Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.05.2012

06:56 Uhr

Euro-Fiskalpakt

Ökonomen zerpflücken Merkels Krisenpolitik

ExklusivDer Druck auf Bundeskanzlerin Merkel, den Euro-Fiskalpakt noch einmal zu öffnen, wächst. Nicht nur innenpolitisch werden Forderungen lauter, die strikten Sparregeln zu entschärfen. Auch Ökonomen sehen Handlungsbedarf.

Angela Merkel. AFP

Angela Merkel.

BerlinDer Kurs der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise gerät nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland zunehmend in die Kritik. In der SPD wurden auf dem linken Flügel Forderungen laut, das Abkommen zur strikten Haushaltskonsolidierung in Europa (Euro-Fiskalpakt) noch einmal zu öffnen. Und auch Ökonomen legten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahe, ihre Krisenpolitik zu überdenken.

Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, warnte die Bundesregierung davor, den Bogen im Umgang mit den Krisenländern zu überspannen. Fichtner sprach sich stattdessen dafür aus, den Spardruck auf klamme Euro-Staaten wie Griechenland zu lockern. „Ein sozialer Ausgleich und gegebenenfalls eine maßvollere Konsolidierung der Staatsfinanzen könnte in diesem Sinne tatsächlich die langfristig bessere Lösung sein“, sagte der DIW-Ökonom Handelsblatt Online. „Dabei muss aber klar sein: An einem Strukturwandel zulasten der in der Vergangenheit mit Krediten künstlich aufgeblähten Sektoren werden die Krisenländer nicht vorbeikommen.“ So seien klassische Konjunkturprogramme zur Schaffung einer künstlichen Nachfrage nach Produkten, die ansonsten keiner haben wolle, in einer solchen Situation „das falscheste Rezept“, unterstrich Fichtner. „Das weiß man aber auch in Paris, Madrid oder Rom, selbst wenn dies in den jüngsten politischen Entwicklungen nicht unbedingt deutlich wird.“

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger äußerte die Hoffnung, dass die französischen und griechischen Wahlen zu einer Neuorientierung führen. „Es ist jetzt Zeit, diese Strategie noch einmal zu überdenken“, forderte er. Bofinger sprach sich wie Fichtner dafür aus, die Anpassungspläne in den Krisenländern zu strecken und ihren Spardruck zu lockern. Zudem plädierte er für weitere Hilfen der Europäischen Zentralbank und für gemeinschaftliche Instrumente, wie etwa Eurobonds.

Der Bundesregierung warf Bofinger vor, mit ihrer bisherigen Strategie, die Krise über einen maximalen Marktdruck und dadurch forcierte prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, „völligen Schiffbruch erlitten“ zu haben. „Nicht zuletzt die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar“, erklärte der Wirtschaftsprofessor bei einer Expertenbefragung im Bundestags-Haushaltsausschuss zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt.

Über Fiskalpakt und dauerhaften ESM stimmt der Bundestag am 25. Mai ab. Beim Fiskalpakt ist Schwarz-Gelb auf die Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Unter anderem die Linkspartei hat Verfassungsklage angekündigt, die Grünen plädieren für eine spätere Abstimmung.

Das griechische Wahlrecht

Extrabonus für stärkste Kraft

Für kleine politische Gruppierungen gilt es im Mutterland der Demokratie, eine Drei-Prozent-Hürde zu überwinden. Andererseits wird die stärkste Kraft im Parlament mit einem Extrabonus belohnt: Das Wahlrecht sichert der erfolgreichsten Partei 50 zusätzliche Sitze im insgesamt 300 Mandate umfassenden Parlament zu. Den Zuschlag gibt es jedoch nur für eine Einzelpartei, nicht für eine Parteienkoalition.

Wann erreicht man die absolute Mehrheit?

Ausschlaggebend für das Erreichen einer eigenen absoluten Mehrheit im Parlament ist nicht nur die Zahl der Parteien, die den Einzug ins Parlament schaffen, sondern auch die prozentuale Stärke der Gruppierungen, die draußen bleiben. Praktisch bedeutet das nach einer Beispielrechnung des griechischen Generalkonsulats in Hamburg, dass die stärkste Partei einen Stimmenanteil zwischen 36,4 und 42,69 Prozent benötigt, um eine absolute Mehrheit zu erzielen. In einem Acht-Parteien-Parlament, in dem 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht vertreten sind, würden der stärksten Partei somit 40,4 Prozent der gültigen Stimmen für eine absolute Mehrheit reichen.

Nur eine Stimme pro Wähler

Anders als bei den Bundestagswahlen in Deutschland hat der Wähler in Griechenland nur eine Stimme. Laut Innenministerium sind 9,85 Millionen Bürger wahlberechtigt. Es herrscht Wahlpflicht - jedoch nur auf dem Papier. Wahlmuffel müssen keine Konsequenzen fürchten. Ein Fernbleiben von der Urne zieht keine strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen nach sich.

Meinungsumfragen

Die Veröffentlichung von Meinungsumfragen zwei Wochen vor der Wahl ist in Griechenland verboten. Laut den jüngsten Umfragen könnten bis zu zehn Parteien im nächsten Parlament vertreten sein. Eine Einparteiregierung scheint eher unwahrscheinlich. Seit dem Fall der Militär-Junta 1974 wird das politische System von zwei großen Parteien beherrscht: der bürgerlichen Nea Dimokratia (Neue Demokratie) und der linken Pasok (Panhellenistische Sozialistische Bewegung).

Kleine Gruppierungen könnten klare Mehrheiten verhindern

Griechenland-Kenner Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht wegen der speziellen Bestimmungen des Wahlgesetzes davon aus, dass die ND mit der Pasok eine stabile Mehrheit bilden kann. „Aber sicher ist das nicht“, fügt er hinzu. Wegen des Erstarkens kleinerer radikaler Gruppierungen könnte sich diesmal das Wahlsystem dennoch als nicht robust genug erweisen, um den etablierten Kräften eine klare Mehrheiten zu bescheren. „Es bleibt die Gefahr, dass Griechenland nach der Wahl unregierbar wird“, warnt Kostas Dimakopoulos vom griechisch-deutschen Kulturverein Exantas Berlin.

Kommentare (74)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Max

08.05.2012, 07:06 Uhr

"Wachstum" heißt nichts anderes als "Inflation".Warum verwenden selbst Journalisten die verschleiernden Begriff "Wachstum"?

Deutschlandade

08.05.2012, 07:12 Uhr

Sie wird umfallen - wie immer, alles andere wäre eine Sensation. Alleine wie sie es dem deutschen Michel ohne Gesichtsverlust (wobei sie keines mehr hat) verkaufen soll beschäftigt sie.

donolli

08.05.2012, 07:36 Uhr

Das Hauptproblem ist, dass Europa ein Vievülkerstaat ist mit unterschiedlichsten Mentalitäten und Traditionen. Was für Deutschland gut ist funktioniert anderorts nicht.
Daher ist eine gemeinsame Währung nicht existenzfähig, da jedes Land in eine andere Richtung zieht und es letztlich zu Lasten einiger Einzelnen geht. Wenn Deutschland seine eigene Fiskal- und Wirtschaftspolitik betreiben will, die für sie funktioniert, so bleibt nur ein Austritt möglich. Alles andere wäre ökönomischer Selbstmord. Der europö. Gedanke ist ehern aber nicht in einer oder zwei Generation realsierbar!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×