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28.08.2011

05:00 Uhr

Euro-Debatte

SPD spricht Merkel Regierungsfähigkeit ab

Die letzten Stunden vor der Euro-Abstimmung im Bundestag laufen nicht rund. Dass Merkels eigene Mehrheit auf der Kippe steht, ist für die Opposition eine Steilvorlage. SPD und Grüne sehnen das Ende der Kanzlerin herbei.

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Merkel glaubt an Euro-Abstimmung

Video: Merkel glaubt an Euro-Abstimmung

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Düsseldorf/BerlinDer haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat deutliche Zweifel daran geäußert, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag politisch überstehen wird. „Die Kanzlerin hat ihr Herz für Europa sehr spät entdeckt und lange Zeit offensiv die Stammtische bedient. Jetzt hat sie große Schwierigkeiten die Geister die sie rief wieder los zu werden“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Sie müsse aber nicht nur die eigene Mehrheit im Bundestag gewinnen, sondern auch die Bevölkerung überzeugen. Doch, so Schneider: „Mit ihrem Verhalten wird sie Ihrer Rolle als Regierungschefin der größten Volkswirtschaft Europas so jedenfalls nicht gerecht.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sieht bereits das Ende der Regierung Merkel nahen, sollte die Koalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF die Kanzlermehrheit verfehlen. Dass die Regierung am Ende sei, zeige sich diese Woche zwar auch ohne das Merkel die Euro-Frage mit der Vertrauensfrage verbinde. Doch: „Wenn die Koalition für ihre Euro-Politik keine eigene Mehrheit hat, ist sie am Ende“, sagte Beck Handelsblatt Online. Allerdings fügte der Grünen-Politiker hinzu: „Aus Panik vor dem Verschwinden wird die FDP aber am Donnerstag wohl eher bei der Stange bleiben. Echte Unterstützung und Handlungsfähigkeit sehen aber anders aus.“

Tatsächlich muss die schwarz-gelbe Koalition weiter um eine klare eigene Mehrheit für die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF bangen. Am Dienstag gab es auch nach den Fraktionssitzungen von Union und FDP keine Klarheit in dieser wichtigen Frage.

Merkels Woche der Euro-Entscheidungen

Weichenstellen für Europas Zukunft

In dieser Woche müssen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit der Ausweitung des Rettungsfonds EFSF befassen. Formal handelt es sich um ein ganz normales Gesetz, doch politisch geht es um mehr: Wie geschlossen steht Deutschland als größtes Euro-Land hinter den laufenden Rettungsbemühungen für Griechenland und die Gemeinschaftswährung? Und: Können sich die Regierungspartner Union und FDP in einer zentralen Frage auf eine eigene Mehrheit stützen?

Dienstag: Vorbereitung und Besuch von Papandreou

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP treffen sich, wie in Sitzungswochen des Bundestags üblich, jeweils um 15.00 Uhr. Die Treffen dürften für eindringliche Appelle zur Geschlossenheit genutzt werden, womöglich werden auch EFSF-Gegner noch einmal ihre Bedenken vorbringen. Auch die Fraktionen der Oppositionsparteien treffen sich zur Vorbereitung der Abstimmung. Zugleich ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin. Vormittags hält er eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie, am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt. Kanzlerin und deutsche Öffentlichkeit werden darauf achten, was Papandreou über die Fortschritte bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und der Wirtschaftsreformen sagen kann.

Mittwoch: Abstimmung über EU-Stabilitätspakt

In Straßburg soll nach monatelangen Verhandlungen das Europaparlament über ein Gesetzespaket abstimmen, mit dem der EU-Stabilitätspakt verschärft wird. Die EU-Länder sollen nun durch schneller drohende Sanktionen frühzeitig daran gehindert werden, unsolide zu haushalten und wie etwa Griechenland unbezwingbare Schuldenberge anzuhäufen. Dies war eine wichtige Forderung vor allem Deutschlands.

Donnerstag: Entscheidung über Rettungsfonds

Für 9.00 Uhr ist die abschließende Debatte über den EFSF-Rettungsfonds angesetzt. Voraussichtlich um 11.00 Uhr beginnt dann die namentliche Abstimmung. Diese und die anschließende Auszählung der Stimmen dürften ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Mittag sollte dann feststehen, mit welcher Mehrheit die Abgeordneten dem veränderten Euro-Rettungspaket zugestimmt haben. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert.

Freitag: Bundesrat muss EFSF billigen

Auch der Bundesrat muss sich mit der Gesetzesänderung befassen, damit das Verfahren formell abgeschlossen werden kann. Dafür kommen die Ländervertreter um 9.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Obwohl die Länder auf mehr Mitsprache beim Umgang mit den Milliardenbürgschaften pochen, gilt die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat als sicher.

Kommentare (12)

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Jessica

28.09.2011, 05:47 Uhr

Glauben die wirklich, dass es für Deutschland bei einem Haftungsdeckel von 211 Milliarden bleiben wird, wenn die Sache einmal ins Rollen gekommen ist? Auch dieser Vertrag wird angepasst werden müssen. Die Geschichte hat es gezeigt.

Karl_Ranseier

28.09.2011, 06:21 Uhr

Ich lese immer
-Merkel will...
-Merkel verspricht...
-Merkel hilft...
Demnach kann ich mich beruhigt zurücklehnen, denn Frau Bundeskanzlerin trägt das Risiko und die Kosten alleine.

Account gelöscht!

28.09.2011, 06:38 Uhr

Merkel ist und bleibt die späte Rache der DDR an der BRD!
Die 211 Mill. sind doch erst der Anfang! Übrigens: da sind sicherlich nicht die Schuldzinsen mit eingerechnet, die dafür zu bezahlen sind von deutschen Steuerzahlern! Nur weiter so, Frau Merkel! Treiben Sie den Ausverkauf Deutschlands weiter. Die Griechen werden sich freuen und uns weiter abzocken bis wir ausgeblutet sind.
Wo bleiben Neuwahlen, und dann eine neue Partei, die dezidiert sich dazu aufstellt, keinen Euro mehr an Schuldenstaaten zu zahlen und keinerlei Bürgschaften zu übernehmen? Grüne und SPD sind ja auch blind auf dem griechischen Auge und damit nicht mehr wählbar.
Na ja - Merkel's undifferenzierte Wischiwaschi Aussitzpolitik ("wir kaufen uns Zeit") wird uns in den Abgrund treiben .... und das deutsche Volk wird mal wieder bluten für lange Dekaden! Uns geht's mieser, und den Empfängern dann immer besser!

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