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18.07.2011

06:36 Uhr

Euro-Debatte

„Kohl ist nicht auf der Höhe der Zeit“

VonDietmar Neuerer

ExklusivWie konnte er zu der Euro-Schuldenkrise kommen? Für Altkanzler Kohl ist klar, dass die Ursachen der heutigen Probleme in der einstigen rot-grünen Regierungspolitik zu suchen sind. Das weist die SPD empört zurück.

Helmut Kohl. Quelle: dapd

Helmut Kohl.

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, hat die Schuldzuweisung von Altkanzler Helmut Kohl an die SPD für die Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise scharf zurückgewiesen. „Dass Helmut Kohl das europapolitische Versagen von Frau Merkel und der schwarzgelben Koalition der SPD in die Schuhe schieben will, bedarf keiner ernsthaften Reaktion“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Herr Kohl ist nicht auf der Höhe der Zeit.“

Leider seien aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht auf der Höhe der Zeit. „Entschlossenes Handeln, Umschuldung und Teilschuldenerlass für Griechenland, deutliche Beteiligung privater Banken und Versicherungen sowie der Kampf gegen die Brandbeschleuniger von den Rating-Agenturen, das wäre die politische Verantwortung Deutschlands und der EU“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied. „Im Übrigen ist eine abgestimmte europäische Außen-und Finanzpolitik wohl erst wieder im Visier, wenn im größten EU-Land wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung konstruktive Europapolitik macht und nicht mit antigriechischen Ressentiments auf die Stammtische schielt.“

Kohl hatte in der Diskussion über die Euro-Schuldenkrise seinem Nachfolger Gerhard Schröder die Schuld an der Euro-Krise gegeben: „Zwei Punkte stechen hervor: Erstens hätte der Euro-Stabilitätspakt niemals aufgeweicht werden dürfen, sondern, im Gegenteil, er hätte über den Weg eines zunehmend engeren Europas gestärkt werden müssen", sagte Kohl der „Bild“-Zeitung. „Und zweitens hätte Griechenland ohne durchgreifende strukturelle Reformen seiner - zumal Fachleuten hinreichend bekannten - Lage niemals in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen.“ Beide Entscheidungen seien die wesentlichen Ursachen der heutigen Probleme, sie seien unter Rot-Grün, namentlich unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Außenminister Joschka Fischer, getroffen worden.

Ähnlich wie Stegner hält auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Angela Merkel für die wahre Schuldige an der Zuspitzung der Krise. „Die Bundeskanzlerin hat eine umfassende Lösung aus populistischen Gründen blockiert. Heute steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, denn es droht nun eine systemische Krise des gesamten Euroraums“, sagte Schneider Handelsblatt Online

Der SPD-Politiker warf der Bundesregierung vor, sich seit Beginn der Krise lediglich Zeit gekauft zu haben. „Das hat die Sache für den Steuerzahler verteuert, denn diese Zeit wurde nicht genutzt, um ein Konzept zur Krisenreaktion und -prävention zu entwickeln“, kritisierte Schneider. Die Politik müsse daher ihr Primat wieder herstellen und sich von der Handlungslogik der Finanzmärkte befreien. Die „deutsche Sprachlosigkeit“ sei dabei allerding „beängstigend“, sagte Schneider.

Merkel habe durch ihre Politik Deutschland in Europa vielmehr isoliert. „Schon vor einem Jahr hatte Deutschlands Stimme in Europa kein Gewicht mehr“, sagte der SPD-Politiker. Die deutsche Regierung habe auch damals keine Vorschläge gemacht und sei der Verantwortung der größten Volkswirtschaft in Europa damit nicht gerecht geworden. „Vielmehr hat es Frau Merkel zugelassen, dass die Unabhängigkeit der EZB nachhaltig beschädigt wurde“, sagte Schneider. Sie habe den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi nicht aufgehalten, als die Europäische Zentralbank in die „größte Bad Bank Europas“ umgewandelt worden sei. „Heute steht EZB der Politik nicht mehr als objektiver Ratgeber zur Verfügung, sondern vertritt nur noch die Interessen, die sich aus ihrer bilanziellen Belastung ergeben.“

Kommentare (27)

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In-Thilo-Veritas

18.07.2011, 07:15 Uhr

bzgl. "Griechenland" hat der Alt-Bundeskanzler absolut recht!
Da scheint die SPD wohl nicht "auf der Höhe der Zeit" zu sein; wahrscheinlich "Verantwortungs-Demenz"....

Wird die Lage insgesamt betrachtet, haben alle Parteien, die bisher in der Regierung waren, unser Volksvermögen verschleudert bzw. sind akvit dabei dies zu tun und so unsere Zukunft sowie die zukünftiger Generationen zu gefährden.
Ich fordere Aufhebung der Immunität der politisch Verantwortlichen und Durchsetzung von Regressansprüchen des Deutschen Volkes gegen diese "Zukunfts-Vernichter"...

Account gelöscht!

18.07.2011, 07:49 Uhr

Stimme zu Hundertprozent in allen ihren Punkten mit ihnen überein.
Danke

mono

18.07.2011, 08:07 Uhr

Das die wirtschaftliche Kompetenz der SPD zweifelhaft ist, steht ausser Frage. Das die CDU in dieser Beziehung bedeutend besser ist, halte ich jedoch für ein Gerücht. Oder glaubt hier irgendjemand, das die Zockerei in den von CDU Ministerpräsidenten geführten Landesbanken besser für die Allgemeinheit war als in den von SPD geführten? Welch ein Hohn! Das wahrscheinlich strafrechtlich relevante Verhalten, wird von CDU wie von SPD mit grösster Sorgfalt unter den Teppich gekehrt.
Mit der gängigen Praxis der politischen Einflussnahme und Instrumentalisierung der "unabhängigen" Bundesbank haben sich beide dieser unsäglich besetzten "Volksparteien" diskreditiert.

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