probe

Noch nie waren sich CSU und FDP so einig: Deutschland kann nicht weiter den Geldgeber für Griechenland spielen. Doch die Kanzlerin hält an der Rettung fest. Der Streit um die Zukunft der Euro-Zone bedroht die Koalition.

CSU und FDP machen der Kanzlerin das Leben schwer: Die Koalition könnte am Streit um die Zukunft Griechenlands zerbrechen. dpa

CSU und FDP machen der Kanzlerin das Leben schwer: Die Koalition könnte am Streit um die Zukunft Griechenlands zerbrechen.

BerlinUm Dramatisches zu erleben, hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nicht zur Eröffnung der Richard-Wagner-Festspiele nach Bayreuth fahren müssen. Mit etwas Geduld hätte sie das Drama „Griechenland: Aufstieg und Ende eines Euro-Landes" abwarten können, das im September auf der europäischen Bühne geboten werden könnte. Noch wird zwar an dem Stück gefeilt.

Doch dass der Titel gehalten werden kann, dafür sorgen derzeit unermüdlich Merkels Koalitionspartner FDP und CSU. Wenn diese am Ende das tun, was sie jetzt sagen, dann muss die Kanzlerin, auch wenn sie das vielleicht gar nicht will, in zwei Monaten den Daumen über Griechenlands Zukunft in der Euro-Zone senken - oder aber ihre Koalition bricht auseinander. Dann wird eine vorzeitige Bundestagwahl nötig.

„Das geht doch gar nicht, schließlich haben wir momentan gar kein gültiges Wahlrecht", sagen Koalitionspolitiker mit Hang zum Sarkasmus. Das ist in der Tat ein Problem, das das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Wahlgesetz gerade der Berliner Politik auf den ohnehin übervollen Tisch mit Unerledigtem geworfen hat. „Spekulation, Spekulation", tönt es aus der Koalition, wenn man nach den Folgen fragt. Konkrete Antworten bekommt man keine.

Dass sich für die schwarz-gelbe Koalition im September wegen der dann fälligen Griechenland-Entscheidung die Frage nach Sein oder Nicht-Sein stellen könnte, ist keine Erfindung von übelgesinnten Regierungsgegnern. Es sind die Koalitionspartner FDP und CSU, die mit Blick auf das Griechenland-Drama das Schild hochgehalten: bis hierher und nicht weiter.

Was das bedeutet, macht Bayerns Finanzminister Markus Söder in markigen Worten deutlich. Den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nennt er „zwangsläufig". Die Chance, dass das südeuropäische Land es doch noch schafft, finanz- und reformpolitisch auf den Weg der Tugend zurückzukehren, sieht er nicht mehr.

Das bedeutet für ihn, wenn denn die Experten von IWF, EZB und EU-Kommission, wie allseits erwartet, das Negativ-Urteil ihrer Prüfungsmission in Athen im September vorlegen: „Keine Lockerung der Bedingungen, keine neuen Verhandlungen und erst recht kein neues Geld mehr." Man müsse den Griechen den Weg in einen geordneten Ausstieg aus dem Währungsraum und eine Zukunft mit eigener Währung ebnen. Auch von Söders Chef Horst Seehofer, der der CSU vorsitzt, sind keinerlei Signale für Kompromissbereitschaft überliefert.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

26.07.2012, 17:11 Uhr

Ich traue meinen Augen nicht!
Wenn die FDP diese Einstellung durchhält, wird das Wahlergebnis locker zweistellig. Sollten dann, anders als bei den bisherigen Wahlversprechen (Z.B.:Leistung muss sich wieder lohnen) den Versprechen auch die erforderlichen Taten folgen, bleibt es nicht nur zweistellig, zumindest die "Grünen" sind in Gefahr, überholt zu werden.
Ich hätte nie vermutet, dass ich das, was ich nun schreibe, jemals von mir geben würde: Nach über 30 Jahren Wahlberechtigung (und 20 Jahren Nchtwählerschaft) könnte ich mir als einfacher Arbeitnehmer (nicht Besserverdienender) vorstellen, die FDP zu wählen!

Account gelöscht!

26.07.2012, 17:14 Uhr

Sorry, musste mich erst davon überzeugen, dass ich das ernst meine!
Nach nochmaligem Durchlesen steht eindeutig fest: Ja!
Gruß aus Berlin
Fake_bug

zappenduster

26.07.2012, 17:18 Uhr

Die Kanzlerin hat bislang noch nicht erkennen lassen, welcher Gruppe sie zuneigt: denen, die ein schnelles Aus Griechenlands als Euro-Mitglied inzwischen für verkraftbar halten, oder denen, die immer noch vor unabsehbaren und unkalkulierbaren Risiken warnen.
Das sagt doch alles aus über die Ossi-Trutsche.

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