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09.07.2013

14:21 Uhr

Euro-Hawk-Affäre

Opposition wirft de Maizière Blockade vor

Da hat der „Euro Hawk“-Untersuchungsausschuss gar nicht recht mit der Arbeit begonnen, schon gibt es Streit. Die Opposition wirft de Maizière Verschleppungstaktik vor. Das Verteidigungsministerium verbittet sich das.

Was wusste Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) wann über das Scheitern der Euro-Hawk-Bestellung? Der Untersuchungsausschuss will das klären – kommt aber laut Opposition nicht zum Recherchieren, weil Akten fehlen. dpa

Was wusste Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) wann über das Scheitern der Euro-Hawk-Bestellung? Der Untersuchungsausschuss will das klären – kommt aber laut Opposition nicht zum Recherchieren, weil Akten fehlen.

BerlinDie Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor, die Arbeit des „Euro Hawk“-Untersuchungsausschusses zu verschleppen. SPD und Grüne beklagten sich am Dienstag darüber, dass der CDU-Politiker dem Ausschuss wichtige Unterlagen zur Aufklärung des Milliardendebakels um das Drohnenprojekt vorenthalte. Das Gremium will noch in diesem Monat mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Ende Juli soll de Maizière selbst an der Reihe sein.

Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour bekam der Ausschuss bislang nicht einmal die Hälfte der angeforderten Akten. „Wir verlangen vom Minister, dass bis zum Ende der Woche alle Unterlagen da sind“, sagte Nouripour. Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold forderte ebenfalls: „Die Regierung muss noch in dieser Woche komplett liefern.“ Bei „Spiegel Online“ sprach er von „mutwilliger Vertuschung“.

Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Der Ausschuss habe bislang schon 170 Ordner bekommen, sagte eine Sprecherin. „Das Verteidigungsministerium unternimmt selbstverständlich alles, um den Beweisbeschlüssen des Untersuchungsausschusses so schnell wie möglich nachzukommen.“

Der Ausschuss will seinen Abschlussbericht noch vor der Bundestagswahl vorlegen. Im Kern geht es um die Frage, wann genau de Maizière von den Problemen mit der Zulassung der Aufklärungsdrohne erfuhr und wie er in die Entscheidung zum Stopp des Projekts eingebunden war.

Von

dpa

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