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20.08.2012

10:24 Uhr

Euro-Debatte

Kubicki-Bazooka bringt FDP in Rage

Vor kurzem attestierte die Hamburger FDP-Chefin ihrer Partei selbstzerstörerische Tendenzen. Wie Recht sie hat, zeigt die Euro-Debatte. Ein Vorschlag ihres Parteifreunds Kubicki sorgt für heftigen Streit.

Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki. dpa

Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki.

Wolfgang Kubicki hat Spaß daran zu provozieren, daraus macht er keinen Hehl. Am liebsten ärgert der FDP-Politiker die eigenen Parteifreunde - und unter diesen ganz besonders gerne seinen Parteichef, Philipp Rösler. Seine Methode ist einfach, aber wirksam: Kubicki schaut sich an, welche Position die Führungskräfte der Liberalen zu einem Thema vertreten - und fordert dann öffentlich das Gegenteil. Am Wochenende war es die FDP-Haltung zur Euro-Rettung, die sich der Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag ausgesucht hatte.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" forderte Kubicki, die "Bazooka hervorzuholen" - in Form einer Banklizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Je früher die großkalibrige Waffe gezogen werde, "desto früher können wir den Spekulationen gegen den Euro Einhalt gebieten und sie von ihrem Plan, die Währungsunion zu zerstören, abbringen".

Die Reaktionen auf Kubickis Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies den Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion scharf zurecht. Dessen Forderung sei "nicht die Politik der FDP", sagte Döring der "Passauer Neuen Presse". "Die Beschlusslage der FDP ist klar und schließt sowohl eine Banklizenz für den Rettungsfonds als auch andere geldpolitische Maßnahmen aus, die die Haftung Deutschlands um ein Vielfaches erhöhen würden."

Die Forderung Kubickis stehe zudem außerhalb der FDP-Programmatik. Die Liberalen stünden für Geldwertstabilität und ökonomische Vernunft. Der Vorschlag Kubickis führe zu mehr Inflation und der Vernichtung von Wohlstand.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte ebenfalls davor, den Kubicki-Weg einzuschlagen. „Eine Banklizenz verändert die Statik der Institutionen in der Euro-Zone“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Durch eine Banklizenz könne der ESM an den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank (EZB) teilnehmen. Trete der ESM – was grundsätzlich möglich sei – am Primärmärkt für Staatsanleihen als Käufer auf, dann könne er seinen Aktionsradius durch die Refinanzierung über die EZB erweitern. „Das aber bedeutet, dass die EZB unter den jeweils gültigen Bedingungen noch stärker in die Staatsfinanzierung eingebunden wird, ohne dass dies einer expliziten Entscheidung des Zentralbankrates erfordert“, warnte Hüther. „Insofern wäre die Banklizenz ein Dammbruch, die Trennung von Finanzpolitik und Geldpolitik wäre aufgehoben.“

Dabei sei zudem unklar, wie es zu einer Banklizenz kommen solle, da dies neuer vertraglicher Vereinbarungen bedürfe. Da das Bundesverfassungsgericht derzeit über den bestehenden ESM-Vertrag verhandle, würden hier unter der Hand die Karten neu gemischt.

Kommentare (44)

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smarty_32

20.08.2012, 07:46 Uhr

Eins muss man Herrn Kubiki lassen, er ist sehr unterhaltsam.
Ansonsten kann man natürlich die gesamte FDP vergessen. Egal welcher Standpunkt, egal welche Forderungen, am Ende macht die FDP das Gegenteil.
Die FDP ist das Zahnrädchen Merkels und dreht sich im CDU-Getriebe synchron mit. Einen Getriebeschaden zu provozieren, würde auch das eigene Zahnrädchen brechen lassen, daher meckert man zwar macht aber mit.
Die Unehrlichkeit im Plenarsaal und der Frust an der lethargisch-verkommenen Demokratie, sind Zeichen unserer abgehobennen Poltitelite, welche sich aus den Parteiapparten selbst speisen. Experten, Persönlichkeiten mit Vita, gestandene Ökonomen, erfahrene Wirtschaftslenker findet man nicht in Parteiämtern. Dort zählen niedere "Qualitäten"
wie Netzwerken, Intrigantentum, Seilschaften, paktieren usw. Das Ergebnis sind Personen wie Pofalla, Söder, Gabriel, Trittin, Lindner, Nahles und Kubiki usw.

Account gelöscht!

20.08.2012, 07:47 Uhr


Da führte wohl ein Politbaron eines seiner lukrativen sogenannten Hintergrundgespräche. Welch griechischer Oligarch und Reeder verweilte wohl in Kiel ? Hat der bisschen nachgeholfen ?

JCRAMER

20.08.2012, 08:01 Uhr

Im Prinzip hat Kubicki mit seiner Meinung doch Recht. Die als Gegenargument angeführte Inflationsgefahr ist ein Schreckgespenst das garnicht auftreten kann, denn dazu müssten die Löhne entsprechend steigen.

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