Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.03.2012

14:00 Uhr

Euro-Fiskalpakt

Union lehnt „Kuhhandel“ mit SPD ab

Die SPD und die Grünen sollen dem Fiskalpakt zustimmen, aber bitte ohne eigene Forderungen - so fordern die Christdemokraten und appellieren an die "staatspolitische Verantwortung" der Oppositionsparteien.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt (CSU). dapd

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt (CSU).

BerlinDie Union hat die Forderungen von SPD und Grünen für eine Zustimmung zum Euro-Fiskalpakt scharf zurückgewiesen und an die staatspolitische Verantwortung beider Parteien appelliert. „Dieses Thema eignet sich nicht für eine Art Kuhhandel“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Der Pakt sei in sich wichtig und richtig für ein stabiles Europa. „Da wäre es in höchstem Maße verantwortungslos, diesem Vertrag nicht zuzustimmen und ihn zum Objekt von parteipolitischem Gezänk zu machen“, fügte die CSU-Politikerin hinzu. Sie sei zuversichtlich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erreicht werde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, sagte: „Ich gehe davon aus, dass SPD und Grüne ihre staatspolitische Verantwortung kennen und auch wahrnehmen.“ Alle Beteiligten seien gut beraten, die Verabschiedung eines solch wichtigen Regelwerks nicht mit irgendwelchen sonstigen Bedingungen zu belasten. Der Fiskalvertrag liege im europäischen und nationalen deutschen Interesse.

Altmaier verwies insbesondere auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der SPD zur Bedingung erhobenen Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten. „Die SPD wäre gut beraten, wenn sie es hier nicht zu einem formellen Junktim kommen lassen würde.“

Altmaier bekräftigte den Willen der Koalition, über den Fiskalvertrag und die ESM-Ratifizierung parallel zu beraten. Das Kabinett werde sich mit einem Vorhaben in dieser und dem anderen in der nächsten Woche beschäftigen. Übernächste Woche würden sie dann von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Hier werde eine zügige Beratung angestrebt. Gleichzeitig sei der Ehrgeiz, parallel das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen. Dieses hatte das Bundestags-Gremium aus neun Abgeordneten zur Kontrolle des Rettungsschirms EFSF weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz muss nun korrigiert werden.

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt betonte zugleich, für eine Ausweitung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM sehe sie derzeit keine Notwendigkeit. Darüber werde diskutiert und entschieden, wenn das Ergebnis des Anleihentauschs in Griechenland vorliege.

Von

rtr

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Roland

06.03.2012, 14:46 Uhr

Wieder ein Paradebeispiel von absoluter Politikunfähigkeit der Grünen und der SPD. Herr Gabriel sollte bitte bedenken, dass in den nächsten 10 Jahren die SPD keine Chance haben wird an die Macht zu kommen. Bei den nächsten Wahlen wird die SPD gerade noch 24 % erreichen, was dann? Wie kann sich dann Herr Gabriel positionieren? Will überhaupt noch einer eine Rot/Grüne- Regierung? Welche Themen werden noch von der Opposition fachmännisch vertreten? Leider keine mehr. Wollen nicht die Herren Gabriel, Steinmeier, oder Steinbrück als Kanzlerkanditaten in den Wahlkampf ziehen? Die Oppositionsbank für Herrn Gabriel wird dann noch länger. Es ist auch gut so, dass die Kanzlerin überhaupt nichts vergisst.

RobertSchumansErben

06.03.2012, 19:32 Uhr

Sollten sich Grüne und spD der BundeskanzlerIN und somit der schwarzblauen Koalition in die Arme schmeißen, können sie in Bälde ihre Vereine abmelden. Der Mitgliederschwund würde noch aufzufangen sein, bei den immer noch vorhandenen "Sympathisanten" die Anhänger gegen Null tendieren. Ergo überlegt euch was ihr besser machen könnt und laßt endlich einmal die eigene Meinung der Abgeordneten gelten.

Mir scheint, die "Präsidialen" sind bei den Grünen und in der spD gleichermaßen abgehoben, eben wie die schwarzblaue Gemeinschaften der Kuttenträger. Vielleicht hat noch keiner gemerke(l)t, daß die fdp ohnehin keine eigene Meinung bilden kann, da ihr das Gehör abhanden kam.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×